30.12.2017, 16:16 Uhr

Bürgerliste MIT fordert Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe -

Grabungsarbeiten legten seit Sommer 2017 die Traismaurer Innenstadt lahm.
Traismaurer Gemeindebudget 2018: "SPÖ setzt wirtschaftsfeindliches Signal!"  ----

Mit dem Budget für das Jahr 2018 (Anm.: Die Oppositionsparteien MIT, ÖVP und FPÖ verweigerten dem SPÖ-Vorschlag die Zustimmung) wurden auch die Mittel der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2018 beschlossen. An freien Mitteln sind dafür überhaupt nur 30.000 (!) Euro für das gesamte Jahr 2018 vorgesehen. Die unabhängige Bürgerliste MIT kritisiert die deutlich unterdotierten Mitteln für die Wirtschaftsförderung ansiedlungswilliger Betriebe, obwohl ja gerade in den letzten Monaten viele Betriebe in der Stadt und auch am Campus 33 mit ihren Betriebsentwicklungen begonnen bzw. diese auch fertiggestellt haben.

Ztl.: Nur 30.000 Euro an freien Mitteln für Wirtschaftsförderung.

"Bürgermeister Pfeffer rühmt sich selbst regelmäßig und gerne auch in Inseraten mit den großzügigen Wirtschaftsförderungsmitteln der Gemeinde. Betrugen diese Wirtschaftsförderungsmittel 2017 noch 77.200 Euro, sind nun für das nächste Jahr im beschlossenen Budgetvoranschlag für 2018 nur mehr 52.700 Euro für alle Wirtschaftsbetriebe von Traismauer vorgesehen. Wenn man von dieser Position bereits gebundene bzw. verplante Beiträge, wie etwa fixe Mitgliedsbeiträge bei Verbänden oder auch bereits budgetierte Refundierungen für Bauhofleistungen, abrechnet, bleiben überhaupt nur mehr 30.000 Euro an freien Mitteln für die Wirtschaftsförderung übrig! Hier wird am falschen Platz gespart: Uns als Bürgerliste MIT geht es um die bestmöglichen Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Betriebe, dazu gehört eben auch ein besonders wirtschaftsfreundliches Klima und auch bestmögliche Wirtschaftsförderungsbedingungen. Denn die Politik schafft keine Arbeitsplätze, das machen nur Unternehmerinnen und Unternehmer.", erklärte dazu MIT-Obmann Rudolf Gerlach.

Ztl.: Antrag zur Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe.
Die Bürgerliste MIT fordert statt einer Verringerung der Wirtschaftsförderungsmittel im Gegenteil eine deutliche Erhöhung im Jahr 2018, nämlich vor allem auch für eine unbürokratische und faire Unterstützung der Innenstadtbetriebe, da diese in den letzten Monaten ja von massiven Frequenz- und damit Umsatzrückgängen aufgrund der von der Stadtgemeinde zu verantwortenden Grabungsarbeiten für das neue Heizwerk betroffen waren. "Die Stadtgemeinde Traismauer besitzt dank unserer Innenstadtbetriebe im Vergleich zu anderen Städten Niederösterreichs noch einen gut strukturierten Branchen-Mix im Einzelhandel, wie auch die letzte Kaufkraftanalyse der Wirtschaftskammer beweist. Diese Struktur muss bewahrt und geschützt werden. Konkret fordern wir daher für die gesamte Zeit der Bau- und Grabungsarbeiten für die Heizwerkleitungen einen vollständigen und fairen Ausgleich bzw. Beitrag für den erlittenen Umsatzrückgang sowie die Rückerstattung der Kommunalsteuer an alle betroffenen Innenstadtbetriebe. Dies wurde auch von Bürgermeister Pfeffer zugesagt, es findet sich aber dafür im Budget für 2018 kein entsprechende Budgetposition: Die 30.000 Euro an freien Mitteln der Wirtschaftsförderung sind dafür maximal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Wir werden daher als Bürgerliste MIT diese Forderung auch in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 mit einem Dringlichkeitsantrag einbringen!", so Gerlach weiter.

Positive Entwicklung bei der Kommunalsteuer.
Positiv sieht die Bürgerliste MIT die Entwicklung bei der Kommunalsteuer. Betrug der Rechnungsbetrag dafür im Jahr 2010 noch nur knapp über 600.000 Euro, beträgt dieser Betrag 2017 bereits 850.000 Euro und wird auch 2018 weiter steigen. "Wir profitieren heute von Aktivitäten, die bereits in der letzten Gemeinderatsperiode umgesetzt wurden, so etwa durch die Standortentscheidung zum Ausbau der Maschinenfabrik BEKUM in Traismauer im Jahr 2013/14, die Absiedlung der Forstinger-Zentrale mit dem gesamten Zentrallager aus Wien nach Traismauer ab Dezember 2014, den neuen Betrieben am Campus 33 oder künftig auch durch den aktuellen Bau von neuen Logistik-, Lager- und Produktionsflächen der Gutschermühle. Alleine bei der BEKUM Maschinenfabrik stieg die Zahl der Arbeitsplätze von rund 70 im Jahr 2010 auf nunmehr bereits über 130 Vollzeitäquivalente. Das ist auch für die Stadtgemeinde - abseits der steigenden Zahl von Arbeitsplätzen - spürbar: Mit dieser seit 2010 anhaltenden Entwicklung wird die Kommunalsteuer in den kommenden Jahren die Ein-Millionen-Grenze überschreiten, das lässt sich heute bereits sagen! Damit werden bereits fast 10% des gesamten Haushaltes von unseren Wirtschaftsbetrieben geleistet. Dafür können wir uns als politisch Tätige in Traismauer bei unseren Wirtschaftsbetrieben nicht genug bedanken. Auch aus diesem Grund muss der von der Gemeinde verschuldete Umsatzrückgang der Innenstadtbetriebe vollständig refundiert werden!", so Gerlach abschließend.
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