Die Budget-Debatte ist eröffnet
In Hernals dreht sich alles ums Geld
Noch besteht das Bezirksbudget nur als Vorentwurf, dennoch hagelt es von Grüne und ÖVP schon Kritik.
WIEN/HERNALS. Bis das Hernalser Bezirksbudget für 2023 beschlossen werden kann, vergehen noch viele Monate. Dennoch herrscht bereits Unzufriedenheit – weniger mit den Zahlen als mit der Präsentation des Finanzplanes.
Nach der Budgetperlustrierung, also der Überprüfung und Durchsicht, herrscht Aufregung. Zu dem Routinevorgang sind sowohl alle Bezirksparteien als auch die zuständigen Magistratsabteilungen anwesend. Die Grünen mit Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Karin Prauhart üben Kritik an der rund 20-minütigen Sitzung: "Es war gerade genug Zeit, um Überschriften vorzulesen. Das ist zu wenig!"
Fehlende Diskussion
Die Grünen bemängeln, dass die Magistratsbeamten "nicht vorgestellt" und die "Dienststellenvorschläge nicht diskutiert wurden". "Das Roh-Budget wurde verlesen und wir durften zu den einzelnen Gesamtbudgetsummen aus dem Entwurf für 2023 Fragen stellen. Für Ausgaben in der Höhe von ca. 11,8 Millionen bei Einnahmen von ca. 5,5 Millionen Euro gäbe es wohl ausreichend Gesprächsbedarf." Auch ÖVP-Bezirksparteiobmann Klaus Heintzinger sah "enttäuschte Magistratsabteilungen". Änderungswünsche seien nicht berücksichtigt worden.
Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) reagierte auf Nachfrage der BezirksZeitung verwundert: "So eine Sitzung hat noch nie länger als zwanzig Minuten gedauert." Grund dafür sei die gute Vorbereitung der Zahlen durch den Finanzausschuss-Vorsitzenden.
"Zeit genug um Budget zu besprechen"
Eine politische Diskussion zum Budget ist, laut Jagsch, bei der Perlustrierung auch nicht vorgesehen: "Diese findet dann im Finanzausschuss statt. Bis Ende September haben wir Zeit, alle politischen Diskussionen zu führen. Anfang Oktober werde das Budget in einer Bezirksvertretungssitzung besprochen. "Bis dahin ist genug Zeit und Raum, Einsicht zu nehmen, Stellung zu nehmen und zu diskutieren", erklärt Jagsch.
Den Kritikpunkt der doppelt so hohen Aus- wie Einnahmen weiß der Bezirkschef zu entkräften: "Am Papier ist es richtig, aber man darf nicht vergessen, dass wir eine 80-prozentige Förderquote bei der Schulsanierung Kindermanngasse haben und wir dadurch sehr viel aus dem Zentralbudget bekommen. Das Budget ist hoch, zugegeben, aber wenn wir nichts machen, dann passiert im Bezirk auch nichts."
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