Causa Secop

Vertrags-Prüfung durch EU-Kommission zugesichert

EU-Kommission prüft, ob Entscheidung des neuen Nidec-Eigentümers den beim Verkauf erteilten Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde entspricht.

FÜRSTENFELD/BRÜSSEL. Wie die WOCHE berichtete, prüft aktuell die EU-Wettbewerbesbehörde, ob alle beim Nidec Verkauf erteilten Auflagen eingehalten wurden. „Die bekannt gegebene Entscheidung der Secop Austria GmbH über die geplante Einstellung der Produktion am Standort Fürstenfeld war für mich überraschend und unverständlich", betont Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Die Landesregierung hat umgehend Maßnahmen ergriffen, um die Entscheidung von Secop durch die EU-Wettbewerbsbehörde überprüfen zu lassen und gleichzeitig den Standort und die  Mitarbeiter in Fürstenfeld bestmöglich zu unterstützen, heißt es in einer heutigen Aussendung.

Prüfung ist schriftlich zugesichert

Es gelte zu klären, ob die Entscheidung des neuen Eigentümers den beim Verkauf durch Nidec erteilten Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde widerspricht. In diesem Fall müsste die Wettbewerbsbehörde umgehend entsprechende Maßnahmen ergreifen, so Eibinger-Miedl. Dazu wandten sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Eibinger-Miedl erneut schriftlich an EU-Kommissarin Margrethe Vestager und forderten eine sofortige Prüfung. Mittlerweile ist diese Überprüfung von Kommissarin Vestager auch schriftlich zugesichert worden. In einem persönlichen Gespräch mit Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost und dem Secop-Betriebsratsvorsitzenden Gerald Weber bekräftigte auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn, dass es nun gelte, die Einhaltung der beim Verkauf formulierten Bedingungen genau zu überprüfen, da die Entscheidung des neuen Eigentümers, der Orlando Management AG, auch für die EU-Kommission sehr überraschend sei.

Steirische Wirtschaftsförderung für Investitionen angeboten

Zudem hat das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark der Secop Austria GmbH die Unterstützung der Steirischen Wirtschaftsförderung bei etwaigen Investitionen in den Standort angeboten, die den Erhalt von Arbeitsplätzen im Fürstenfelder Werk erleichtern könnten.
Für den Fall, dass es tatsächlich zu einem Abbau von Mitarbeitern kommen sollte, ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG bereits mit dem AMS Steiermark in Kontakt getreten. Eine Liste aller vom Land Steiermark geförderten Unternehmens-Investitionsprojekte des nächsten Jahres einschließlich der damit verbundenen Beschäftigungsausweitung wurden bereits durch das SFG zusammengestellt und an das AMS Steiermark übermittelt.

AMS soll Mitarbeiter unterstützen

Mit der Unterstützung dieser Projekte aus Mitteln der steirischen Wirtschaftsförderung ist die Zusage zur Schaffung von mindestens 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden. Das AMS soll so die Mitarbeiter des Secop-Standortes Fürstenfeld frühzeitig mit potentiellen neuen Arbeitgebern in Kontakt zu bringen, um somit einen raschen Umstieg in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu erleichtern, falls es tatsächlich zur Verlagerung der Produktion kommt. Darüber hinaus beobachtet die Landesregierung die von Secop gemachten Zusagen in Bezug auf einen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung genau, um hier bestmöglich im Sinne der betroffenen Mitarbeiter unterstützen zu können.

"Gegebenenfalls Konsequenzen einfordern"

„Primär gilt es aber, sich auf die Überprüfung der Entscheidung des neuen Eigentümers durch die EU-Wettbewerbsbehörde zu konzentrieren hier gegebenenfalls auch Konsequenzen einzufordern. Hierzu sind wir in ständigem Kontakt mit unserem Steiermarkbüro in Brüssel, sowie den politischen Vertretern auf EU-Ebene“, erklären LH Schützenhöfer und LR Eibinger-Miedl.

Protestmarsch Richtung Hauptplatz

Für morgen, Dienstag, 12. November ist um 13 Uhr ein Protestmarsch vom Secop-Werk in Fürstenfeld (Jahnstraße 30) Richtung Hauptplatz angesetzt. Dort wird es um 14 Uhr eine Kundgebung mit Gewerkschaft, Arbeiterkammer und politischen Vertretern geben. 

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