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Bürgerliste MIT: "Jetzt wird es endgültig peinlich!" ---- Substantielle bzw. inhaltliche Kritik übt die Bürgerliste MIT an den jüngst aufgestellten "Sprechenden Römern" (Anm.: Werbe- bzw. Informationstafeln) in Traismauer, deren Aufstellung mehr als 20.000 Euro an öffentlichen Geldern verschlungen hat. "Während touristische Info-Points seit Monaten defekt in der Landschaft stehen, unsere Tourismus- und Beherbergungsbetriebe von der Stadt seit nunmehr sechs Jahren noch immer keinen aktuellen...
Kritik an einseitiger Absage des Bürgermeisters zur Windkraft-Volksbefragung. ---- Bereits am 24. März 2015 wurde von einer unabhängigen Bürgerinitiative ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zur Frage eines Mindestabstandes von Windkraftanlagen von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohngebiet bei einer allfälligen Flächenwidmung durch den Traismaurer Gemeinderat eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der...
Transparenzinitiative der parteiunabhängigen Bürgerliste --- Die parteiunabhängige Bürgerliste MIT startet nun eine "Transparenzinitiative" in Sachen Ausschreibungen im Gemeinderat. Anlass dafür ist eine aktuelle Auftragsvergabe eines Beratungsauftrages zum Thema "Nahwärme" an die Firma "Energy Changes" in der letzten Sitzung des Gemeinderates auf Antrag des Bürgermeisters. Gegen das Projekt einer nachhaltigen Nahwärmeversorgung unserer Stadtgemeinde gibt es an sich aus Sicht der Bürgerliste...
Utl.: Rechnungsabschluss 2014 zeigt bedrohliche Finanzentwicklung. ---- In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am 25. März 2015 wurde der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Traismauer für das Jahr 2014 vorgelegt und beraten. Die Eckdaten dieser Gemeindebilanz sind alarmierend: Der Gesamtschuldenstand der Stadtgemeinde hat sich nun bereits mit den Haftungen der Kommunal GmbH auf über 13,05 Millionen Euro erhöht. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde selbst beträgt davon 9.837.520,47 Euro....
Utl.: Entscheidung liegt nicht beim Bürgermeister, sondern ausschließlich bei den Bürgerinnen und Bürger. ---- Die Windkraft-Volksbefragung im Herbst 2014 war ein Fehler und wurde viel zu früh angesetzt, man konnte ja auch über kein konkretes Projekt abstimmen. Die Liste MIT forderte damals die Vorlage eines konkreten Planes und Projektes, wie viele Anlagen das Betreiberkonsortium nun in der verbleibenden Restzone errichten will und vor allem wo. Diese Forderung wurde von SPÖ und FPÖ im...
MIT-Klubsprecherin Wegl zur Konstituierung des Traismaurer Gemeinderates. ---- Anlässlich der Konstituierung des Traismaurer Gemeinderates in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch Abend stellte MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl klar: "Uns wurde am 25. Jänner von den Wählerinnen und Wählern in der neuen Gemeinderatsperiode ein Platz als Opposition zugewiesen. Diese Rolle werden wir daher in den nächsten fünf Jahren ausüben und werden auch weiterhin für Transparenz und Offenheit aller...
Bei Mitverantwortung Prüfung des bisherigen Genehmigungsverfahrens. ---- Bereits im Dezember wurde von der Wohnbaugenossenschaft Alpenland die Erteilung der Baubewilligung für das umstrittene Projekt "Hauptplatz 11" durch die Traismaurer Baubehörde erwartet, diese wurde nun von Bürgermeister Pfeffer schriftlich mit Bescheid vom 08. Jänner 2015 erteilt. Dazu legt sich die Gemeinderatskandidatin der Bürgerliste MIT, Mag. Brigitte Horvath, fest: "Wenn die Bürgerliste MIT von den Wählerinnen und...
Neubau des Steges soll noch in 2015 erfolgen. --- Gefahr im Verzug herrscht bei der Benutzung des Oberndorfer Steges über die Traisen. Dieser Holzsteg ist eine sehr beliebte Kleinbrücke für Radfahrer, Spaziergänger und Läufer, die in den letzten Jahren durch Witterungseinflüsse stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Eine Benutzung ist seit 2013 nur mehr auf eigene Gefahr möglich, teilweise ist der Steg bis zu einem halben Meter verschoben bzw. hat dieser teilweise Neigungen bis ca. 20 Grad....
"Es gibt immer eine Lösung!" ---- "Wir stellen als parteiunabhängige Bewegung bei unserer politischen Arbeit in den letzten fünf Jahren immer die Anliegen der Bevölkerung immer in den Mittelpunkt. Und dabei konnten wir auch viel erreichen. Erfolgreiche Beispiele dafür sind etwa die Bemühungen um neue Arbeitsplätze in unserer Gemeinde durch die rasche Entwicklung des Campus 33 sowie weitere Betriebsansiedlungen bzw. -erweiterungen, die Entschärfung der Kreuzung bei der Anschluss-Stelle...
Besonderes Wahlsystem ermöglicht Direktwahl von Gemeinderäten. "Die Bürgerliste MIT tritt am 25. Jänner bei der Gemeinderatswahl an, um ab dieser Wahl mehr Verantwortung in unserer Stadtgemeinde zu übernehmen. Dazu haben wir uns personell perfekt aufgestellt: So finden sich auf unserer Wahlliste Vertreter aus allen Ortsteilen und aller Altersgruppen, engagierte Vertreter von Vereinen, eine idealistische Sprecherin einer Bürgerinitiative, selbständige Unternehmer, Vertreter von...
In der Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember wurde der Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde Traismauer für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Aktuelle Daten aus dem Bereich der Traismaurer Wirtschaft, vor allem die Entwicklung der Einnahmen aus der Kommunalabgabe, sind dabei sehr positiv: "Obwohl wir ja mit dem Jahre 2014 den Abgang des Unternehmens Böhler-Uddeholm Precision Strip GmbH mit über 70 Arbeitsplätzen verkraften mussten, zeigen die Wirtschaftsdaten unserer Stadtgemeinde weiterhin...
Umfangreiche Leistungsbilanz bei einem Klubtreffen der Bürgerliste. "Wir stellen als parteiunabhängige Bewegung bei unserer politischen Arbeit in den letzten fünf Jahren immer die Anliegen der Bevölkerung immer in den Mittelpunkt. Und dabei konnten wir auch viel erreichen. Erfolgreiche Beispiele dafür sind etwa die Bemühungen um neue Arbeitsplätze in unserer Gemeinde durch die rasche Entwicklung des Campus 33 sowie weitere Betriebsansiedlungen bzw. -erweiterungen, die Entschärfung der Kreuzung...
Bilanzverlust von kumulierten 218.965 Euro und bereits Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von 2,375 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Am 03. Dezember wurde in einer Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) sowie in der Sitzung des Stadtrates der Jahresabschluss dieser gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft für das Geschäftsjahr 2013/2014 (Stichtag: 30. Juni 2014) beraten. Auch der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer wird am Mittwoch, 10. Dezember, diese...
"Es gibt bis dato kein Interesse der Gemeindepolitik, dies aufzuklären!" --- Anmerkung: Die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut findet sich zum Nachlesen unter dem Link hier. Offensichtlich falsche bzw. überhöhte Abrechnungen einer mit einem Kontrahentenvertrag vertraglich an die Stadtgemeinde Traismauer verbundenen Baufirma beschäftigen die Traismaurer Gemeindepolitik: So wurden von dieser Baufirma bei einem bereits umfassend untersuchten Projekt, nämlich zur "Verrohrung Waldlesberg", auch...
Bürgerliste MIT hat sich personell verstärkt und präsentierte die TOP 15. --- Im Rahmen ihres traditionellen Martinigansl-Essens im Traisentalerhof präsentierte die parteiunabhängige Bürgerliste „Miteinander in Traismauer“auch erste Einblicke in ihre Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015. So wurden im Zuge dieses Treffens auch die Top 15-gereihten Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert, die Wahlliste der Bürgerliste MIT wird insgesamt weit mehr als 20 engagierte Bürgerinnen...
Liste MIT wird auch Sorgen und Ängste im Zuge der nun kommenden Verfahren vertreten. Traismauer (23. November 2014) - Die heutige Volksbefragung brachte ein JA zur Nutzung von Windkraft in Traismauer. Auf die Frage, "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass bis maximal 5 Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?", haben 65,72 % mit JA geantwortet, 34,28 % mit NEIN....
Nun bereits Hausbesuche bei Bürgerinnen und Bürgern mit tendenziöser Information. --- Mehrfach bereits wurde der Bürgerliste MIT nun von Bürgerinnen und Bürgern von stattgefundenen persönlichen Hausbesuchen des mit Steuergeldern bezahlten Energieberaters der Gemeinde berichtet, in denen die Bürgerinnen und Bürger völlig einseitig zu einem Ja bei der kommenden Volksbefragung motiviert werden sollen und in denen auch völlig tendenziös zum Thema informiert wird. Bei der Einleitung zum Gespräch...
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist überfällig. Eine offensichtlich falsche Abrechnung einer mit einem Kontrahentenvertrag vertraglich an die Stadtgemeinde Traismauer verbundenen Baufirma beschäftigt die Traismaurer Gemeindepolitik: So wurden laut einer Mitteilung der Stadtgemeinde von dieser Baufirma auch Leistungsgegenstände in Rechnung gestellt, die tatsächlich nicht durchgeführt worden. Die falsche bzw. überhöht ausgestellte Rechnung wurde von der Stadtgemeinde Traismauer...
Bürgerliste MIT bekommt Sitz in der Gemeindewahlbehörde. --- "Der Faschingsbeginn ist erst am 11. November!" - So kommentierte heute MIT-Klubsprecher Herbert Benischek eine Äußerung von Bürgermeister Pfeffer, die Bürgerliste MIT sei aufgrund eines Fristversäumnisses selbst schuld, dass sie bislang keinen Sitz in der Traismaurer Gemeindewahlbehörde gehabt hat. Eine rechtlich zwingend notwendige Änderung der Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde nach der Gemeinderatswahl 2010 kam nämlich...
Kosten sind fix: "Rumpf-Sportplatz" kostet mindestens 1,5 Millionen Euro --- In der am Montag, 20. Oktober, stattgefunden Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) wurde auch über das Thema Sportplatz beraten. Der Stadtrat hat dabei mehrheitlich beschlossen, dem Gemeinderat am 27. Oktober vorzuschlagen, der Traismauer Kommunalentwicklung GmbH (TKG) den Auftrag zur Neuerrichtung der "Stadtsportanlage" zu erteilen. Nun sind auch alle Kosten transparent: Die Kosten für...
Bürgerliste MIT bekommt Sitz in der Gemeindewahlbehörde. ---- Der § 13 Ziff.2 der NÖ. Gemeindewahlordnung zur Bildung der Gemeindewahlbehörden normiert unmissverständlich, dass (Zitat) "die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde (...) auf Grund der Vorschläge der Wahlparteien nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes nach ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl in der Gemeinde erzielten Parteisumme durch den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde berufen" werden. Nach der Gemeindewahlordnung steht...
Aufsichtsbeschwerde gegen Kundmachung der Windkraft-Volksbefragung. --- Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer hat in seiner letzten Sitzung des Gemeinderates auch die Anordnung einer Volksbefragung zum Thema der Windkraftnutzung in Traismauer beraten. Dabei wurde auch die Fragestellung für diese Volksbefragung mit den Gegenstimmen der Bürgerliste MIT wie folgt festgelegt: "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone...
Erhöhung des Gesamtschuldenstandes um mind. 1,7 Millionen Euro! ---- In der am letzten Mittwoch Abend stattgefunden Beiratssitzung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH (kurz TKG) wurde auch über das Thema Sportplatz beraten. Und obwohl gar kein Beschluss zu diesem Thema in der Tagesordnung vorgesehen war, überraschte TKG-Geschäftsführer Herbert Pfeffer mit dem Antrag, die Geschäftsführung der TKG mit einer Generalklausel zu ermächtigen, (Zitat) "das Projekt im Sinne der Ausschreibung vom...
Keine Auftragsvergabe im nächsten Gemeinderat bzw. Beirat der TKG. ---- Erst Ende Juni wurden die Generalunternehmerleistungen für den neuen Sportplatz in Traismauer ausgeschrieben. Und diese Ausschreibung brachte ja einige Überraschungen ans Licht: Es ging damals nicht mehr (nur) um den Neubau der beiden in die Jahre gekommenen Spielfelder und eines neuen Klubhauses, wie es im Gemeinderat im Dezember 2013 ursprünglich beschlossen wurde, sondern um weit mehr als diese ursprünglich vom...
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