Kosten sind fix: Sportplatz kostet mindestens 1,5 Millionen Euro -

Erhöhung des Gesamtschuldenstandes um mind. 1,7 Millionen Euro! ----

In der am letzten Mittwoch Abend stattgefunden Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) wurde auch über das Thema Sportplatz beraten. Und obwohl gar kein Beschluss zu diesem Thema in der Tagesordnung vorgesehen war, überraschte TKG-Geschäftsführer Herbert Pfeffer mit dem Antrag, die Geschäftsführung der TKG mit einer Generalklausel zu ermächtigen, (Zitat) "das Projekt im Sinne der Ausschreibung vom Juni 2014 und der Planung des Ziviltechnikerbüros Kalczyk & Kreihansel weiter umzusetzen". Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Geschäftsführung ermächtigt wurde, ohne weitere (!) vorherige Befassung des Beirates oder Gemeinderates die dafür notwendigen Auftragsvergaben in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro freihändig durchzuführen. Obwohl dieser Antrag zuvor sowohl von Prüfungsausschussobmann Josef Braunstein als auch von Stadtrat Lukas Leitner als gemeindeordnungswidrig kritisiert wurde und dieser auf der Tagesordnung des Beirates gar nicht vorgesehen war, ließ der Beiratsvorsitzende Vizebürgermeister Karl Koll (SPÖ) die Abstimmung über diesen Antrag zu. Dieser wurde mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und von ÖVP-Stadtrat Herbert Gorth angenommen und damit mehrheitlich beschlossen, die Gegenstimmen kamen von der Bürgerliste MIT und ÖVP-Stadträtin Veronika Haas.

Ztl.: Schuldenstand der Gemeinde wird um 1,7 Millionen Euro steigen!

Der Billigstbieter bei der durchgeführten Ausschreibung lag bei 2,375 Millionen Euro, dies wurde auch gestern bestätigt. Nunmehr wurde im gestrigen Bericht der TKG-Geschäftsführung der Anteil für den Kunstrasen, die befestigten Parkplätze und die vorgesehene Beschallungsanlage, Spielstandsanzeige und EDV-Netzwerk rausgerechnet, diese Positionen sollen nicht beauftragt werden. Daraus ergibt sich nach Angaben des anwesenden Planers Alexander Kreihansel ein Einsparungspotential von 460.000 Euro. "Abzüglich der vorgesehenen Eigenleistungen des SC Traismauer in Höhe von 220.000 Euro und abzüglich der Sportplatzförderung des Landes Niederösterreich in Höhe von 200.000 Euro verbleibt nun eine notwendige Investitionssumme von rund 1,5 Millionen Euro, die die Stadtgemeinde Traismauer alleine stemmen muss. Dazu rechnen muss man 135.000 Euro, die bereits für diverse Gutachten und die Ausschreibung verpulvert wurden. Alleine durch dieses Projekt erhöht sich der Gesamtschuldenstand der Gemeinde daher nach der dazu notwendigen Kreditaufnahme mit Zinsen um mindestens weitere 1,7 Millionen Euro! Dieser Beschluss wird unsere Gemeinde um einiges mehr belasten als die ursprünglich vorgesehene Neubauvariante an einem neuen Standort, da ja keinerlei Gegenfinanzierung mit bestehenden Grundstücken möglich ist, nicht einmal zu einem Bruchteil der Kosten. Es wurde von der Geschäftsführung der TKG leider absichtsvoll die betriebswirtschaftlich ungünstigste Variante gewählt, die Verantwortung für diese unnötig hohen Kosten trägt nach diesem undemokratischen Beiratsbeschluss von gestern Abend Bürgermeister Herbert Pfeffer als Antragssteller persönlich und alleine!", erklärt dazu Bürgerlisten-Stadtrat und TKG-Beiratsmitglied Lukas Leitner.

Ztl.: "Halte Vergabebeschluss für gemeindeordnungswidrig!"

"Ich glaube auch, dass den anwesenden Beiratsmitglieder gar nicht bewusst war, was sie eigentlich beschlossen haben. Mit diesem Beschluss haben die beiden TKG-Geschäftsführer auf Antrag von Herbert Pfeffer die Blankoermächtigung bekommen, jegliche Auftragsvergaben im Sinne der durchgeführten Ausschreibung zu tätigen, ohne (!) dass sie vorher vom Beirat oder dem Gemeinderat eine Zustimmung zur Auftragsvergabe einholen müssen. Weiters wurden sie auch ermächtigt, die notwendigen Kreditangebote einzuholen und diese erst nachträglich - also nach erfolgter Auftragsvergabe - dem Gemeinderat vorzulegen. Ich halte diese Vorgangsweise für skandalös, damit wird jedes demokratische Prinzip mit Füßen getreten. Auch das Kontrollrecht der Opposition wird dadurch absichtsvoll ausgeschalten!", erklärte Leitner abschließend.