Wende bei Parkpickerl: Bürger können Befragung erzwingen

Landtagsabgeordneter Roman Stiftner und Wiens ÖVP-Chef Stadtrat Manfred Juraczka beim Fototermin am Hernalser Elterleinplatz.
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Eine überraschende Wende gibt es seit heute bei der von SPÖ und Grünen beschlossenen Parkpickerl-Ausweitung. Die Wiener ÖVP hat einen Weg gefunden, wie Verkehrs- und Bürgerbeteiligungsstadträtin Vassilakou doch noch gezwungen werden könnte, das Votum der Wienerinnen und Wiener zur Pickerlausweitung zur Kenntnis zu nehmen.

Denn laut Stadtverfassung muss ab etwa 57.000 Unterschriften eine wienweite Volksabstimmung angeordnet werden. Die ÖVP beginnt kommenden Samstag auf dem Wiener Stadtfest Unterschriften dafür zu sammeln. Der Wirtschaftsbund stattet alle Betriebe mit Fragebögen aus. Die Listen werden kein ÖVP Logo tragen. "Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Bürgerbeteiligung. Uns ist die Meinung der Bürger wichtig, nicht die Meinung von Frau Vassilakou." meint dazu der Wiener ÖVP Parteichef, Stadtrat Manfred Juraczka.

Kommt es zur Volksbefragung, könnten die Wienerinnen und Wiener die rot-grüne Parkpickerlausweitung noch kippen.

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