Als es im Gemeinderat 13 schlug

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NEULENGBACH (wp). Während draußen klirrende Kälte herrschte, hatte es im Gemeinderat wohlige Temperaturen, die durch hitzige Debatten noch gesteigert wurden. Ob der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt, der Budget-Voranschlag 2011, ganz an das Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung gereiht wurde, um nach einer ermüdenden Sitzung unangenehmen Widerspruch in Grenzen zu halten? Man weiß es nicht. Aber nach den üblichen Wünschen der Opposition nach mehr Information und Auftragsvergaben an Ingenieurbüros und Baufirmen im Kanalbereich, wurde es erstmals bei der Diskussion über die Wasserbereitstellungsgebühr (nicht Wasserbezugsgebühr), die von 16,71 € auf 33,42 € erhöht wird, emotional.

Schweinebesamung erregte
Überproportional lange und hitzig geht es bei der Förderung für Rinder- und Schweinbesamung für bäuerliche Zuchtbetriebe zu, die den Haushalt der Gemeinde mit lediglich 1.800 € belastet. Widerspruch kommt von SP-StR Beate Schasching: „Sämtliche 365 Wirtschaftsbetriebe unserer Gemeinde erhalten keine derartige Sonderförderung, warum erhalten die wenigen betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe derartiges?“ – Replik seitens der VP: „Das ist eine symbolische Unterstützung für regionale Betriebe.“ Darauf Schasching: „Mehr Kraft hätte es, würden alle hier tatsächlich ihr Fleisch bei Betrieben vor Ort kaufen und sich nicht mit günstigsten Artikeln in den Großmärkten entlang der B19 eindecken.“
Die Förderung wird beschlossen.

Blaue Rechenbeispiele
Im nächsten Tagesordnungspunkt wird der Einheitssatz für die Aufschließungsabgaben auf 450 € erhöht, was die FP als „Horror für Jungfamilien“ bezeichnet, die etwa bei einem 700 m2-Grund in Zukunft statt 11.000 € nun 15.000 € zahlen müssten, so der Blauen Rechenbeispiel.

„Wie von der Tarantel gestochen“
Aktionistisch wird es dann beim Thema Friedhofsgebühr: SP-StR Josef Fischer bezieht sich darauf, dass FP-Prüfungsausschussobmann Peter Matzel kostendeckendes Arbeiten verlangt hätte, und begründet damit eine 20-prozentige Anhebung der Gebühren für Einzel- und Doppelgräber, sowie die 10-prozentige Erhöhung der Beerdigungskosten. Als bei der Abstimmung die FP dagegen ist, springt Fischer wie von der Tarantel gestochen mit den Worten „Jetzt schlägt’s 13“ auf und legt Matzel den sofortigen Rücktritt als Prüfungsobmann nahe, was ihm heftige Akklamationen von SP und VP einbringt. Matzel rechtfertigt sich, dass er bei Kostendeckung Einsparungen im Ausgabenbereich gemeint hätte.

Kindertransportgebühr
Hitzig wird es auch bei der geplanten Einführung einer Gebühr von 30 € pro Kind/Monat für den öffentlichen Transport zum Kindergarten, was die Opposition als familienfeindlich bezeichnet. „Wir investieren 784.193 € in die Kindergärten und ein Zubau für zwei neue Kindergartengruppen kostet uns 1 Mio. €“, kontert VP-StR Monika Scholz, „der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung bleibt der Betrag von 30 € aufrecht, allerdings soll er von Familien mit mehr Kindern nur für ein Kind eingehoben werden.

„Mit Augenmaß vorgegangen“
Sachlich ruhig, fast als wolle er seine Gemeinderatskollegen leicht ermüden, trägt Finanzstadtrat Raimund Heiss den Voranschlag 2011 vor. Punkt für Punkt werden die Kostenstellen abgearbeitet. – „Die Stadtgemeinde Neulengbach als Teil der öffentlichen Verwaltung ist vor allem mit stark steigenden Ausgabenpositionen wie z.B. Sozialhilfeumlage mit einer Steigerung von 21,9 % (180.500 €), dem NÖ-Krankenanstaltensprengelbeitrag mit + 10,3 % (129.900 €) und den Bildungsausgaben (Kindergärten, Schulen) mit einer Steigerung von 147.000 € gegenüber 2010 konfrontiert“, beklagt Heiss. Trotzdem werden im Bereich Kindergarten (1,2 Mio. €), Oberstufenrealgymnasium (1,8 Mio. €), Kanalausbau und -sanierung (2,9 Mio. €), Hochwasserschutz (600.000 €), Wasserleitungssanierung (640.000 €), Grundankäufe (721.000 €), etc. investiert. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt auf knapp 19 Mio. €. – Die Opposition verwehrt der Mehrheitspartei schlussendlich die Zustimmung zum Finanzwerk.

Neben den Pflichtausgaben der Gemeinde, gibt es eine Reihe von Projekten, die im kommenden Jahr realisiert werden sollen.

>> Kindergärten 1.263.500 €
>> Oberstufenrealgymnasium 1.800.000 €
>> Straßenbau und Güterwege 150.000 €
>> Freiwillige Feuerwehren 50.000 €
>> Errichtung und Sanierungen von Gemeindegebäuden 97.000 €
>> Sport- und Freizeiteinrichtungen 169.000 €
>> Hochwasserschutz und Rückhaltemaßnahmen 593.300 €
>> Wasserleitungsbau und –sanierungen, Erstellung eines Trinkwasserplanes 637.600 €
>> Kanalausbau und –sanierungen 2.949.300 €
>> Grundan- und -verkäufe 721.000 €

Weitere Erhöhungen (bzw. wie es offiziell seitens der Gemeinde heißt: "Anpassungen"):

>> Hundeabgabe pro Jahr für Nutzhunde unverändert mit € 6,54
für alle übrigen Hunden € 30,00; für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich € 100,00 pro Hund

>> Die Wasserbereitstellungsgebühr wurde mit € 33,42 pro m3-Nennleistung des Wasserzählers festgesetzt.
Der Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe wurde mit € 450,00 verordnet. Dieser Einheitssatz liegt unter der Kostendeckung. Damit wird jede Siedlungserschließung auch künftig durch die Gemeinde finanziell unterstützt.

>> Die Friedhofsgebühren wurden um 10 % bei den Beerdigungsgebühren und um 20 % bei den Verlängerungsgebühren erhöht.

>> Die Entgelte für den Besuch der Musikschule der Stadtgemeinde Neulengbach wurden ebenfalls erhöht, und zwar um rund 10 %. Sie treten mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft. Überdies wurde bei der Tarifgestaltung für Erwachsene auf die Förderungsqualität durch das Land NÖ Bedacht genommen.

>> Bisher hat die Stadtgemeinde Neulengbach als einzige Gemeinde in der Region den Kindergartentransport kostenlos angeboten. Nunmehr hat der Gemeinderat entschieden, dass für die Inanspruchnahme des Kindergartentransportes pro Familie und Monat ein Betrag von € 30,00 eingehoben wird. Damit wurde auch eine soziale Abfederung für Mehrkindfamilien in die Entgeltgestaltung miteinbezogen.

>> Auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen wurden die Verordnungen über die Einhebung der Gebrauchsabgabe und der Lustbarkeitsabgabe neu erlassen.

Kontakt: Werner Pelz, Telefon: 0676 700 11 75 // Mail: wpelz@bezirksblaetter.com

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