Die Unruhe von Bad Blumau

Es geht im Ort gerade nicht so herzig zu.
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Die Unruhe von Bad Blumau könnte zum Schulbeispiel dafür werden, wie unausweichlich ein Umdenken von Funktionstragenden ist, wo es um das Gemeinwesen geht.

Der Fall zeigt doppelbödige Kommunikation wie aus dem Lehrbuch.

Kein Wunder, daß sich Bürgerinnen und Bürger brüskiert fühlen. Was an der Geschichte deutlich wird, könnte man als „Alte Funktionärsherrlichkeit“ zusammenfassen. Das hat sicher keine Zukunft, wenn die Summe der Umbrüche, in welchen die Steiermark heute steckt, zum Wohle der Menschen gestaltet und bewältigt werden soll.

Bei einer Pressekonferenz im Grazer „Erzherzog Johann“ brachten sehr unterschiedliche Persönlichkeiten Einwände gegen den Bau eines großen Glashauskomplexes vor, den ursprünglich die Firmen Frutura und Rogner Holding in Kooperation realisieren wollten.

Als über Details wechselseitiger Verpflichtungen kein Konsens möglich war, trennten sich die Wege der Firmen. In einem Schreiben von Rogners Anwälten heißt es: „… dass die aufgenommenen Gespräche – bedauerlicher Weise – abgebrochen werden, da eine Grundsatzvereinbarung […] derzeit nicht realisierbar erscheint…“

Die genannte „Grundsatzvereinbarung“ gibt es in zwei Fassungen, eine Erstfassung von Frutura und eine zweite, deren Seiten mit dem Wasserzeichen „Entwurf“ versehen sind, worin Ergänzungen der Rogner Holding aufscheinen.

Zurück zur Pressekonferenz vom 10. Oktober 2012. Da saßen vor den Medienleuten: Maria Perl, Vorsitzende des Bad Blumauer Tourismusverbandes, die Bad Blumauer Gemeinderäte Franz Spörk und Karl Semmler, der Arzt und Anrainer Dr. Herbert Riegler sowie Melanie Franke, Direktorin des Rogner Bades Blumau.

Damit waren die drei Sektoren Staat, Markt und Zivilgesellschaft präsent. Also die Politik (Gemeinderäte), die Wirtschaft und Privatpersonen. Offensichtlich hatten alle, bis auf Frau Franke, nicht den Hauch meines Informationsstandes, der ich doch erst zwei Tage davor in die Materie hineingegangen bin.

Das illustriert mindestens die Kommunikationsverhältnisse zwischen Staat und Zivilgesellschaft vor Ort. Von Wirtschaftstreibenden kann man heute zwar erwarten, daß sie mit ihrem Umfeld möglichst offen kommunizieren, man wird es ihnen aber über geltende Reglements hinaus nichts vorschreiben können.

Im Verhältnis von Bevölkerung, Politik und Verwaltung sowie vermittelnden Instanzen (zum Beispiel der Tourismusverband) zueinander sollte, ja MUSS das ganz anders aussehen. Wie brüskiert und wütend die Touristikerin Maria Perl erscheint, habe ich schon im vorigen Beitrag erwähnt: [link] Die hat man in der vergangenen Phase schlicht „blöd sterben lassen“.

Geradezu rührend die Gemeinderäte Spörk und Semmler, völlig einig in der Auffassung, der Bürgermeister habe in der Sache einen Alleingang gemacht und dabei alle Instanzen der Gemeinde ignoriert oder womöglich hinters Licht geführt.

Kann das sein? Ist das überhaupt möglich?

Um das zu bewerten, wäre eine wenigstens flüchtige Kenntnis der steirischen Gemeindordnung anregend. Denn die geäußerten Andeutungen besagen ja: Er und er allein ist schuld, hat den Status quo zu verantworten. Da müßten sich jetzt mindestens die übrigen Lokalpolitiker fragen lassen, wie und womit sie so ihre Zeit verbringen.

Im § 34 (10) Rechte der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters heißt es: „(5) Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, während der Amtsstunden im Gemeindeamt in Ausschußprotokolle Einsicht zu nehmen.“

Muß ich annehmen, in Bad Blumau steigt ein riesiges Agrar-Projekt und kein Ausschuß hat je was mitbekommen? Es ist nichts verschriftlicht worden? Grundstücke wechseln die Besitzer, der verantwortungsbewußte Leitbetrieb der Region ist von Anfang an involviert, aber nur der Bürgermeister hat einen Tau, was läuft?

Der § 33 Pflichten des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder besagt: „(1) Die allgemeinen Pflichten des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.“ Das Gelöbnis werden ich Ihnen hier zum Abschluß noch vorlegen.

Eine andere Passage des 33ers finde ich erwähnenswert: „(2) Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates sowie des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse, deren Mitglieder sie sind, rechtzeitig zu erscheinen und daran bis zum Schluß teilzunehmen.“

Der § 21 regelt die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und es gibt ja keinen Grund, den Sinn dieser Worte für Unfug zu halten oder dem politischen Personal nachzusehen, wenn jemand diesen Wortsinn ignoriert:

"Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."

Das hat doch was. Oder?

Wo: Rogner Bad, Bad Blumau auf Karte anzeigen
Es geht im Ort gerade nicht so herzig zu.
Unscharfe Situation, unklare Kommunikationsverhältnisse...

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