"Gemeinden müssen überall mitzahlen"

Frau Bürgermeisterin, wie steht es um die finanzielle Lage der Stadt Hall?
Bgm. Eva Posch: Vor einigen Jahren war die Lage sehr kritisch, inzwischen würde ich sagen, dass die Finanzen wieder solide ist, wir befinden uns immer noch in der Konsolidierungsphase. Wir sind dazu übergegangen, für größere Investitionsprojekte vorher Rücklagen anzusparen, damit wir sie dann ohne neue Schulden durchführen können. Wir profitieren auch von den steigenden Einnahmen durch die Kommunalsteuer. Wir sind froh, dass wir so viele erfolgreiche Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer in Hall haben.

Muss die Stadt neue Schulden aufnehmen?
Unsere Schulden bestehen vor allem aus den geförderten Wohnbaudarlehen für die Alters- und Seniorenheime. Außerdem haben wir ein Darlehen für einen Grundstückskauf aufgenommen. Für das neue Schulzentrum werden wir ebenfalls Schulden aufnehmen, aber das können wir uns leisten, weil in den nächsten Jahren Leasingverpflichtungen, etwa für die Dr. Posch Schule, auslaufen.

Was ist das größte Problem für die Stadtfinanzen?
Die Aufwendungen für Soziales steigen viel stärker als die Inflation. Am stärksten gestiegen sind die Kosten für die Mindestsicherung, die ja zu 35 % von den Gemeinden getragen werden. Im Zeitraum 2012 bis 2016 stieg der Beitrag von Hall von 284.000 auf 742.000 Euro, das ist eine Steigerung von 161 %. Dabei wissen wir nicht einmal genau, wie viele BezieherInnen von Mindestsicherung es in Hall gibt, weil die Betroffenen den Antrag nicht nur bei uns im Sozialamt, sondern auch bei der BH stellen können. Außerdem zahlt die Stadt nicht für die Mindestsicherungsbezieher in Hall, sondern anteilig die Kosten für die Mindestsicherung im Bezirk. Wir zahlen einfach mit, ohne zu wissen, warum die Kosten für die Mindestsicherung immer höher werden.

Steigen auch die Kosten für Bildung und Kinderbetreuung?
Durch die vom Land verordnete Verkleinerung der Kindergartengruppen von 25 auf 20 Kinder mussten wir mehrere neue Gruppen einrichten, das war sehr teuer. Auf der anderen Seite gab es noch nie so hohe Zuschüsse für Kindergärten von Bund und Land wie jetzt. Wir freuen uns natürlich über hohe Investitionszuschüsse für Neubauten, müssen uns aber auch überlegen, wie teuer dann der laufende Betrieb für die nächsten Jahre wird.

Gibt es Schwerpunkte für neue Investitionen?
Wie erwähnt für den Schulneubau und die Kinderbetreuung. Daneben investieren wir auch in den öffentlichen Verkehr und die Straßenbeleuchtung. Aber große Sprünge können wir nicht machen.

Werden in Österreich die Gemeinden benachteiligt? Erhoffen sie sich mehr Geld durch den Finanzausgleich?
Die Gemeinden haben es schwer, weil sie kaum Möglichkeiten haben, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, dafür werden wir mit steigenden Ausgaben konfrontiert, die wir auch nicht beeinflussen können. Dabei sind die Gemeinden für den Bürger immens wichtig, weil sie der erste Ansprechpartner für seine Anliegen sind. Ich glaube nicht, dass sich das durch den neuen Finanzausgleich ändern wird.