Gespaltene Meinungen um die Gemeindeschulden in Traismauer

Einer der Hauptverhandlungspunkte betraf den mittelfristigen Finanzplan für 2018 bis 2022.
  • Einer der Hauptverhandlungspunkte betraf den mittelfristigen Finanzplan für 2018 bis 2022.
  • hochgeladen von Sarah Loiskandl

TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT sowie die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben dem Budgetbeschluss für das Jahr 2018 nicht zugestimmt.
Besondere Kritik übte die Bürgerliste MIT an den von der SPÖ vorgesehenen Überschüssen aus diversen Gebühren und Abgaben in Höhe von € 460.000,-- im Jahr 2018. "Insgesamt beträgt die Summe aller Einnahmen der Stadtgemeinde in den Gebührenhaushalten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereits 2,107 Millionen Euro. Der gesamte Überschuss aus Müll-, Abwasser- und Friedhofsgebühren in Höhe von € 460.000,-- wird dabei zweckentfremdet zum Stopfen der Finanzlöcher unserer Gemeinde abgezweigt. Gebührenüberschüsse sind zwar laut Gemeindeordnung zulässig, aber nur dann, wenn diese zweckgebunden für die Instandhaltung von Infrastruktur – etwa Kanal- und Wasserleitungen – verwendet werden.", so MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl. 
Stadtrat Alfred Kellner meint dazu: „Wie bereits beim Nachtragsvoranschlag 2017 erwähnt erfreuen wir uns über steigende Einnahmen, als Zuzugsgemeinde über viele neue Bürger, aber auch die florierende Wirtschaft belegt die positive Entwicklung in Traismauer. Die Beschmutzungskampagne der Opposition betreffend Verschuldung ist absoluter Blödsinn und vollkommen entbehrlich!“

Bauprojekte für 2018
Die  finanzielle Entwicklung der vergangenen Jahre erlaubt ein Budget 2018, das Investitionen in der Höhe von mehr als 10,6 Mio. Euro im ordentlichen und mehr als 3,6 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt vorsieht – insgesamt circa 14,4 Mio. Euro, die im kommenden Jahr in Infrastruktur und weitere Projekte in Traismauer investiert werden. Die drei Hauptprojekte für 2018 sind laut Stadtrat Kellner der Straßen- und Brückenbau, in den etwa € 750.000,-- investiert werden, der Kanalbau und der Hochwasserschutz, für welche man jeweils Kosten von etwa 1 Mio. Euro erwartet.

Die Verschuldung steigt bis Ende des Jahres um circa 3,5 Prozent und beinhaltet Kredite mit besonderer Förderung, gemäß mittelfristigem Finanzplan sinkt sie allerdings bis 2022 um 1,7 Mio. Euro auf circa 8,6 Mio. Euro.

 

ZUR SACHE

Der Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages 2017 sieht im ordentlichen Haushalt folgende Änderungen vor:

Einnahmenseitig:
Gruppe 0 – Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung plus € 17.500,--
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit minus € 2.500,--
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft plus € 10.900,--
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus plus € 6.300,--
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung plus € 1.000,--
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr plus € 5.000,--
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung minus € 1.000,00
Gruppe 8 – Dienstleistungen minus € 2.700,--
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft plus € 1.070.500,--

Ausgabenseitig:
Gruppe 0 - Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung plus € 33.300,--
Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit plus € 19.600,--
Gruppe 2 – Untericht, Erziehung, Sport und Wissenschaft plus € 36.600,--
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus plus € 55.500,--
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung plus € 178.500,--
Gruppe 5 – Gesundheit plus € 133.300,--
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr minus € 40.800,--
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung plus € 29.300,--
Gruppe 8 – Dienstleistungen plus € 90.000,--
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft plus € 569.700,--

Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Änderungen vorgesehen:

Vorhaben 2 – Straßenbau/Einbauten: Erhöhung der Vorhabensumme  auf € 905.000,--
Vorhaben 4 – Friedhof: Vorhaben neu mit € 80.000,-- veranschlagt
Vorhaben 5 – Abwasserbeseitigung: Erhöhung der Vorhabensumme auf € 1.140.000,00
Vorhaben 6 – Grundbesitz: Verringerung der Vorhabensumme auf € 170.000,--
Vorhaben 8 – Amtsgebäude: Verringerung der Vorhabensumme auf  € 300.000,--
Vorhaben 10 – Katastrophenschäden: Vorhaben neu mit € 16.000,-- veranschalgt
Vorhaben 11 – Feuerwehren: Erhöhung der Vorhabensumme auf € 320.000,--
Vorhaben 12 – Kindergärten: Vorhaben neu mit € 180.000,00 veranschlagt
Vorhaben 14 – Güterwege: Erhöhung der Vorhabensumme auf € 44.000,--
Vorhaben 29 – Weitere Projekte: Erhöhung der Vorhabensumme auf € 180.000,--.

Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Gemeindesratssitzung vom 22.11.2017 genehmigt, lediglich die beiden MIT-Mandatare stimmten dagegen.

Mittelfristiger Finanzplan: Schuldenreduktion 2017-2022 in der Höhe von € 1.936.400,--
(Budgetvoranschlag 2017)

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