Budgetdebatte in Hernals
Grüner Abänderungsantrag wurde abgelehnt

Für das Budget sind rund 8 Millionen Euro vorgesehen.
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Nach langer Diskussion wurde der Budgetvoranschlag von rund acht Millionen Euro ohne FPÖ beschlossen.

HERNALS. Ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Grünen sorgte bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung für eine kontrovers geführte Budgetdebatte.

Die Grünen stellten den Antrag, die für Straßensanierungen vorgesehenen 800.000 Euro auf 500.000 Euro zu reduzieren. Die dadurch frei werdenden 300.000 Euro sollten dann für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

"Wir stehen hinter den Schulsanierungen, den Bezirksentwicklungsprojekten und den sozialen Maßnahmen. Wir wollen aber beim Klimaschutz nachschärfen. Europa hat den Klimanotstand ausgerufen und Geld ist das Mittel, um etwas zu ändern", begründete Grünen-Klubobfrau Karin Prauhart die Forderung. Ihr Klubkollege Richard Heuberger legte nach: "Zehn Prozent des Budgets sind für Straßensanierungen vorgesehen. Das ist zu viel. Wir wollen mehr Mittel für den Klimaschutz." Peter Jagsch (SPÖ) konnte als Vorsitzender des Finanzausschusses die Forderung nicht nachvollziehen: "Der Klimaschutz ist mit 125.000 Euro ein ganz wichtiger Posten im Budget. Der Abänderungsantrag kurz vor der Sitzung trifft mich, weil ich mich wirklich bemüht habe. Im September gab es bei der Präsentation der Zahlen genau eine Wortmeldung. Der Klimaschutz braucht Maßnahmen und endet nicht beim Budget."

Eine der für 2020 geplanten Maßnahmen wird die Pflanzung von bis zu 25 Bäumen im dicht verbauten Gebiet sein. Bei den Kosten von bis zu 20.000 Euro pro Baum steht eine Förderung von 100.000 Euro bzw. 75 Prozent der Ausgaben in Aussicht.

FPÖ gegen das Budget

Die Ablehnung der FPÖ des Bezirksbudgets 2020 fußt auf folgenden Argumenten von Klubobfrau Anita Mikulasek und Kurt Kossek: "Beim Budget ist kein Gestaltungswille, sondern ein Verwaltungswille erkennbar. Natürlich stimmen wir für die Erhaltung von Schulen und Kindergärten, aber wir befürchten mit weiteren Umbaumaßnahmen Parkplatzvernichtung und Staubildung. Auch die kulturelle Jugendbetreuung wird immer teurer, dabei fehlt in den Parks jeglicher Erfolg. Überall hört man nur von Problemen."

Auch die ÖVP Hernals ist mit dem Voranschlag "nicht zu 100 Prozent zufrieden", kann den Abänderungsantrag der Grünen allerdings nicht verstehen. ÖVP-Klubvorsitzender Klaus Heintzinger: "Flaniermeilen und Radwege sind auch Straßen."

Abgelehnt und dafür gestimmt

Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überraschung: Im Anschluss stimmten vier grüne Bezirksräte gemeinsam mit SPÖ, ÖVP, Neos und den Freien Hernalsern für die Annahme des Budgetvoranschlags.

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