Uneinigkeit in Hernalser Bezirkspolitik
Radweg-Planung für Dornbach steht wieder bei Null

Radfahrer radeln schon jetzt zwischen den Schienen. Die SPÖ wollte als ersten Schritt Piktogramme auftragen lassen. In der Bezirksvertretungssitzung fand das keine Mehrheit.
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  • Radfahrer radeln schon jetzt zwischen den Schienen. Die SPÖ wollte als ersten Schritt Piktogramme auftragen lassen. In der Bezirksvertretungssitzung fand das keine Mehrheit.
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Bei der Podiumsdiskussion "Radweg Dornbach/Neuwaldegg" war sich die Politik einig: "Es wurde zu lange nichts gemacht." Von dieser Einigkeit war bei der letzten Bezirkvertretungssitzung vor der Wahl am 11. Oktober nichts mehr zu spüren. Ein bereits 2017 eingebrachter Antrag zur Erteilung eines Planungsauftrages bekam keine Mehrheit.

HERNALS.  Die Petition "Dornbach radelt sicher" hat bereits knapp 1.500 Unterstützer gefunden und fordert einen Lückenschluss auf dem Radweg von Dornbach nach Neuwaldegg. Die Forderung ist nicht neu - seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und gesprochen - seit 2017 war ein Antrag von SPÖ und Grünen "in Bearbeitung".

Parkende und fahrende Autos, der 43er und Radfahrer: auf der Alszeile ist viel los.
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Nach einer von den Petitionsgründern organisierten Podiumsdiskussion - dabei kamen alle politische Vertreter aus Hernals zu Wort - glaubte man, endlich in einen ersten Planungsprozess eingetreten zu sein. Wie sich bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl am 11. Oktober herausstellte, war dem nicht so.


Antrag aus dem Jahr 2017

Ein Antrag aus dem Jahr 2017 an die damals amstführende Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zur Erteilung eines Planungsauftrages für das angesprochene Radweg-Stück wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Neben der SPÖ stimmten noch Kurt Kossek (FPÖ) als Einzelperson und Kurt Jägersberger (Freie Hernalser) dem Antrag zu.

Grüne gegen eigenen Antrag

Die Grünen haben damit gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Klubobfrau Karin Prauhart erklärt: "Der Antrag stammt aus 2017 und hätte nur provisorische Maßnahmen wie eine 30er-Beschränkung und einige Piktogramme zwischen den Straßenbahnschienen vorgesehen. Wir wollen kein Provisorium, sondern stadtauswärts einen baulichen Radweg und stadteinwärts eine verkehrsberuhigte Radroute. Das haben wir so auch kommuniziert. Gegen einen Antrag zur grundsätzlichen Planung hätten wir nie gestimmt. Für die Piktogramme und den 30er hätte es eines Zusatzantrages bedurft."

Kein Zusatzantrag

Die SPÖ mit Peter Jagsch sieht das anders: "Es braucht dafür keinen Zusatzantrag. Das Konzept wurde in der Bezirksentwicklungskommission beschlossen und wäre mit dem Antrag mitgeschickt worden. Anfang Juli gab es mit den Grünen noch einen politischen Konsens. Die zuständigen Stellen hätten dann auf das Konzept zurückgreifen oder selbst eines ausarbeiten können. Jetzt passiert leider gar nichts und alles bleibt, wie es ist."

Neos und ÖVP gegen Piktogramme

Ebenfalls gegen den Antrag haben Neos und ÖVP gestimmt. Klaus Heintzinger (ÖVP) sagt: "Piktogramme lehnen wir auch ab. Auch die Einführung eines 30ers erschließt sich mir nicht." Die Neos und Cora Urban befürchten, dass aus "einem Provisorium ganz schnell eine Dauerlösung wird". "Im Antrag aus 2017 stand von einer Umsetzung bis Ende 2019. Das ist sowieso nicht mehr machbar", fügt Urban hinzu.

Petitionsgründer enttäuscht

Für die Vertreter der Petition "Dornbach radelt sicher" ist der Ausgang der BV-Sitzung "enttäuschend". "Dass der Prozess für die Planung wieder bei Null beginnen muss, ist natürlich eine schlechte Nachricht. Der Antrag wurde drei Jahre bearbeitet. Dass die SPÖ jetzt die Piktogramme als Zwischenlösung verkauft, kam nach der Podiumsdiskussion überraschend", sagt Paul Frauendorfer von "Dornbach radelt sicher". Die Petitionsgründer wollen noch vor der Wien-Wahl das Gespräch mit Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) suchen: "Wir wollen wissen wie es weitergeht und nach der Wahl muss in der ersten Sitzung das Thema sofort wieder aufgegriffen werden."

Bisher zum Thema "Dornbach radelt sicher" erschienen:
- Statt geredet soll bald geradelt werden
- Petition für mehr Sicherheit
- Radweg-Lückenschluss mit Bürgerbeteiligung
- Radweg für Dornbach: ÖVP warnt vor Schnellschuss

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