03.04.2017, 14:02 Uhr

Historische GR-Sitzung vom 30 03 17

Bericht einer historischen Gemeinderatssitzung mit einem Meilenstein in der Geschichte des Gemeinderates: Einer Niederlage für die regierende VP und ein Erfolg für die Opposition in Obritzberg-Rust:

Zuerst der Reihe nach: Die Sitzung wurde verschoben von Dienstag 28 03 17 auf Donnerstag 30 03 17 und dem Gemeindevorstand eine Woche vorher mitgeteilt. Auf unsere Fraktion wurde vergessen und wir bekamen erst Donnerstag eine Woche zuvor Bescheid per mail mit der neuen Einladung, welche an alle Gemeinderäte erging.
Zu Punkt 3 und 4)
Da alle Auschüsse in einer internen Sitzung abgehandelt werden, außer der Prüfungsausschuss, haben unsere Gemeindebürger/innen die Möglichkeit in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates alle Punkte zu erfahren. Daher laden wir Sie ein, kommen Sie vorbei bei den Sitzungen des Gemeinderates und nutzen Sie anschließend den small talk mit den Politkern vor Ort.
Zu Punkt 5 bis Punkt 8)
Frau Bogner erklärte auf über 50 Powerpointfolien inhaltlich die wichtigsten Budgetposten 2016 und 2017. Wobei und jetzt kommt`s, die wichtigsten Punkte der Stellungnahme von der Gemeindeaufsicht eingearbeitet waren. Danach war die Diskussion um das Budget los getreten: GR Marchat (WIR), verlangte öffentlich die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht. Bgm Wendl (VP) versuchte auszuweichen, in dem er juristisch abklären wollte, bzw. der Gemeinderat bekommt es per mail. GR Thoma, als Beschwerdeführer wird die Stellungnahme bekommen. Es ging eine Weile so hin und her. GR Marchat weigerte sich diese Sitzung noch weiter zu führen und drohte mit Abbruch. Plötzlich begann Bgm Wendl die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht vorzulesen und alle Personen im Raum wussten, wie es um unserer Gemeinde bestellt ist. Siehe Beilage! Unsere Fraktion hatte sich schon vorbereitet. GR Thoma verlas die Stellungnahme, dass wir bei bei den Punkten 5. bis 8. nicht zustimmen werden . Siehe Beilage! Zusätzlich wurden durch GR Thoma zwei Schilder in die Höhe gehalten und den anwesenden Personen ersichtlich dargestellt, dass wir mit diesem Budget eine:

1. Finanzspitze von -5,6% *Ein Wert unter Null zeigt, dass die fortdauernde Gebarung nur auf Basis einer Netto-Neuverschuldung finanzierbar ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.
2. Ein Verschuldungsgrad von 388% *("Gemeindeschulden inkl. Haftungen in Relation zu den laufenden Einnahmen") aufweisen.

Laut schreiben von der Gemeindeaufsicht wird es erst weitere Zusage geben, wenn die Finanzspitze positiv ist.
GR Marchat verlangte beim Punkt 8.) 1. Nachtragsvoranschlag 2017. eine geheime Abstimmung um den Fraktionszwang ab zu legen: - Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen einstimmig zu.
Punkt 5. bis 7.) Wird mit den Stimmen der VP beschlossen
Danach PAUSE für die Vorbereitung der Stimmzettel! Punkt 8.)
Meilenstein in der Geschichte für die Opposition: 1. Nachtragsvoranschlag wird geheim abgestimmt - dann folgt die Sensation -

10 FÜR UND 11 GEGENSTIMMEN für die Opposition und Gemeindebürger/innen (1 Gemeinderat/in der VP hat unsere Warnungen und die Anweisungen der Gemeindeaufsicht ernst genommen und ist sich den ernst der Lage bewusst).

Unser Team wusste sofort, dass alle Projekte und Finanzuweisungen stehen und nur weitergebaut wird, wenn dementsprechende Einnahmen (versprochenen Gebäudeverkäufen) für die Gemeinde fließen. Ab sofort Keine Kreditaufnahme mehr. Eine Neufinanzierung des Budgets muss von der Gemeinde erstellt werden. Somit haben wir auch die vorläufigen Gebührenerhöhungen für die Gemeindebürger abwenden können. Nur vorläufig. Wer die Gemeindeordnung kennt, weis bei einer der nächsten Sitzungen reicht 51% Anwesenheit und 51% Zustimmung. Dafür ist dann allerdings die VP-Fraktion alleine verantwortlich, da Sie kein neues Budget mit der Opposition zusammen erstellen wollen. Somit auch die Forderung der Gemeindeaufsicht ignorieren. Die Punkte 10. und 17. sind von Einnahmen der Gemeinde abhängig, es kann kein Zwischenkredit aufgenommen werden. In der Beilage wurden die Punkte der Gemeindeaufsicht in der öffentlichen Gemeinderatssitzung von unserem Bürgermeister Wendl vorgelesen und somit veröffentlicht (von uns Fett hervorgehoben die VP Beschlüsse!)
Die restlichen Punkte 9. 13. 14. 20. liefen normal über die Bühne. Punkt 21.) LWL Verkauf usw. sind zur Zeit offen.
Einnahmen für die Gemeinde:
Versteigerungen Erlös:
FF Haus Zagging - € 46.500,-
FZZ Hain - €182.000,-
Deponie Hain - € 290.000,-
Gesamt: € 518.500,-

Punkt 19.)
Unser Team gab das Mandat an die Bürgerliste weiter, welche zukünftig mit 2 Delegierten und VP mit 1 Delgierten dabei sind.

Tja eigentlich war`s das, diese Sitzung war ein Erfolg für die Opposition Liste SP Team Zukunft , Bürgerliste WIR, 1 VP Mandatar (welcher die finanzielle Situation und den Ernst der Lage in unserer Gemeinde erkannt hat. Ob dieser sich bei den nächsten Abstimmungen über den 1. NVA 2017 wieder beinflussen lässt, werden wir sehen) und die Gemeindebürger/innen.

Wir freuen uns, wenn bei der nächsten Gemeinderatssitzung, zahlreich die Gemeindebürger/innen erscheinen und bedanken uns für Ihr Interesse.

Ihre Liste SP Team Zukunft Obritzberg-Rust-Hain
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.