06.04.2017, 22:26 Uhr

GR Sitzung vom 06.04.2017

Kurze Zusammenfassung - Unsere Meinungen dazu

Nach dem Rücktritt des VP Bgm Wendl eröffnete Frau Vzbgm Engelhart die Sitzung!
Punkt:
Wiederholung 1. NVA 2017 - Keine Vorlage eines Konzeptes, bzw. Änderungen im Zahlenwerk. Keine geeigneten Unterlagen, dass die Finanzierung gesichert ist.
Im LandNÖ war niemand zuständiger erreichbar laut Aussage, Vzbgm. Sie wolle mit uns in Zukunft enger zusammenarbeiten!
Komisch: Ich telefonierte am 06 04 17 Nachmittags mit der Abteilung Gemeinden, stv Abteilungsleiter um Details zu klären.
Statt verschieben der Sitzung und mit der zuständigen Abteilung die Finanzen klären, wurde uns mitgeteilt von Frau Vzbgm. es ginge ihr um die Feuerwehr Hain-Zagging, dass diese so schnell wie möglich weiterbauen können.
Auch durch meine Fragen nach Aufnahme eines Zwischenkredites oder offenen Forderungen, bekam ich die Antworten, alles gedeckt das Land (Wer?) stimmt zu und bis Juni haben wir ja Zeit die Forderungen zu zahlen laut Aussage ASekr Bogner.
Mit was für einen Geld, wenn wir es nicht haben!
Wer zahlt die Zeche? Die Gemeindebürger?

19 Gemeinderäte waren anwesend. WIR Bürgerliste fehlte 1 GR.
Somit war uns klar, der 1. Nachtragsvoranschlag 2017 wird durchgehen.
2/3 anwesend und mehr als die Hälfte Zustimmung nötig.
1. NVA 2017 wurde namentlich abgestimmt!
10 GR VP Stimmen dafür :6 GR WIR (1 WIR-GR fehlte) und 3 SP-GR Stimmen dagegen.
Somit ist der erste NVA 2017 durch!
Mehr Belastung für die Bürger von ca. 1, 4 Mio EURO!
Alles offen, nichts ist geklärt und keine Antworten auf Bedeckungen gem. §72 (9) NÖGO da die Einnahmen noch fehlen.
Die Folgekosten aller Projekte übersteigen die geplanten Einnahmen, sodass der allgemeine Haushalt belastet wird.
LWL Verkauf offen.
Der mittelfristige Finanzplan unserer Gemeinde kann somit
nicht mehr ausgeglichen erstellt werden.
Finanzierungen nicht gesichert!
Keine Freie Finanzspitze!
Ab 2018 zahlen wir die Stillgelegten Kredite von ca. € 600.000,- weiter.
Alle Stellungnahmen der Gemeindeaufsicht wurden ignoriert.

Die Einladung für die Wahl des Bgm ergeht in den nächsten Tagen. (Frist 14 Tage)
Ist das die neue Zusammenarbeit?
Danke
Klubsprecher im Gemeinderat der Liste SP Team Zukunft
GR Josef Thoma
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