Aufregung um Verbindungsbahn
Umweltverträglichkeitsprüfung sorgt für Kritik

Wolfgang Gerstl möchte mit einer parlamentarischen Anfrage Klarheit in die Causa "Verbindungsbahn Neu" bringen.
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  • Wolfgang Gerstl möchte mit einer parlamentarischen Anfrage Klarheit in die Causa "Verbindungsbahn Neu" bringen.
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Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Verbindungsbahn sollte Antworten geben. Sie wirft aber Fragen auf.

WIEN/HIETZING. Seit dem Jahr 2016 stehen die Pläne der ÖBB sowie der Stadt Wien für die Modernisierung der Verbindungsbahn (S-Bahn-Linie 80) zwischen Hütteldorf und Meidling fest. "Die veröffentlichten Pläne haben aber zu vielen offenen Fragen und Ängsten bei der Hietzinger Bevölkerung geführt", sagt Wolfgang Gerstl (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat, zu dessen Wahlbezirk Wien Süd-West auch Hietzing gehört.

Ist das Projekt "Verbindungsbahn Neu" ein Fortschritt?

Aus diesem Grund hat er jetzt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestellt.

In dieser Anfrage greift er bereits bekannte Themen noch einmal auf. So ist für ihn die geplante Hochlage im historischen Stadtgebiet nicht zeitgemäß. Außerdem befürchtet er neben einer Teilung des 13. Bezirks einen großflächigen Wegfall von Grünraum sowie einen massiven Verlust von Wohnqualität für die Anrainer. Doch eines will er von der Ministerin in seiner Anfrage explizit wissen – und nicht nur er alleine: Auch die Bürgerinitiativen wollen Antworten.

Befangene Sachverständige?

Die Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat nämlich für Aufregung gesorgt. Konkret geht es dabei um die bestellten Sachverständigen. Stephan Messner, der Anwalt und Initiator der Bürgerinitiative "Keine Teilung Hietzings durch die Verbindungsbahn Neu", ist verärgert: "„"Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) hat für die „unabhängige“ Prüfung der Einwendungen der Bürgerinitiativen und der Anrainer fünf Gutachter bestellt, die für die ÖBB tätig waren und tätig sind. Allein dadurch ist eine ordentliche Achtung der Bürgerrechte in diesem Verfahren ausgeschlossen, denn eine objektive Überprüfung kann so nicht stattfinden!"“, fasst er die Verhandlung zusammen. Aus Protest hat Messner den Verhandlungssaal demonstrativ verlassen.

Geblieben sind die Vertreter der Initiative "Verbindungsbahn-besser". Sie teilen die Bedenken: "Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass es um die Unabhängigkeit der durch die Behörde eingesetzten Gutachter nicht gut bestellt ist." Aus ihrer Sicht gibt es aber noch weitere Kritikpunkte: "Was uns sehr irritiert, ist, dass die Stadt Wien an keinem der Verhandlungstage vertreten war. Weder waren Vertreter der MA zugegen, die im Vorfeld Stellungnahmen abgegeben hatten, noch war jemand von der Verkehrs- und Stadtplanung anwesend."

Neben der parlamentarischen Anfrage von Wolfgang Gerstl, die noch nicht beantwortet wurde, hat Stephan Messner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Diese wird momentan geprüft. Damit steht fest: Die Geschichte um die Verbindungsbahn ist noch nicht fertig geschrieben.

Wolfgang Gerstl möchte mit einer parlamentarischen Anfrage Klarheit in die Causa "Verbindungsbahn Neu" bringen.
Die Verbindungsbahn ist und bleibt ein Aufreger
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