Liste MIT: "Keine Zustimmung zu Schließungs- und Belastungspaket! -

"ÖBB-Schließungspakt" mit Stimmen von SPÖ und GRÜN beschlossen ----

In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am Donnerstag Abend (Anm.: als Fortsetzung der vorige Woche unterbrochenen Sitzung) wurde der von Bürgermeister Pfeffer ausverhandelte und als Beschlussantrag eingebrachte "ÖBB-Schließungspakt" mit den Stimmen der SPÖ und des GRÜN-Gemeinderates beschlossen. Die Bürgerliste MIT hat ebenso wie die anderen beiden Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ diesem "ÖBB-Schließungspakt" nicht zugestimmt.

Ztl.: "Einseitiges Schließungs- und Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung!"
"Das, was wir als Bürgerliste im Oktober des Vorjahres aufgedeckt und seither kommuniziert haben und was noch von Bürgermeister Pfeffer im Herbst heftig bestritten wurde, ist nun traurige Gewissheit: Drei von vier zur Diskussion gestandene Eisenbahnkreuzungen werden noch im Jahr 2017 geschlossen, für die Haltestelle Gemeinlebarn gibt es auch nach Protesten keine Bestandsgarantie der ÖBB und das Gemeindebudget wird nun mit über 800.000 Euro belastet. Es ist dies ein einseitiges Schließungs- und Belastungspaket am Rücken unserer Bevölkerung, diesem konnte unser Gemeinderatsklub nicht zustimmen!", erklärt dazu MIT-Obmann Rudolf Gerlach nach der Sitzung des Gemeinderates.

Der SPÖ- und GRÜN-Beschluss sieht nun vor:
1. Die Stadtgemeinde verpflichtet sich zur Zahlung eines einmaligen Kostenbeitrages von 300.000 Euro für die Schließung einer Eisenbahnkreuzung auf Höhe der Katastralgemeinde Frauendorf.
2. Zusätzlich muss die Stadtgemeinde die Kosten für alle (!) Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen einer neuen Verkehrsanbindung in Gemeinlebarn für die neue Verbindungsspange zwischen der Reidlinger Straße und der Ahrenberger Straße im Süden von Gemeinlebarn übernehmen.
3. Weiters übernimmt die Stadtgemeinde alle (!) Kosten für die weiteren Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen für die Verbreiterung der L5008 bei der Einmündung in die LB43 in Gemeinlebarn (z.B. Abbiegeflächen).
4. Bereits durch die Stadtgemeinde angekauft wurde ein Grundstück in der Katastralgemeinde Gemeinlebarn zur Schaffung einer Abbiegespur bei der verbleibenden Eisenbahnkreuzung in Gemeinlebarn.
5. Zudem müssen weitere 40.000 Euro als Kostenbeitrag für einen Gehsteig in Gemeinlebarn geleistet werden.
6. Die Eisenbahnkreuzung auf Höhe Frauendorf wird in jedem Fall noch im Jahr 2017 geschlossen - und zwar unabhängig davon, ob Ersatzwege für die betroffenen Landwirte geschaffen wurden.
7. Es gibt auch keinerlei Bestandsgarantie für die Haltestelle Gemeinlebarn in dem Schließungspakt.
8. Insgesamt wird dieser SPÖ-/GRÜN-Beschluss das Budget der Stadtgemeinde mit über 800.000 Euro belasten.

Ztl.: Nur Traismauer von Schließungen betroffen!
Wie schlecht dieses Verhandlungsergebnis ist, zeigt auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, dass von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen ist. "Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer. Dafür trägt Pfeffer mit seinem Alleingang bei den Verhandlungen mit den ÖBB auch alleine die Verantwortung, wir als Opposition konnten dieses Ergebnis in keinem Fall mittragen!", so Gerlach abschließend.