NÖ: Schwarze Gemeindevertreter wählten ihre Präsidenten – Fotoserie hier

Rund 600 Delegierte und Gäste des NÖVP-Gemeindevertreterverbands versammelten sich heute (2. April) am Schlossgelände in Grafenegg. Der Anlass: Die Führung des ÖVP-Gemeindevertreterverbands musste für die nächsten fünf Jahre neu bestellt werden. Unter den Anwesenden auch prominente Redner wie BM Maria Fekter, Außenminister Michael Spindelegger und Landeshauptmann Erwin Pröll.

Riedl: "Keine weiteren Belastungen für die Gemeinden"
An den Bund adressierte Alfred Riedl die Forderung in den nächsten Jahren die Gemeinden nicht weiter mit neuen kostspieligen Aufgaben zu belasten. Erneut trat Riedl für die strenge Missbrauchskontrolle im Sozialbereich ein.

„Unsere Gemeinden haben sich zu Dienstleistungszentren entwickelt. Unsere Bürgermeister sind zu kommunalen Managern geworden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeindevertreter wurde enorm gestärkt. Und unsere niederösterreichischen Gemeinden sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die größten öffentlichen Investoren und damit auch die stärksten Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft“, meint Riedl vor den Delegierten.

Wahl
Riedl wurde mit 98,4 Prozent (von 250 der 257 anwesenden Stimmberechtigten) zum neuen GVV-Präsident wiedergewählt. Karl Moser wurde zu Riedls erstem, Karl Wilfing zum (neuen) zweiten Vizepräsidenten bestellt.

Pröll: "Mehr Ethik und Moral in der Politik"
Erwin Pröll forderte in seiner Rede von den Kommunalpolitikern tägliches Hinterfragen ihres eigenen Wirkens und ein sorgsames Umgehen mit der von der Bevölkerung übertragenen politischen Verantwortung. "Derzeit ist die Situation für unsere Gesinnungsgemeinschaft nicht leicht und ich erahne, wie es in Euch ausschaut", spielt Pröll auf die letzten Politskandale um Strasser, Ranner, Grasser & Co an. "Solche Vorfälle haben in der Politik und in diesem Land keinen Platz. Wir müssen uns anstrengen die Glaubwürdigkeit in der Politik wiederherzustellen und wir müssen dafür sorgen, dass Anstand, Ehrlichkeit und Respekt erhalten bleiben. Wir müssen ehtisch und moralisch hohe Maßstäbe an uns selbst anlegen."

Fekter: "Es wurde rasch gehandelt"
Jene hochrangigen VP-Mandatare die sich an diese Ideale nicht gehalten haben, hätten so Gastrednerin BM Maria Fekter "durch ihre Rücktritte politische Verantwortung gezeigt". Und: "Es ist rasch gehandelt worden, obwohl der Sepp (VK Josef Pröll, Anm.) nicht da war".

Spindelegger: "Neue Wehrpflicht!"
Für Außenminister Michael Spindelegger, der in dieser Woche dienstlich in Moskau und Ägypten weilte und danach nach Ägypten und Gaza reisen wird, "war Grafenegg der Höhepunkt der Woche". Spindelegger wirbt für die auf Kommunalebene eigenen Europa-Gemeinderäte die EU-Themen in die Gemeinde tragen sollen.
Spindelegger streifte am Rande auch die Wehrpflicht: "Wir wollen eine andere, neue Wehrpflicht, aber auf alle Fälle eine Verpflichtung der jungen Menschen, dass sie für diesen Staat etwas tun", was ihm langen Applaus einbracht.

Nach Reden und Wahl fand die Veranstaltung bei einem Buffet von Gastronom Mörwald, Live-Musik sowie angeregten Diskussionen über die VP-internen Vorfälle der verwichenen Wochen ihren Ausklang.