Letzte GR-Sitzung 2017 vom 13 12 2017- Budget 2018 und MFP 2019-2022

Beschlüsse und unsere Meinungen

Klubsprecher SP GR Thoma bringt einen Dringlichkeitsantrag "Glyphosat-Verzicht auf gemeindeeigenen Flächen" ein, diesem wird mit keiner Dringlichkeit zuerkannt
(11 VP : 9 WIR, SP Stimmen). Leider mit der Mehrheit der VP abgelehnt, obwohl ein Biobauer (GR Brader) unter ihnen dabei ist! Der Fraktionszwang dürfte wichtiger sein, als die Gesundheit unserer Bürger!  Hoffe dass die Thematik im Ausschuss behandelt und 2018 umgesetzt wird.

Das Protokoll von der GR-Sitzung vom 07.11.2017 wird genehmigt und somit veröffentlicht.

Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.11.2017- Nach Nachfrage bei Frau Bgm. werden wir uns die Überprüfungsprotokolle der Spielplätze ansehen können.

Eine Resolution zum Thema Pflegeregress wird einstimmig beschlossen - die zukünftigen anfallenden Kosten sollten auf die Länder und Gemeinden beim nächsten Finanzausgleich aufgeteilt werden. Wir verlangen der Bund soll einen grösseren Teil der Kosten übernehmen.

Rettungsdienstvertrag mit dem Österr. Roten Kreuz - Bezirksstelle Herzogenburg wird adapdiert und einstimmig beschlossen, es ergeben sich etwas höhere Kosten für den Kranken- und Rettungstransport von ca.€ 7,- auf € 10,- je Einwohner um den Dienst und die Leistungen für unsere Bürger aufrecht zu erhalten.

Bericht FF Hain-Zagging - Sockelbeträge und eine Rechnungserweiterung wurde informiert.

Außer- und überplanmäßige Ausgaben wurde informiert und im Budget berücksichtigt - Einstimmig (Protokoll ersichtlich)

JBK Fladnitztal Einstimmig € 400,- an Subvention.

Neue Richtlinien/Tarife für Vermietung öffentl. Gebäude (Gemeindezentrum, Volksschule Großrust und Haus der Gemeinschaft werden einstimmig beschlossen . Gemeindeeigene Vereine zahlen nur die Reinigungspauschale! (Auskunft Gemeinde oder im Protokoll)

Voranschlag Budget 2018 und Mittelfristige Planung 2019 bis 2022!

Das Budget war in einigen Bereichen, wie erhöhte Einnahmen für die Gemeinde, höhere Zuschüsse seitens des Landes und einigen Änderungen in den Projekten, schon besser.
Jedoch mussten wir feststellen, dass Keine Freie Finanzspitze zu erwarten sei, aufgrund der Umstände welche der Gemeindeaufsicht damals berichtet wurden.
Abschlusszahlen LWL 1 und 2 , BA05 fehlen noch immer. Daher sehr undurchsichtig für unsere Fraktion.
Zu den Zahlen:
Aktuell hat unsere Gemeinde einen Verschuldensgrad VSG =  Gemeindeschulden inkl Haftungen in Relation zu den laufenden Einnahmen von 348%. Trotz mehrerer und leider noch immer zu wenig Hilfen vom Land keine positive Finanzspitze = FSQ die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Wie hoch ist der Spielraum für neue Projekte inkl. Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden ordentlichen Tilgungen -0.05%also negativ. Daher Projekte nur mit Netto Neuverschuldung möglich.  Die aktuelle Verschuldensdauer, aktuell ohne neue Schulden ca. 15 Jahre! Ich erinnere an das Schreiben an die Gemeindeaufsicht, dies wird uns noch länger damit Beschäftigen im Budget. Anfrage im Gemeinderat von der VP Fraktion GR BINDER (Da die VP nicht weis, wie man Einsparen könnte oder ein besseres Budget Zustande bringt)  Was wir besser machen würden? Meine Antwort! "Ginge es nach uns würden alle großen Projekte sofort eingestellt. Die dringendsten notwendigen Sanierungen nach Absprache mit dem Land durchgeführt und ein zukünftiges Konzept für unsere Schule aufbereitet". Somit mit den entsprechenden Förderungsanträge bei Bund und Land für 2019 eingereicht mit einer 25% Förderung vom Land sofort und beim Bund zusätzlich eingebracht.  Im ordentlichen Haushalt  haben wir aktuell eine Verschuldung von 7,7% der gesamten Schulden. Der alte Kredit für die Schule wurde heuer fertig ausbezahlt und getilgt! WIE WIR DIES UMSETZEN, KÖNNEN WIR ERST ZEIGEN, WENN UNS DER SOUVERÄN BEI DER NÄCHSTEN WAHL DIE ZUSTIMMUNG GIBT.
DAHER WAREN WIR BÜRGERLISTE und SP GEGEN DAS BUDGET UND DIE PLANUNG!

Eine Kopie zur Anleitung auf https://www.offenerhaushalt.at/ wurde durch GR Thoma unserer Frau Bgm überreicht und nachdem die Gemeinden STATZENDORF und WÖLBLING ebenfalls ihren Finanzcheck online eingeben, erwartet unsere Fraktion, dass ab 2018 unsere Gemeinde Transparent die Daten online präsentiert.

Berichte der Gemeinderäte wieder in der Tagesordnung:
VBgm. Hirschböck informierte, dass beim Sportplatz in Zagging die Tore entfernt werden, in die Gemeindehompage eingestellt und zum Verkauf gelangen. Der gemeindeeigene Teleskop-Lader hatte einen Reparaturbedarf von über € 3.000,-. Nach mehreren Störungen im Pumpwerk in Grünz wurde festgestellt dass Feuchttücher diesen verstopfen, diese gehören in den Restmüll!

Bürgermeisterin Daniela Engelhart informiert über die geplante Sanierung des Spielplatzes Am Sonnenhang in Obritzberg: Freiwillige Bürger unterstützen die Gemeinde bei der Planung und Umsetzung. Beim NÖ Familienland wurde um entsprechende Förderung eingereicht, siehe http://www.noe-familienland.at/bewegungs-und-begegnungsraeume/foerderaktion/
Nach Nachfrage von der Bürgerliste, läuft der Pachtvertrag des Beachvolleyballplatzes in Großrust nach 5 Jahren aus und wird seitens des Besitzers vorerst nicht mehr verlängert, es laufen diesbezügliche Verhandlungen mit Herrn Robinau.
Unsere Meinung "Dieser Vertrag hätte in dieser Form vom damaligen Gemeinderat nie genehmigt werden dürfen. Wir überlegen rechtliche Schritte gegen den Vertrag, sollten für die Gemeinde (Bürger) enorme Kosten wegen Rückbau entstehen.

GGR Schweitzer: Für AVF wird ein stärkeres Notstromaggregat benötigt, die Geruchsbelästigungen sollen behoben werden, für den AVT werden größere Investitionen anstehen. Die Fladnitz soll einseitig bepflanzt werden.

GR Thoma: Gemeinsam.Sicher Infos von der Besprechung der Sprengeln: Herzogenburg, Prinzersdorf und Traismauer am 27. Novmeber im Gasthaus Bertl in Gerersdorf:
Bürger sollen in die Projekte mehr eingebunden werden. Es wird vierteljährliche Netzwerktreffen mit SGR und SP geben. Nach Absprache mit Frau Bgm und Gemeindemitarbeitern wird versucht eine eigene Seite auf der Hompage der Gemeinde "Gemeinsam. Sicher" zu gestalten und die Beiträge zu veröffentlichen.

Die ersten selbstfinazierten 300 Stk ROTE "Hundesackerl fürs Gackerl" wurden der Frau Bgm übergeben, um im Frühjahr 2018 den Aufsteller zu präsentieren.

Jede Fraktion macht sich vor der Sitzung Gedanken und entscheidet im Gremium, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Diese Meinung sollten auch die politischen Mitbewerber der VP akzeptieren und gelebte Demokratie im Gemeinderat zulassen.

Klubsprecher Team Zukunft
GR Josef Thoma

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