ÖVP-Klubobleute

Bis zu 100 Prozent Kürzung der Sozialhilfe sollen möglich werden

Die ÖVP-Klubobleute aus Bund und Ländern fordern von der Oststeiermark aus eine bundesweite, harte Verschärfung der Sozialunterstützung. Mit dem steirischen Modell als Blaupause verlangt die Partei künftig flächendeckend strengste Sanktionen mit Kürzungen „bis hin zu 100 Prozent“. Das System solle konsequent auf Leistung ausgerichtet und von Fehlanreizen befreit werden.

BAD WALTERSDORF/ STEIERMARK. Die Klubobleute der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus allen neun Bundesländern sowie des Parlamentsklubs traten am Donnerstag und Freitag zu intensiven Beratungen in der Steiermark zusammen. Im oststeirischen Bad Waltersdorf standen verschiedene bundes- und landespolitische Agenden auf der Tagesordnung. Zentraler Punkt war die gemeinsame Forderung nach einer umfassenden Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mit deutlichen Verschärfungen und einer klaren Ausrichtung am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.

Reform soll „Fleckerlteppich" beenden

Die zehn ÖVP-Klubobleute sprachen sich nach ihrer Klausur geschlossen dafür aus, das Sozialhilfesystem in Österreich grundlegend anzupassen. Im Zentrum der Forderungen steht die Reduktion von Geldleistungen zugunsten einer stärkeren Fokussierung auf Sachleistungen. Dies solle insbesondere Kindern in armutsgefährdeten Haushalten gezielt helfen und gleichzeitig „Fehlanreize im System reduzieren“, wie die Partei argumentiert.

Als Muster für die bundesweite Reform wird ausdrücklich die Steiermark hervorgehoben. Der Klubobmann der Steirischen Volkspartei, LAbg. Lukas Schnitzer, betonte die Vorreiterrolle seines Bundeslandes Demnach zeige die Steiermark vor "wie echte Gerechtigkeit im Sozialsystem" aussehe: "Wer kann, muss arbeiten – wer sich verweigert, muss spürbare Konsequenzen tragen.“ Man wolle „jenen helfen, die nicht können – nicht jenen die nicht wollen.“, ergänzte Schnitzer.

Der Klubobmann im ÖVP Parlamentsklub, August Wöginger, unterstrich die Notwendigkeit, den föderalistischen Fleckerlteppich an Regelungen zu beenden und forderte eine „Vereinheitlichung der Sozialhilfe“ sowie einheitliche Sätze für Kinder, orientiert am Beispiel Niederösterreichs und Oberösterreichs.

Forderungskatalog für die Kommission

Die ÖVP-Klubobleute legten einen detaillierten Forderungskatalog vor, der die Arbeit der ab 2026 tagenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Kommission maßgeblich beeinflussen soll.

Die zentralen Anliegen umfassen:

• Bundesweit einheitliche Standards zur Beendigung unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern.
• Verpflichtende Integrationsprogramme ab Tag eins, die die Bereiche Deutsch, Arbeit und Werte abdecken sollen.
• Strengere Sanktionen, die im Falle einer fortgesetzten Verweigerung von Pflichten eine Kürzung der Leistungen „bis hin zu 100 %“ ermöglichen sollen.
• Mehr Treffsicherheit durch die Ausweitung von Sachleistungen, insbesondere für Kinder.
• Eine deutlichere Abgrenzung zwischen Einkommen aus Arbeit und Sozialleistungen, wobei die Orientierung am Ausgleichszulagenrichtsatz lediglich einen Höchstsatz darstellen dürfe.

Die Klubobleute argumentieren, dass Österreich ein starkes soziales Netz benötige. Dieses solle jedoch „Fleiß statt Bequemlichkeit" unterstützen und "Leistung in den Vordergrund“ stellen, so der Tenor.

Die Tagung in Bad Waltersdorf, zu der neben der Sozialhilfe auch die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden, Deregulierung, die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und der „allgemeine Österreichdienst“ diskutiert wurden, diente der Positionierung der Volkspartei vor den kommenden bundespolitischen Entscheidungen. Teilgenommen haben die Klubobleute aus allen neun Bundesländern sowie August Wöginger vom Nationalrat.

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