Hartberg: Erneut Streit ums Budget

Unmittelbar vor der Budgetsitzung wurde Bürgermeister Karl Pack von einem ORF-Team zu den Hartberger Verlusten in Zusammenhang mit dem Fall Madoff interviewt
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  • hochgeladen von Alfred Mayer

Weniger „pressefreundlich“ als im Vorjahr zeigte man sich heuer bei der Budgetsitzung des Hartberger Gemeinderates. Denn statt einem Informationsblatt, das Aufschluss über die wichtigsten Zahlen gab, mussten wieder Notizblock und Kugelschreiber dazu dienen, die wichtigsten Zahlen zu erfassen.
Die Eckdaten: Der ordentliche Haushalt steigt sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig von 27,63 auf 29,08 Millionen Euro (+ 1,45 Millionen). Das budgetierte Projektvolumen im außerordentlichen Haushalt beläuft sich auf 2,26 Millionen. Darin enthalten sind in erster Linie Straßen- und Umweltmaßnahmen, der Ausbau des Radwegenetzes und Grundankäufe.
In der HSI ist ein Projektvolumen von 7,78 Millionen vorgesehen. Größte „Brocken“ sind der Neubau des Bauhofs (4 Millionen), der Start des Projektes Alleegasse (1,5 Millionen), der Um- und Zubau zum Schloss (1,2 Millionen) und die Halle des Bezirksfeuerwehrverbandes (500.000 Euro).
Der Aufwand für das Stadtmarketing wird mit 274.000 Euro veranschlagt.
„Auf Darlehensaufnahmen wird wie im Vorjahr verzichtet, die zur Bedeckung notwendigen Mittel werden aus der Vermögensveranlagung der Stadtgemeinde entnommen“, so Finanzstadtrat Friedrich Jeitler. Konkret geplant ist eine Entnahme von rund 11 Millionen Euro.
Budgetärer Wahnsinn
Eine Menge an Zahlen, die in Folge für reichlich Diskussionsstoff und Kritik seitens der Opposition sorgte. Für Stadtrat Christoph Wallner (Grüne & Unabhängige) ist der Voranschlag ein „budgetärer Wahnsinn“. „Wenn es mit den Entnahmen aus der Veranlagung so weitergeht, nähern wir uns bereits in wenigen Jahren der 0-Linie. Begonnene Projekte können dann nicht einmal mehr fertig gestellt werden.“ Wallner forderte, gewisse Projekte zurückzunehmen und eine Prioritätenliste zu erstellen. „Die Gesamtinvestitionen würden rund 30 Millionen betragen. Ich werde den Gedanken nicht los, dass die Gemeindeverantwortlichen beabsichtigen, lukrative Teile der Stadtwerke oder gemeindeeigene Wohnungen zu verkaufen.“ Gemäßigter die Kritik der SPÖ. Gemeinderätin Beatrix Narath bekrittelte u. a. Einsparungen bei der Position „Unwetter“, die von 70.000 auf 20.000 Euro reduziert wurde und forderte dazu auf, die Entnahmen aus der Veranlagung nur zweckgebunden zu verwenden. „Sonst müssen wir noch mehr sparen“, so Narath.
Politische Dimension
Einen „politischen Aspekt“ des Budgets brachte Heinz Damm (Grüne & Unabhängige) ins Spiel, indem er FPÖ-Vizebürgermeister Lutz Pratter seine Aussagen aus dem Vorjahr vorhielt. „Damals hast du von Wahnsinn und drohender Zahlungsunfähigkeit gesprochen, kannst du dann heuer dem Voranschlag zustimmen?“
Pratter zitierte in seiner Replik Bruno Kreisky, der den Menschen attestiert „gescheiter werden zu können.“ Die Parksituation in Hartberg sei untragbar, „das Parkdeck deshalb dringend notwendig.“ Mit der kleinen Variante im Schloss sei nicht nur er sondern auch alle anderen Mitglieder im Gemeinderat einverstanden. Der Voranschlag wurde schließlich so wie der mittelfristige Finanzplan 2012-2014 nur mit den Stimmen der VP-FP Koalition (13:11) beschlossen.
Jugendmobilitätsfonds
Hinter diesem etwas sperrigen Begriff verbergen sich Taxigutscheine für Hartberger Jugendliche von 16 bis 20 Jahren. Pro Jugendlichem und Jahr sind Gutscheine in der Höhe von 30 Euro vorgesehen, die in 5 Euro Stückelung im Rathaus erhältlich sind. Das Gesamtbudget für diese Maßnahme beträgt 6.000 Euro.
Eingebracht wurde der Antrag von VP-Gemeinderat Lukas Schnitzer, Heinz Damm (Grüne & Unabhängige) freute sich, dass „damit eine mehrjährige Forderung meinerseits endlich umgesetzt wird.“

Autor:

Alfred Mayer aus Hartberg-Fürstenfeld

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