Panama Enthüllungen – Steuerbetrug bedroht sozialen Frieden

Die aktuellen Enthüllungen um die „Panama Leaks“ bestätigen nur einmal mehr, wovor die steirische Sozialdemokratie und LH-Stv. Michael Schickhofer schon lange gewarnt haben: Superreiche und multinationale Großkonzerne nutzen schamlos Schlupflöcher in unseren Steuersystemen aus und verhöhnen damit den braven Steuerzahler. „Es ist höchste Zeit zu Handeln – Finanz- und Justizminister müssen derartige Vorgänge in Österreich sofort abstellen“, so LH-Stv. Michael Schickhofer angesichts der neuesten Erkenntnisse.

Graz – Die aktuellen Entwicklungen zeigen nur einmal mehr die Dramatik der Situation. Zur Verdeutlichung: Laut der Europäischen Kommission entgehen den Mitgliedstaaten jährlich rund 1000 Milliarden Euro bzw. 7,1 % (!) des BIP durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Durch fragwürdige Steuertricks von Superreichen fehlen nicht nur wichtige Steuereinnahmen, insbesondere wird auch die heimische Wirtschaft geschädigt!

Selbst innerhalb der EU gibt es mit Luxemburg, den Niederlanden und Irland nach wie vor Steueroasen. Es kann nicht sein, dass Starbucks in Österreich bei einem Umsatz von 11 Millionen Euro nur die MindestKÖSt von 1.311 Euro an die Allgemeinheit abliefert. Apple Deutschland bezahlt pro verdientem Euro überhaupt nur 2 Cent an Steuern! „Diese Zustände müssen sofort abgestellt werden!“, so LH-Stv. und Finanzlandesrat Michael Schickhofer. „Dieses Treiben ist absolutes Gift für die soziale Marktwirtschaft. Ich fordere den Finanzminister und den Justizminister zu sofortigem Handeln auf! Die Öffentlichkeit muss wissen, wem diese Gelder gehören und welche Banken und Staaten den Betrug an der Bevölkerung ermöglicht haben.“

Als Verantwortlicher für die Finanzen des Landes Steiermark bestehe ich auf

- Trockenlegen der Steueroasen Luxemburg, Niederlande und Irland

- Einer Finanztransaktionssteuer, die die wirklich großen Finanztransaktionen erfasst und damit auch die Eigentümer des Kapitals transparent macht

Die steirische Sozialdemokratie lässt nicht zu, dass Steuerbetrüger den Österreicherinnen und Österreichern auf der Nase herumtanzen. Die Steiermark könnte deutlich mehr in den Bereichen Krankenhäuser, Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Arbeitsplätze tun, wenn diese Gelder zur Verfügung stünden. „Der soziale Friede ist durch diese Machenschaften akut bedroht – Gerechtigkeit muss für alle gelten, nicht nur für die einfachen österreichischen Steuerzahler! Außerdem werden unsere rechtschaffenen Unternehmerinnen und Unternehmer durch diese Praxen wirtschaftlich an die Wand gespielt. Unsere Wirts- und Kaffeehäuser zahlen ihre Steuern in Österreich, während große Konzerne ihr Geld steuerfrei um die Welt schicken. Das muss aufhören!“, so Schickhofer abschließend.