ÖBB ist zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse längst bereit! -

Bürgerliste MIT: "Nur mehr die Stadtgemeinde am Zug!".

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In den letzten Wochen wurde über eine Schließung von Eisenbahnkreuzungen in der Stadtgemeinde Traismauer diskutiert. In diesem Zusammenhang kritisiert nun die Bürgerliste MIT den Traismaurer SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer: Nach aktuellem Stand der Informationen hat die ÖBB, konkret die ÖBB-Infrastruktur AG, schon Mitte Dezember 2016 (!) ein Angebot zur Erhaltung und Modernisierung der Eisenbahnkreuzung bei der Berghäusergasse unterbreitet - und dies trotz bereits vorhandenem und rechtsgültigem Schließungsbescheid. Die Stadtgemeinde muss für die Erhaltung dieser Eisenbahnkreuzung lediglich einen Kostenbeitrag im dafür zuständigen Gemeinderat beschließen und auch übernehmen.

"Trotzdem gibt es dazu bis heute weder eine Information an den zuständigen Gemeinderat noch an die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer. Die ÖBB wartet ja nur mehr auf den Beschluss des notwendigen Kostenbeitrages durch den Traismaurer Gemeinderat, dann ist die Schließung der Eisenbahnkreuzung in der Berghäusergasse endgültig vom Tisch. Ich fordere Bürgermeister Pfeffer auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen und in einer innerhalb der Fristen möglichst rasch einzuberufenden Sitzung des Gemeinderates durch den Beschluss dieses Kostenbeitrages Rechtssicherheit in der Sache zu schaffen. Mehr braucht es dazu nicht mehr, es ist nur mehr ausschließlich die Stadtgemeinde am Zug!", erklärt dazu der Obmann der Bürgerliste MIT, Rudolf Gerlach. In einem erst am Donnerstag dieser Woche von Pfeffer versendeten Sitzungsplan für das Jahr 2017 sieht dieser die nächste Sitzung des Gemeinderates sogar erst am 22. Februar 2017 vor: "Diese Vorgangsweise ist mir unverständlich. Es ist unnötig, sowohl die ÖBB als auch die Anrainer solange im Unklaren zu lassen!", so Gerlach.

Die Bürgerliste MIT hat mit Unterstützung der ÖVP und FPÖ bereits in der Gemeinderatssitzung am 23. November 2016 einen Antrag zur Leistung eines Kostenbeitrages der Stadtgemeinde zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzungen eingebracht. Damals wurde der Antrag jedoch ohne Diskussion von der SPÖ abgelehnt.

Ztl.: "Laienschauspiel", nur um sich später selbst als "Retter" dieses Bahnüberganges zu feiern.
"Die Verhandlungstaktik des Bürgermeisters ist mehr als fragwürdig und nur mehr ein peinliches Laienschauspiel. Zuerst wird dieses Thema von ihm seit 2014 verheimlicht und verschleppt, dann wird - und zwar erst nach Vorliegen rechtsgültiger Schließungsbescheide - auf Steuerkosten geklagt und nun wird, obwohl die ÖBB zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse längst bereit ist, gegen die ÖBB durch Pfeffer sogar öffentlich Stimmung gemacht. So sollte man mit gutwilligen Verhandlungspartnern nicht umgehen! Es ist schon sehr eigenartig, dass sich Pfeffer noch diese Woche am Donnerstag von Anrainerinnen und Anrainern der Berghäusergasse Unterschriften zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzung übergeben ließ, diese Anrainer aber bis heute nicht offiziell vom ohnehin vorliegenden Angebot der ÖBB zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzung in der Berghäusergasse informiert wurden. Der Ball liegt ausschließlich bei der Stadtgemeinde und bei Bürgermeister Pfeffer. Die ÖBB wartet nur mehr auf den noch notwendigen Gemeinderatsbeschluss, dann ist die Schließung vom Tisch. Trotzdem lässt Pfeffer die Anrainer, unsere Bevölkerung und auch den rechtlich zuständigen Gemeinderat weiter im Ungewissen, nur um sich in wenigen Wochen als Retter dieses Bahnüberganges inszenieren zu wollen!", so Gerlach weiter.

Die Kosten für die Modernisierung, die technische Sicherung und die Kosten für neue Lichtzeichen und Schrankenanlage der Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse betragen rund 400.000 Euro, die Stadtgemeinde wird dazu einen Kostenbeitrag leisten müssen.

Zur Vorgeschichte:
1) Die Gespräche der ÖBB mit der Stadtgemeinde Traismauer betreffend der Schließung der Eisenbahnkreuzungen werden bereits seit 12. März 2014 (!) geführt, also bereits seit über zwei Jahren!
2) Bis heute gibt es dazu jedoch keine (!) offizielle Information an den Gemeinderat (lediglich Informationen in nicht in der NÖ. Gemeindeordnung vorgegebenen Gremien, wie etwa vom Bürgermeister willkürlich geladenen Sitzungen). Auch wurde der Gesamtakt der bisherigen Verhandlungen dem Gemeinderat noch nicht vorgelegt.
3) Von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen ist in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen: Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer.
4) Das Eisenbahngesetz sieht eine Kostenteilung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen zur Erhaltung von Eisenbahnkreuzungen vor, also im Falle der Kreuzungen über Gemeindestraßen die Stadtgemeinde.
5) Da die Stadtgemeinde Traismauer bislang keinen Kostenbeitrag angeboten hat, gibt es bereits für alle Eisenbahnkreuzungen einen gültigen Auflassungsbescheid der Behörde.
6) Seit Mitte Dezember 2016 wartet die ÖBB auf den Beschluss des notwendigen Kostenbeitrages im Gemeinderat, eine Einladung zu einer Sitzung des Gemeinderates durch den Bürgermeister steht freilich aus.