VP, FP und Grüne gegen SP-Budgetentwurf in St. Pölten

ST. PÖLTEN (wp). Die Stadtschwarzen sind regelrecht angespeist: „Bürgermeister Stadler budgetiert munter 7,7 Millionen Euro Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt und stößt sich gleichzeitig nicht an einem Einnahmenrückgang von 1 Million Euro. So kann man nicht mit Steuergeldern wirtschaften“, poltert VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Seitens der VP St. Pölten hätte man konkrete Sparvorschläge geliefert. "Sie wurden einmal mehr nicht beachtet", so Adl. Die VP hätte unter anderem vorgeschlagen, vom umstrittenen Geschäft mit der Bank Barclays zurückzutreten oder den Kauf des TÜPL Völtendorf rückabzuwickeln, meint St. Pöltens Ober-Schwarzer, denn "schon diese zwei Maßnahmen hätten der Stadt kurzfristig 7,5 Millionen Euro an Einsparungen gebracht“.
Das Budgetdefizit wird mit 8,8 Mio Euro veranschlagt. Ausgaben von 174 Mio Euro stehen 166 Mio Euro gegenüber.

Adl: "So geht´s nicht weiter"
„So kann es nicht weitergehen“, bringt Adl die schwarze Sichtweise der Dinge auf den Punkt. „Die Stadt St. Pölten hat lange genug Schulden gemacht. Wir sind den nächsten Generationen in dieser Stadt eine ausgeglichene Budgetpolitik schuldig und das nicht erst ab 2017, wie es der Finanzplan der Stadt vorsieht, sondern schon am besten ab 2015.“

Daher trage man den im Magistrat unter SP-Anleitung entstandenen Budget-Entwurf bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember nicht mit.

Nonner: "Nicht akzeptabel"
In ein ähnliches Horn stößt FP-Stadtrat Hermann Nonner. Auch seine Fraktion will dem Finanzwerk der roten Mehrheit im Rathaus nicht zustimmen. "Ein Finanzloch von 8,8 Mio Euro ist einfach nicht akzeptabel", so Nonner. "Ich fordere bereits seit mehr als fünf Jahren eine Verwaltungsreform, aber Bürgermeister Stadler wehrt sich dagegen, weil er niemandem weh tun will." Dabei ginge es ja nicht darum, so der blaue Polit-Haudegen, "Leute im Magistrat zu entlassen, sondern effizienter zu arbeiten." Er, Nonner, sehe in der Verwaltung ein Einsparungspotenzial von "ein bis zwei Millionen Euro".

Außerdem sei es "ein Wahnsinn, dass wir 4 Mio Euro an Zinsen an die Raiffeisenlandesbank aus Spekulationsgeschäften zahlen". Man sei "diesen Derivatgeschäften jahrelang bis heute nicht gewachsen gewesen". Hier trage der Bürgermeister die Alleinverantwortung. Im Gegensatz zu Linz, wo es bei ähnlich verlustreichen Geschäften (allerdings in mehrfahrer Höhe) einen Finanzbeamten gegeben hätte.

Grüne: "Keine Nachhaltigkeit"
"Dieses Budget zeigt keine Nachhaltigkeit", ärgert sich Nicole Buschenreiter von den Grünen der Stadt. "Mit der Neuverschuldung werden schon heute die nächsten Generationen belastet". Mit Einbindung der KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungsgesellschaft die die Konsolidierung des Budgets begleiten soll, "wird offensichtlich, dass in den letzten Jahren schon nicht gearbeitet wurde, wie es sich gehört hätte". In der Zukunft würde die Verantwortung wohl an die KDZ abgeschoben werden, so Buschenreiter.
Zudem würde "viel zu viel Geld in den Straßenbau ("Kerntangente"), Parkdecks und dergleichen fließen und zu wenig ins Radwegenetz und den öffentlichen Verkehr".
Außerdem: "Das Budget und seine Darstellung in der Kameralistik lässt einen zu großen Raum für Spekulationen zu. Hier gehört einmal richtig bilanziert."

Stadler: "Opposition scheinheilig"
Auf Anfrage der Bezirksblätter gab Bürgermeister Stadler folgendes Statement zur anstehenden Causa:
"„Es zeigt sich einmal mehr, wer in der Stadt Verantwortung trägt und wer sich davor drückt. Es ist schon kurios, dass die Opposition den Finanzplan generell ablehnt und sich dann später über das ganze Jahr die Rosinen herauspickt und bei den vielen positiven Investitionen brav mitstimmt. Dass jedes Jahr im Herbst ein Budget erstellt wird, ist kein Novum. Ich habe dazu zwei Parteiengespräche geführt und es sind keine nachhaltigen Vorschläge eingebracht worden, sondern bestenfalls Einmaleffekte. Zuerst untätig sein und sich dann beschweren, man sei nicht eingebunden gewesen, ist einer echten Opposition in positiven Sinn überhaupt nicht würdig.
Die Opposition lässt auch in ihren Statements unter den Tisch fallen, dass wir eine strategische Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit dem KDZ beschließen. Bei der Präsentation des Budgets habe ich auf die schwierigen Rahmenbedingungen hingewiesen und jeder weiß, dass ich mich auf Bundesebene und Landesebene vehement für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten einsetze. Das Vorgehen der Opposition in Bezug auf das Budget ist scheinheilig, denn jeder weiß, dass alle Städte in unserer Größenordnung Probleme haben. Das heißt, es stimmt bei der grundsätzlichen Finanzierung schon nicht zusammen. Wenn man keine populistische Politik betreiben würde, müsste man das sachlich anerkennen. Die Situation ist nicht nur auf Stadtebene schwierig sondern auch auf Bundes und Landesebene. Es gibt bei allen Köperschaften ein eklatantes Einnahmenproblem und eine Explosion der fixen Ausgaben. Es wird spannend, wie die Opposition in Zusammenarbeit mit dem KDZ zur strategischen Haushaltskonsolidierung unpopuläre Einschnitte, die zweifellos kommen müssen, mitträgt, oder ob die Rosinenklauberei munter weitergeht.
Ich halte auch nichts von Einmaleffekten, wie aus dem TÜPPL Kauf auszusteigen. Das ist eine Jahrhundertchance, auch wenn es jetzt einiges kostet und die Stadt wird in einigen Jahren, so wie bei allen anderen Grundstückskäufen, die wir tätigen, mehrfach profitieren.
Wenn die Opposition behauptet, dass Veränderungen beim bestehenden Geschäft mit Braclays, aus dem wir das Risiko herausgekauft haben, optimiert werden kann, dann soll sie die Fakten auf den Tisch legen und nicht nur über die Medien etwas ausrichten.
Herrn STR Hermann Nonner dürfte auch entgangen sein, dass der Abschluss der Derivatgeschäfte im Gemeinderat beschlossen worden ist und wir mit Mag. Ernst Knoth einen Finanzdirektor gehabt haben, der die Geschäfte formal abgewickelt hat.
Weiters weise ich noch darauf hin, dass es gesetzliche Regeln über die Budgeterstellung und den Rechnungsabschluss gibt, an die wir und halten müssen. Das wird auch kontrolliert. Wir können nicht einfach so einen Bilanz erstellen, wie sich das eine kleine Oppositionspartei vorstellt.
Uns geht es darum zu sparen, aber dabei nicht alles zu ruinieren. Wir sind mit der Mischung aus Sparen und Investieren in den letzten Jahren sehr gut gefahren, das zeigt die gute Entwicklung unserer Stadt auf allen Ebenen wie z.B. der Innenstadt und mit der Schaffung der Infrastruktur ist es gelungen, über 53.000 Arbeitsplätze zu bekommen. Wir müssen auch in der Zukunft die notwendigen Investitionen tätigen und die richtige Mischung aus Sparen und Investieren finden. “