Hietzing 2022

Das Bezirksbudget ist beschlossen

Etwas weniger als neun Millionen Euro stehen dem 13. Bezirk heuer zur Verfügung. Wie wird das Geld ausgegeben?

WIEN/HIETZING. "Heuer heißt es sehr gut wirtschaften", so der stellvertretende Bezirksvorsteher Christian Gerzabek (ÖVP). Als Vorsitzender des Finanzausschusses weiß er, wovon er redet. Zwar wurde das Bezirksbudget 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, dennoch heißt es knapp kalkulieren.

"Hietzing ist flächenmäßig der drittgrößte Bezirk Wiens, doch leben und arbeiten hier verhältnismäßig wenig Menschen. Auch haben wir kaum Industrie und Gewerbe. Das benachteiligt uns extrem beim Verteilungsschlüssel", erklärt Gerzabek. So stehen für 2022 nur 8,5 Millionen für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. "Dennoch haben wir ein Budget geschnürt, das sehr auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist."

Investition in die Zukunft

"Raus aus dem Asphalt" ist das Motto, das 2022 in Hietzing auch umgesetzt wird. So wird im Bereich Straßenbau und -sanierung, der mit rund 1,6 Millionen Euro budgetiert ist, auf Nachhaltigkeit und das Klima geachtet. So sind bereits 160.000 Euro für eine Allee auf der Atzgersdorfer Straße und ebenso viel für die Baumpflanzungen in der Fasangartengasse fix eingeplant. Auch rund um die Bushaltestellen am Montecuccoliplatz wird es grüner, was mit 63.000 Euro zu Buche schlägt. Ein Projekt liegt dem Bezirk besonders am Herzen.

Der Generationenspielplatz

Seit dem Jahr 2017 ist der Ballspielkäfig in der Adolf-Lorenz-Gasse aufgrund von Baufälligkeit amtlich geschlossen. Im letzten Frühjahr wurde über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, das Areal zu einem Generationenspielplatz umzugestalten. Die Hietzinger waren dazu aufgerufen, ihre Ideen einzureichen, die heuer umgesetzt werden. Das lässt sich der 13. Bezirk etwas kosten. Rund 600.000 Euro fließen in das Projekt – von Sport- und Spielgeräten über die Herstellung der Wege bis hin zu Baumpflanzungen.

Vandalismus kommt teuer

Ein Wermutstropfen trübt das Bezirksbudget. Der Brandanschlag auf das Öklo im Hügelpark, der eine Linde schwer in Mitleidenschaft zog, sowie jener auf die WC-Anlage im Streckerpark werden vermutlich ungeplante 100.000 Euro kosten.

Etwas Erfreuliches zum Abschluss: Auf Wunsch der Anrainer wird bei der Generalsanierung der Nothartgasse, die 290.000 Euro kostet, das historische Pflaster erhalten.

Stimmen aus dem Bezirk

Marcel Höckner (SPÖ): "Im Budget sind fast EUR 200.000,- für die Pflanzung von Straßen- und Alleebäumen fixiert und dazu noch weitere Klimamusterstadt-Projekte wie beispielsweise bei der VHS, am Montecuccoliplatz und im Zuge der Sanierung der Fasangartengasse die durch die Stadt Wien gefördert werden. Daher haben wir dem Budget für 2022 zugestimmt."

Christopher Hetfleisch-Knoll (Grüne): "Wir haben diesmal dem Budget zugestimmt, weil der Wille des Bezirkes erkennbar ist auch die eine oder andere grüne Forderung umzusetzen (Baumpflanzungen, Entsiegelungsprojekte, Begegnungszone Altgasse, Aufwertung von Spielplätzen, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehres). Wir sehen zwar noch immer kritisch, dass sehr viel Geld für Straßensanierungen ausgegeben wird und vor allem das im Bezirksvergleich mickrige Kulturbudget. Nur 70.000€ werden im Bezirk dafür ausgegeben. 1/3 dieses Geldes erhalten dann auch noch parteinahe Vereine der ÖVP, SPÖ und der FPÖ. Auch die restliche Vergabe geht an der Kulturkommission im Bezirk vorbei."

Johannes Bachleinter (Neos): "Es ist leider noch immer so, dass der größte, frei verfügbare Budgetposten im Bezirk, nämlich das Kulturbudget, nicht nach sachlichen Kriterien vergeben wird. Stattdessen werden die größten Summen politisch an parteinahe Kulturvereine vergeben, die darüber weitgehend frei verfügen können. Eine transparente Abrechnung, die für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger einsehbar ist, findet nicht statt. Während die parteinahen Kulturvereine also jedes Jahr abgesichert sind, müssen einzelne Kulturschaffende die Bezirksvorsteherin um jeden Euro bitten und auf ihr Wohlwollen hoffen. Wir regen jedes Jahr an, für Hietzing eine transparente und faire Lösung umzusetzen. Leider gibt es bisher von der Bezirksvorstehung keine Bereitschaft und solange dieser Teil des Budgets intransparent bleibt, stimmen wir weiterhin gegen das Budget."

Georg Heinreichsberger (FPÖ): "Infolge des Doppelbudgets auf Gemeinderatsebene, musste nun auch die Haushaltsordnung für den Bezirk angepasst werden. Leider ist der finanzielle Spielraum des Bezirks aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung sehr eng. Enorme Budgetmittel fließen in Schulsanierungen oder in Instandhaltung von Gebäuden und Straßen. Diese angespannte finanzielle Situation erfordert, dass die maßgeblichen Kosten direkt vom Zentralbudget der Stadt Wien getragen werden müssten, um die finanzielle Bewegungsfreiheit für reine Bezirks- bzw. Grätzelangelegenheiten zu erweitern. Damit könnte einem Wunsch der FPÖ-Hietzing Rechnung getragen werden: "Bürgernahe Investitionen", das bedeutet, das Angebot für Senioren ausbauen, die Parkbetreuung stärker finanziell ausstatten, um Eltern zu entlasten, und mehr Mittel gerade in Zeiten von Corona für den Breitensport z.B. durch ein eigenes Bezirkssportbudget sicherstellen."

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