Politik bekommt mehr Geld

BEZIRK (aju). Grund für die Erhöhung ist ein Gesetz, das mit erstem Juli in Kraft treten muss. So schreibt dies vor, dass die Sitzungsgelder für Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern zwischen 160 und 260 Euro und bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zwischen 70 und 170 Euro liegen müssen.

Gesetz folgen

Peter Heymich vom Kärntner Gemeindebund erklärt die Situation. Die Gemeinden würden mit einer Erhöhung nur ein Gesetz respektieren. Bis zu 50 Prozent der Sitzungsgelder würden außerdem an Steuerabgaben anfallen, erklärte Heymich. "Bei einem normal entlohnten Beruf werden zwischen 40 und 50 Prozent der Sitzungsgelder als Steuern abgezogen, da es sich hier um zusätzliches Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit handelt", so Heymich. Kämen die Mitglieder des Gemeinderates dann noch über die Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 Euro brutto hinaus, werde zusätzlich eine Krankenversicherung abgezogen. Theoretisch könne man auch auf die Sitzungsgelder verzichten. Dann würden die Gelder im Gemeindetopf bleiben: "Wollen die Mitglieder ihre Sitzungsgelder allerdings spenden, so müssen sie das nach Abzug der Steuern tun."

Qualitativer Schritt

Johannes Lenzhofer, Bürgermeister von Dellach, sieht die Erhöhung als einen qualitativen Schritt um Jungmandatare für die Gemeindearbeit zu interessieren und auch die Kosten der einzelnen Gemeinderäte zu kompensieren. In Dellach betrugen die Sitzungsgelder vor der Erhöhung 80 Euro und sind jetzt auf 170 Euro angehoben worden. "Das ist auch ein Ansporn für den einen oder anderen, der sich bisher nicht so bemüht hat", sagt Lenzhofer.

Entschädigung

In Bad Bleiberg sind die Sitzungsgelder von 130,30 Euro auf 135 Euro erhöht worden. "Das bekannte Sitzungsgeld ist keine Entschädigung für die Dauer der Sitzung, sondern für das Wirken eines Gemeinderates zwischen den Sitzungen und da ist der eigentliche Zeitaufwand vorhanden", erklärt Bürgermeister Christian Hecher. Die Gemeinde Bad Bleiberg habe außerdem bereits 2015 eine Senkung der Sitzungsgelder von rund 25 Prozent durchgeführt. So sollte der hausinterne Spargedanke mitgetragen werden.

Unterster Bereich

Walter Hartlieb, Bürgermeister der Gemeinde Kötschach-Mauthen, sieht seine Gemeinde im untersten Bereich in Sachen Sitzungsgeldern: "Wir haben seit 20 Jahren sehr niedrige Sitzungsgelder. Diese wurden auch im Rahmen des neuen Mandatarspaketes des Kärntner Landtages im Gemeindevergleich im untersten Bereich durch den Gemeinderat klar mehrheitlich beschlossen." So wurden hier die Sitzungsgelder von 78,80 auf 120 Euro erhöht. In der Gemeinde Feistritz an der Gail hat man die Sitzungsgelder einstimmig von 70 auf 100 Euro erhöht. Seitens der Marktgemeinde Arnoldstein sind aufgrund der Neuregelungen für die Mandatare keinerlei Änderungen notwendig. Bereits 2013 betrugen die Sitzungsgelder nämlich 124,61 Euro und liegen somit bereits im Mittelfeld.

Autor:

Julia Astner aus Spittal

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