Bezirksvertretungssitzung

Bezirk fordert mehr Transparenz

Das Hietzinger Bezirksparlament fordert Nachtfahrverbote für Güterzüge und Infos über die Westausfahrt.

HIETZING. Egal, ob es um die Westausfahrt, Eisenbahnen oder den Lärmschutz geht: Verkehr steht in Hietzing im Mittelpunkt der politischen Debatten. Das wurde auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres deutlich. Hier eine Auswahl der diskutierten Anträge:

• Nachtfahrverbote
Die Verbindungsbahn wird nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr genutzt. Die ÖVP wünscht sich aus Lärmschutzgründen eine Eindämmung sogenannter "nicht personenbezogener Transportfahrten". Deshalb hat die ÖVP den Antrag gestellt, dass die Stadt Wien Verhandlungen mit den ÖBB über ein Nachtfahrverbot zwischen 23 und 5 Uhr morgens führen sollen. Als Beispiel dafür wurde der Flughafen Wien-Schwechat genannt. Dort gibt es nachts ein Flugverbot. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Zu demselben Thema hat der Bezirk bereits eine Anfrage an die ÖBB gestellt. In einem Antwortschreiben haben diese die Idee eines Nachtfahrverbotes für Güterzüge abgelehnt.

• Offener Innenhof
Seit Jahren ist der Innenhof des Hietzinger Amtshauses gesperrt und unbenutzbar. Das muss nicht sein, hat sich die ÖVP gedacht und eine Öffnung nach "einer entsprechenden Sanierung und naturnahen Ausgestaltung" gefordert. Davon sollen vor allem die Mitarbeiter des Hauses profitieren. Der Bezirk fordert nun von der Stadt Wien eine Machbarkeitsprüfung.

• Offenlegung Westausfahrt
Die geplante Sanierung der Westausfahrt ist ein Dauerbrenner, der die Beziehungen zwischen dem Bezirk und der Stadt Wien nachhaltig gestört hat. Das Misstrauen wird in einem Antrag deutlich, in dem die Offenlegung der Sanierungspläne gefordert wird. Die bisherige Informationspolitik der Stadt sei "indiskutabel", heißt es in einem ÖVP-Antrag.
Der Bezirk fordert nun eine Präsentation der entsprechenden Pläne in der kommenden Sitzung der Verkehrskommission im Jänner 2019.

• Alte und neue Bäume
Im Hackinger Schlosspark steht eine 30 Meter hohe Platane mit einem Stammumfang von 498 Zentimetern. "Das ist ein Naturdenkmal", meinen die Grünen. Sie haben einen Antrag gestellt, in dem die Stadt Wien ersucht wird, dem Baum einen entsprechenden Status zu verleihen. Der Antrag wurde angenommen.

• Kein Regenbogen
2019 kommt die "Europride" nach Wien. Das ist die europaweit größte Veranstaltung der Schwulen- und Lesbenbewegung. Die Neos wünschen sich zu diesem Anlass die Errichtung einer Sitzbank in Regenbogenfarben an einem öffentlichen Ort. Damit soll ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt werden. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt und fiel somit durch.