ÖVP und SPÖ einigen sich

Das Bezirksbudget 2020 wurde noch rechtzeitig beschlossen

Es geht ja doch. Noch rechtzeitig vor dem neuen Jahr konnte man sich auf ein Budget für das Jahr 2020 einigen.

HIETZING. Es war ein kleiner Schock als bei der letzten BV-Sitzung das Budget für 2020 keine Mehrheit fand. Dabei ist dieses für Hietzing eminent wichtig. Allzu viel können die Wiener Bezirke ja nicht selbst entscheiden, aber eines ist in jedem der 23 Bezirke von zentraler Bedeutung: das Bezirksbudget.

Darin wird jedes Jahr festgelegt, wofür die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Im Bezirksparlament wird über das Budget abgestimmt und es muss eine Mehrheit finden – im Normalfall reine Formsache. Doch in Hietzing kam es anders: Mit Ausnahme der ÖVP, die auch die Bezirksvorsteherin Silke Kobald stellt, stimmten alle Parteien im Bezirksparlament gegen den Budget-Voranschlag.

Gründe für die Ablehnung

Die SPÖ konnte sich mit dem geplanten Einsatz der Geldmittel nicht anfreunden. Unter anderem liegt das an der Ablehnung, einen zweckgewidmeten Finanzrahmen von 50.000 Euro, um ein Verkehrskonzept für Hietzing zu erstellen, im Budget festzuschreiben. Das wurde aber abgelehnt und so kam es zu der für Hietzing einmaligen Situation.

Für den Fall, dass das Budget bis Jahresende nicht beschlossen ist, wird laut §86a der Wiener Stadtverordnung jenes des vergangenen Jahres fortgeschrieben, allerdings nur für sechs Monate und pro Monat darf maximal ein Zwölftel der veranschlagten Beträge ausgegeben werden. Alles darüber hinaus bedarf laut §101 der Zustimmung des zuständigen Stadtrates Peter Hanke (SPÖ). Das bedeutet, dass Hietzing dann quasi unter finanzieller Kuratel der Stadt Wien stehen würde. Das konnte jetzt glücklicherweise abgewendet werden.

SPÖ und ÖVP lenken ein

In der heutigen Sondersitzung der Bezirksvertretung wurde das Hietzinger Bezirksbudget 2020 noch rechtzeitig beschlossen. In der BV-Sitzung vergangene Woche wurde das Budget völlig überraschend auch von der SPÖ abgelehnt.

Obwohl bereits seit August über das Bezirksbudget verhandelt wurde, kam es zu einer zusätzlichen Bedingung: 50.000 € sollten im Bezirksbudget für ein Mobilitätskonzept eingeplant werden. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die von der SPÖ-Fraktion gestellte Bedingung war in dieser Form nicht umsetzbar.

Nach intensiven Verhandlungen und Rücksprache mit den für die Bezirksbudgets zuständigen Magistratsabteilungen konnte eine Einigung erzielt werden. Eine gemeinsam erarbeitete Willenserklärung zur Erstellung eines zukünftigen Mobilitätskonzeptes brachte schließlich doch noch den Durchbruch zu einer Einigung.

„Es ist erfreulich, dass die SPÖ ihrer Verantwortung doch noch vor Jahresende nachgekommen ist und auf politisches Kleingeld verzichtet hat“, gibt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, BV-Stv. Christian Gerzabek, zufrieden. Auch die geschäftsführende Parteiobfrau der Bezirks-ÖVP, Johanna Sperker, ist erleichtert, dass es zu keiner Blockade der Arbeit für die Bürgerinnen gekommen ist.

„Die Bevölkerung erwartet von uns, Lösungen zu finden. Der Streit über die richtige Herangehensweise war überflüssig und konnte – Gott sei Dank – rechtzeitig beigelegt werden. Die Verkehrsfragen offen zu diskutieren und bestmöglich zu lösen, ist ein richtiger Zugang. Der Weihnachtsfriede in Hietzing konnte rechtzeitig wiederhergestellt werden und wir werden auch im kommenden Jahr gemeinsam für die Hietzingerinnen und Hietzinger arbeiten“, zeigt sich Bezirksvorsteherin Silke Kobald erfreut.

SPÖ mit dem Ergebnis zufrieden

Wie die SPÖ vermeldet hat sich "die Hartnäckigkeit der SPÖ Hietzing gelohnt". Nachdem sie letzte Woche das Bezirksbugdet abgelehnt hatte, weil die ÖVP das Verkehrsthema mit keinem Wort erwähnte, wurde weiterverhandelt. Mit Erfolg!

Die zentrale Forderung der SPÖ war die Erstellung eines umfassenden und klimaschonenden Bezirksmobilitätskonzeptes, um den Herausforderungen in Hietzing gerecht zu werden. Hier konnten sich die beiden stimmenstärksten Fraktionen im Bezirk wir auf eine klare Vorgehensweise in Form einer Präambel (kompletter Text im Anschluß) verständigen. "Daher haben wir dem Budget 2020 zugestimmt", zeigt sich Matthias Friedrich (SPÖ), stellvertretender Bezirksvorsteher in Hietzing, zufrieden.

In einem ersten Schritt geht es darum, dass ein gemeinsamer Rahmen abgesteckt wird, um festzulegen, welche Themen bzw. verkehrspolitischen Herausforderungen bearbeitet werden. Es wird nicht in allen Bereichen einen Konsens geben, daher braucht es diese Abgrenzung. "Als Beispiel sei das Parkpickerl genannt. Da liegen dieMeinungen sehr weit auseinander", so SPÖ- Hietzing-Klubobmann Marcel Höckner zur weiteren Vorgehensweise.

Am Konzept werden neben der Bevölkerung auch Experten der Stadt, der Wiener Linien und der ÖBB zusammenarbeiten. Ziel ist, denBedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, vom Ausbau der S-Bahnstrecke mit einem 15-Minuten-Takt bis zur Erstellung von bahnbegleitenden Rad- und Fußwegen.

NEOS weiterhin gegen das Budget

Die Neos stimmen seit jeher gegen das Budget. Primär, das sie gegen die Finanzierung parteinaher Vereine sind. In diesem Fall kommt noch etwas Unmut bezüglich der Bedeutung des Entwurfs dazu. NEOS-Klubobmann Johannes Bachleitner: "Ich bin enttäuscht, dass die inhaltliche Kritik der Opposition nicht eingearbeitet wurde, eine unverbindliche Präambel ist ein schwaches Lippenbekenntnis. Ich hoffe sehr, dass wir uns im neuen Jahr endlich auf qualitative Kriterien für die Vergabe von Förderungen und deren transparente Abrechnung einigen, um die unsachliche Bevorzugung von parteinahen Vereinen in Hietzing zu beenden."

GRÜNE vermuten Rechtsunsicherheit

In der heutigen Bezirksvertretung wurde das Budget 2020 mit einer Mehrheit der ÖVP und SPÖ angenommen. Diese Mehrheit wurde durch die neu ausverhandelte „Präambel“ gefunden. Diese besagt, dass ein Mobilitätskonzept ausgearbeitet werden soll. "Grundsätzlich eine gute Sache, dessen Kern auch die Grünen Hietzing unterstützen. Jedoch ist das Vorgehen der SPÖ und ÖVP laut Wiener Stadtverfassung nicht rechtskonform." meint Alexander Groh von den GRÜNEN.

Aus diesem Grund wurde von den GRÜNEN ein Abänderungsantrag eingebracht. Sie fordern: Die Bezirksvertretung Hietzing möge beschließen, im vorgelegten Text „Präambel zum Bezirksvoranschlag 2020 des 13. Wiener Gemeindebezirk“ den Satz „Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der jeweiligen Parteien, die den vorliegenden Text unterzeichnen, bekennen sich zur Gültigkeit dieser Präambel für die kommenden zwei Jahre“ zu streichen.

FPÖ stimmt nicht zu

Die FPÖ blieb bei ihrer ursprünglichen Ablehnung des Bezirksbudgets. Die Aufregung darum findet Günter Kasal (FPÖ) allerdings etwas übertrieben. "Ein unnötiger Sturm im Wasserglas. Seit 1987 wurden in Wien 736 Bezirksbudget beschlossen".

Nun trifft das auch auf das Budget in Hietzing zu.

Die Präambel in vollem Wortlaut

PRÄAMBEL
Zum Bezirksbudgetvoranschlag 2020
Des 13. Wiener Gemeindebezirkes

Die Hietzinger Bezirksvertretung bekennt sich dazu im kommenden Jahr mit den Arbeiten für ein umfangreiches Mobilitätskonzept zu starten. Hierfür wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieses Mobilitätskonzept soll die Bedürfnisse der Hietzingerinnen und Hietzinger widerspiegeln und unter Einbindung der Wiener Linien, der Magistratsabteilungen der Stadt Wien sowie der Bezirksbevölkerung erfolgen. Sofern möglich und verhältnismäßig soll auch eine Kooperation mit Expertinnen und Experten österreichischer Hochschulen und Universitäten gesucht werden. Ein Rahmen mit mindestens 5 Projekten soll bis zur Bezirksvertretungssitzung im März 2020 definiert werden.

Ziel dieses Konzeptes ist es, mit den verkehrspolitischen Herausforderungen, die den Bezirk Hietzing in den kommenden Jahren betreffen, wie den Ausbau der Verbindungsbahn, den Umbau des ORF mit zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zur Parkplatzproblematik im Bezirk einer zukunftsfähigen Lösung zuzuführen.

Die unterzeichnenden Fraktionen bekennen sich dazu, dass gegebenenfalls Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und dass die von der Gruppe ausgearbeiteten Vorschläge umzusetzen sind. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der jeweiligen Parteien, die den vorliegenden Text unterzeichnen, bekennen sich zur Gültigkeit dieser Präambel für die kommenden zwei Jahre.

Ziel dieser Problemlösungsinitiative soll es sein, die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und explizit nicht einzelne Mobilitätsgruppen gegeneinander auszuspielen.