Nach Rechnungshofkritik: Gemeinderat beschließt Umschichtung der Wertpapiere

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln.

Umschichtung der Wertpapiere

Nicht zuletzt angesichts des negativen Jahresergebnisses, das die Stiftung 2013 erstmals erzielte, empfiehlt der Rechnungshof "eine Umschichtung von thesaurierenden auf ausschüttende Wertpapiere zu prüfen". Diese Empfehlung wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates umgesetzt.

"Aufgrund der Empfehlung des Rechnungshofes wurden im Bürgerspitalfonds nun die Anteile an einem offenen, konservativen Immobilienfonds in mündelsichere Wertpapiere gewechselt und die geringen Ausschüttungen aufgrund der Niedrigzinslage durch den Tausch von thesaurierenden Papieren in ausschüttende verbessert. Insgesamt wurden vier Geschäfte neu strukturiert", teilt die Stadt in einer Aussendung mit.

Neues Kontrollsystem eingeführt

Bereits im August sei im Magistrat mit dem Aufbau eines internen Kontrollsystems für den Bürgerspitalsfond begonnen worden, um mögliche Risiken zu bewerten und je nach Risikohöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit geeignete, aber trotzdem finanziell und zeitlich verträgliche Maßnahmen zur Reduktion oder Beseitigung ergreifen zu können.

Bei Einmalzahlungen vertritt die Stadt allerdings eine grundsätzlich andere Meinung als der Rechnungshof. Dieser kritisierte, dass bei Einmalförderungen nicht alle Bezieher förderungswürdig gewesen seien. "Bei Familien, die vom Einkommen her zwar grundsätzliche nicht bedürftig sind, können Ereignisse eintreten, die zu einer echten Notlage führen", so die Stadt. Sie sollten daher auch weiterhin von der Unterstützung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Bürgerspitalfonds St. Pölten

Aus der Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten erhalten unverschuldet in Not geratene hilfsbedürftige Personen finanzielle Leistungen, wie etwa einen Heizkostenzuschuss oder einen Zuschuss für die Aktion „Essen auf Rädern“. Hilfsbedürftig im Sinne der Stiftung sind Kranke, Betagte, Behinderte, Pflegebedürftige und von außergewöhnlichen Unglücksfällen betroffene Personen.

Bericht des Rechnungshofes zum Download