25.10.2016, 09:23 Uhr

"Die Gemeinden werden immer mehr belastet"

Eher pessimistisch zeigt sich Bürgermeister Walter Hartlieb

Die WOCHE hat Bürgermeister Hartlieb zum aktuell "heißen" Thema Finanzausgleich befragt.

KÖTSCHACH-MAUTHEN. Über den Finanzausgleich werden Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Dabei geht es um rund 85 Milliarden Euro pro Jahr, von denen die Gemeinden in der Regel 11,883 % erhalten. Der Finanzausgleich ist eine Vereinbarung, die alle vier bis sechs Jahre einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und beschlossen werden muss.
WOCHE: Herr Hartlieb, glauben Sie, dass Ihre Gemeinde in Zukunft bessergestellt sein wird?
WALTER HARTLIEB: Die Finanzausgleichsverhandlungen der letzten Perioden stimmen mich nicht positiv, dass Lasten von den Gemeinden genommen und damit Gemeinden bessergestellt werden.
Wo drückt der Schuh?
Die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen werden durch Bund und auch Land gegeben, wobei bei der Gestaltung die Gemeinden nicht eingebunden werden. Bei der Kostentragung werden die Gemeinden jedoch herangezogen.
Was ist im Vergleich zu bisher besser bzw. schlechter geworden?
Krankenanstalten und Sozialhilfe haben in den letzten Jahren immer Kostensteigerungen gebracht. Auch bei der Kinderbetreuung und Schulerhaltung ist anzunehmen, dass auch hier die Belastungen steigen werden.
Werden die Aufgaben der Gemeinde umfangreicher?
Den Gemeinden wurde in der Vergangenheit immer mehr Verantwortung zugeschoben. Organisatorisch bleiben auch immer mehr Erledigungen, Miterledigungen, Haftungen bei den Gemeinden hängen.
Wenn ja, wer bzw. was sind die hauptsächlichen Kostentreiber?
Krankenanstalten, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Integration.
Sehen Sie es für die Marktgemeinde Kötschach-Mauthen notwendig, bestimmte geplante Vorhaben von der „Wunschliste“ zu streichen?
Die Wunschlisten der Gemeinden müssen sich nach den finanziellen Rahmenbedingungen richten. Wenn die Kosten für die zu erwartenden Steigerungen für Gesundheit, Pflege und Soziales sich ausweiten, müssen notwendige Investitionen zurückgestellt bzw. Einsparungen getroffen werden. Gelingt es Gemeinden zukünftig nicht, den Haushalt ausgeglichen zu führen, so müssen Mittel (Bedarfszuweisungsmittel), die für außerordentliche Projekte vorgesehen sind, zum Ausgleich des Haushaltes herangezogen werden.
Wie effektiv kann sich der Österreichische Gemeindebund gegen die Vorgaben des Bundes bzw. des Finanzministers wehren?
Aufgabe des Gemeindebundes wäre oder ist es, sich für einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel einzusetzen, um auch den kleineren Gemeinden die notwendigen Einnahmenmittel bereit zu stellen.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie auch auf der Österreich-Seite 22.

Das Interview führte Hans Jost
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