16.04.2018, 14:28 Uhr

GR-Sitzung vom 12.04.2018

Beschlüsse und Meinungen

Aktuelle Politische Lage Gemeinde Obritzberg-Rust

Seit über einem halben Jahr gab es in unserer Gemeinde keine Ausschuss-Sitzungen, außer wichtige Umstände waren der Anlass! Jedoch meistens kein Bedarf seitens der Gemeindeführung!
Konzepte oder Berechnungen von Projekten, werden uns erst vor der GR Sitzung vorgelegt, oder fehlen, kein Ausschuss tagte. Sanierungen bei Straßen, Straßenbau und Schätzungen der Kosten für Errichtung der Infrastruktur bei Umwidmungen usw. Könnte man alles im Ausschuss vorher besprechen. Jedoch kein Bedarf seitens der Gemeindeführung!
SO VIEL ZUR GEMEINSAMEN ZUSAMMENARBEIT, WELCHE DIE VP IMMER ÖFFENTLICH HINWEIST! LEIDER VIELE BÜRGER DADURCH GETÄUSCHT WERDEN!

Prüfbericht der Gebarungseinschau Finanzen des Landes NÖ
Dieser Bericht beinhaltete sämtliche Tatsachen welche vor 2015 durch eine VP Führung samt Gemeinderat in der Gemeinde passierten. Vieles ist noch im unklaren und teils offen.
Ein längerfristiges Finanzierungskonzept zur Sanierung unserer Schulden hat unsere Gemeinde noch immer nicht dem LandNÖ vorgelegt.
Dass endlich die Schulden runter gehen ist leider eine Momentaufnahme aufgrund der Einmaleffekte.
Daher wurde zum wiederholten male im Bericht hingewiesen im MFP die zukünftigen Investitionen von Rund 3,8 Mio EURO konkreter dar zu stellen. Die Oppositionsparteien wurden bis jetzt nicht eingeladen mit zu wirken.
Die Abgabenhebesätze wurden seit 2010 von unserer Gemeinde nicht mehr angehoben, trotz Hinweis im Prüfbericht des Landes NÖ von 2014 und Hinweis an den damaligen Bürgermeister. Wegen der kommenden GR-Wahl 2015 hat man dies vermutlich verschwiegen. Hier sollte ein Ansatz gefunden werden nicht die Bürger zu belasten. Unsere Gemeinde hat jetzt schon eine der höchsten Anschluss- Kanal- und Wassergebühren.
1. Der Einheitssatz für die Aufschliessungsabgaben seit August 2010 unverändert, soll neu berechnet und an die tatsächlichen Kosten angepasst werden, sonst würden die Bedarfszuweisungsmittel gestoppt.
2. Kostendeckende Gebühren für die Wasserversorgungsanlage und Abwasserbeseitigung.

Budget:
Gebäuden wurden verkauft (Einmaleffekte, die Einnahmen ca. 700.000 EURO). Das Geld wurde zur Gänze in die Feuerwehren investiert, dafür kein zusätzlicher Kredit aufgenommen. Die genauen Kosten für die Gemeinde, werden nach Fertigstellung und Einlangen aller Rechnungen veröffentlicht. Somit wurde in die Sicherheit der Bürger investiert. Aufgrund Bgm. Wechsel 2017, folgte eine Bedarfssperre, daher wurde wenig investiert, zusätzlich die Zinsbelastung der Kredite im Keller. Die Einnahmen der Gemeinde stiegen aufgrund Kommunalsteuer, Abgabeneinhebung durch GVU. Die Ertragsanteile stiegen. Das LandNÖ hat unserer Gemeinde finanziell an Bedarfszuweisungen und nicht rückzahlbaren Förderungen mehr als vorgesehen, unterstützt. Daher hat sich die finanzielle Lage gebessert.
JEDOCH:Ab 2019 zahlen wir die ersten Kredite LWL zurück. Die anderen Kredite welche stillgelegt wurden sind wieder fällig! Kosten steigen bei Wasserversorgung und Kanalanschlüsse der Bauabschnitte trotz Förderung!
Der Mittelfristige Finanzplan (MFP) sollte überdacht werden und gemeinsam näher besprochen und ausgearbeitet werden.

Folgende Empfehlungen:
Daher sind zum wiederholten Mal unserer Fraktion Konzepte vorzulegen wie die Ausgaben - Gegenfinanziert werden, ohne die Haushalte zu belasten.
Wir wollen mehr direkte Demokratie, lassen wir die Bevölkerung über den 3. Und 4. LWL Abschnitt abstimmen, mit allen Vor- und Nachteilen informieren. Denn knapp 2,4 Mio EURO netto hat das Projekt LWL 1. Und 2. BA verschlungen. Mit Eigenmitteln von ca. 125.000 EURO. Gesamtsumme unbedeckt zurzeit € 970.000,-. Man hat bauen lassen ohne Bedeckung! Frage: „Warum hat unsere Gemeinde nicht den Ansatz bezüglich eines Klagewegs der Schadensbegrenzung beim LWL mit Anwälten überlegt? Siehe schreiben Aufsichtsbeschwerde Alleinvergabe durch Ex Bgm.“? Daher lehnen wir die Darlehensaufnahme ab. Die versprochenen Infoveranstaltungen und Werbungen im Sinne des LWL fanden ebenfalls nicht statt. Jedoch kein Bedarf seitens der Gemeindeführung!

Investieren wir in Werbung für unsere Gemeinde, dass Bürger und neue Unternehmen sich ansiedeln. Zurzeit zahlen wir Bürger freiwillig 10 Euro mehr, in die Gemeinde ein, dafür haben wir Glasfaser. Für uns kommt es nicht in Frage dass die Bürger für die Kredite herhalten müssen, welche die VP beschließt. Ein anderer Weg sollte gefunden werden um durchwegs kostendeckend zu bilanzieren.

Daher Unser Entschluss:

Wir werden den Punkten: 5. 6. 7. 8. Nicht zustimmen!

5. Zuführungen bzw. Rückführungen:
6. Ausgabenüber- und Einnahmenunterschreitungen:
7. Rechnungsabschluss 2017:
8. Darlehensaufnahme LWL: € 475.000,-

Zustimmung nur durch VP O-R-H
Kredite welche nicht bedeckt sind und trotzdem abgestimmt werden, muss der Bgm und Gemeinderat für sein Vermögen gem NÖGO haften.


Ziel sollte sein, sparsam- wirtschaftlich und zweckmäßig die Gemeinde führen!

Punkte SGR THOMA

Info Spielplatz Am Sonnenhang:
Aufgrund des Gespräches der Frau Bgm mit dem TÜV Gutachter und wahrscheinlichen Negativen Gutachten - Ja ich habe um den TÜV und die Abteilung Raumordnung des Landes um Überprüfung gebeten, da die Sicherheit aufgrund des Dringlichkeitsantrages des GR BINDER nicht mehr gegeben war und der Gemeinderatsbeschluss einstimmig für die vorläufige Schließung erfolgte. Werde mit der FLAGA Kontakt aufnehmen und versuchen ein Gutachten zu erzielen. Dies war der VP ein Lächeln Wert, allen voran GGR KAIBLINGER zuständig als Ausschussvorsitzender für Schule, Kindergarten und Familie, GR BINDER ebenfalls in diesem Ausschuss und Bildungsbeauftragter. Für die spielenden Kinder nicht lustig. Denn laut schreiben von FLAGA, vom 04. Dez. 2017 „Wurde die Flüssiggastankanlage am Spielplatz Obritzberg-Rust von der Fa. Flaga, Bescheid mäßig errichtet. Weiteres werden alle wiederkehrenden Überprüfungen und Wartungsarbeiten von der Fa. Flaga beauftragt oder durch eigene Montageabteilung durchgeführt, somit sind alle erforderlichen Gesetzlichen Auflagen erfüllt.“ Schriftliche Gutachten TÜV fehlt noch warten wir ab. Jedoch hinterfrage ich die damalige Gemeindeführung samt LandNÖ welche den Spielplatz genehmigt haben. Das Spielplatzgesetz gilt seit 2002. Persönlicher Angriff von VP GR SAFERDING, da ich nicht half Sträucher mit anzupflanzen oder oft nicht dabei bin bei Spielplatzfeiern der Erwachsenen.
Aussage SGR: „Um die Spielgeräte hat sich keiner gekümmert und ihr hättet sie vermodern lassen, meine Tätigkeit als SGR war es dafür zu sorgen dass die Kinder sicher spielen können .“


Seit einiger Zeit wurde ein Hundekotständer samt Sackerl in der Nähe des Kindergartens angebracht. Ich möchte mich herzlichst beim Schulwart, Andreas Stachelberger bedanken, der diesen anfertigte und würde mich freuen, gemeinsam mit Frau Bgm. Engelhart und unserem Schulwart ein Foto mit anschließender Veröffentlichung mit einem Artikel aus dem Hundegesetz.

Weiters sollte eine 30er Zone im Bereich der Markststraße angedacht werden und wäre eine Diskussionsgrundlage im zuständigen Ausschuss. Aufgrund der Bushaltestellen, den ein- und aussteigenden Schulkindern, bzw. zur Verkehrsberuhigung aufgrund des Schwerverkehrs welche diese Straße täglich benützen.

Der Info Tag in Wien findet jetzt am 12 06 2018 mit beiden Klassen der 4. NMS Wölbling plus 2 Pädagogen statt. Anmeldung der Gemeinderäte für die restlichen 9 Plätze bitte direkt bei mir bis Ende April.
Die Bürgermeisterin von Wölbling und der Bürgermeister von Statzendorf wurden informiert. Unser Gemeindevorstand möge bei der nächsten Sitzung im Mai die Drittelzahlung für den Bus genehmigen.

Ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Auswertung wird angeschafft von der Firma Pichler GmbH und soll im Bereich der Markstrasse aufgestellt werden.

Ferienspiel wir es heuer auch geben.

Danke

Fraktion Liste SP Team Zukunft
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.