Hernalser Weihnachtswunder

Budget-Voranschlag für 2022 einstimmig beschlossen

Beim letzten Zusammenkommen des Hernalser Bezirksparlaments im Jahr 2021 ist auch der Weihnachtsfrieden eingezogen. Fast schon harmonisch wurde das Budget für 2022 einstimmig beschlossen - ein Novum.

WIEN/HERNALS. "Herzlichen Dank für das Vertrauen. Die intensiven Gespräche haben sich ausgezahlt. Ich kann mich nur bedanken", freut sich Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) über den einstimmigen Beschluss. Die Bezirkschefin ist seit über 20 Jahren in der Bezirkspolitik tätig und kann bestätigen, "dass in dieser Zeit niemals einen einstimmigen Beschluss gab".

Knapp über 9 Millionen Euro an Ausgaben sind für das Jahr 2022 geplant. Gerhard Neumeister, Vorsitzender des Finanzausschusses, streicht die drei großen Themenblöcke heraus: "Kindergärten und Schulen, Straßen und Verkehr sowie Grünraum und Bäume. Ansonsten bleibt nicht viel Spielraum. Vieles sind wiederkehrende Posten und sind vorgegeben."

Tatsächlich sind viele Mittel gebunden. So werden rund 2,8 Millionen Euro für Kindergärten und Schulen, rund 2,3 Millionen für den Verkehr und etwa 1,2 Millionen Euro für mehr Grün und Bäume aufgewendet.

Kaum Kritik, große Zustimmung

In der Diskussion bei der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres hielt sich die Kritik in Grenzen. Richard Heuberger, Klubvorsitzender der Grünen: "Die knappen Mittel und Ressourcen sprechen für mehr Transparenz und Kooperation zwischen den Parteien."

Isa Franziska Knilli (Links) ist mit einigen Punkten nicht einverstanden: "Der Voranschlag könnte detaillierter sein und das Budget für Bürgerbeteiligung wird um das Zweieinhalbfache vermindert." Ihre Zustimmung gab sie dennoch.

Für die Klubvorsitzende der FPÖ, Anita Mikulasek ist es "unbestritten, dass 90 Prozent des Budgets vorgeben sind". Dennoch fühle man sich dieses mal besser informiert. Dies trifft scheinbar auch auf die ÖVP zu - dieses Mal ohne Wortmeldung zum Budget.

Der einstimmige Beschluss des Voranschlages für 2022 ist historisch - schließlich gab es einen solchen schon seit Jahrzehnten nicht. Für Finanzausschuss-Vorsitzenden Neumeister ein Signal für den richtigen Weg seiner einjährigen Tätigkeit dieser Funktion: "Kritik wird ernst genommen. Sie ist wichtig um besser zu werden. Ich bedanke mich für die Zustimmung."

Bezirksbudget Hernals Voranschlag 2022
Die wichtigsten Eckpunkte (Auszug):

• Straßenbau 1.986.000 Euro
• Pensionistenklubs 105.000 Euro
• Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze 757.100 Euro
• Straßenreinigung 255.600 Euro
• Allgemein bildende Pflichtschulen 2.350.700 Euro
• Kulturelle Jugendbetreuung 364.900 Euro

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