Bezirks SP sieht Sparpläne des Innenministeriums kritisch

Dechant und Hinterberger sorgen sich um Sicherheit im Bezirk

Sicher durch den Winter - so lautete der Titel einer Veranstaltungsreihe der SPÖ Ortsorganisationen Hollabrunn und Göllersdorf im Vorjahr. Dabei wurden von den Polizisten Joachim Amon (Perrnersdorf), Richard Wagner (Pulkau) und Herbert Poisinger (Göllersdorf) u.a. Sicherheitstipps und Tipps zur Vermeidung von Unfällen und Einbrüchen zum Besten gegeben. Die Idee dazu hatten die beiden SPÖ Ortsvorsitzenden Dechant und Hinterberger. Nun bereitet den beiden SPÖ Vorsitzenden die in einem Kurier Artikel angekündigten Sparmaßnahmen des Innenministeriums Sorge.

"Geht es nach Innenminister Kickl von der FPÖ sollen laut diesem Artikel unzählige Überstunden von Polizisten, vor allem am Wochenende, aus finanziellen Gründen gestrichen werden. Das bedeutet im Klartext – weniger Polizei auf der Straße und weniger Sicherheit für unsere BürgerInnen. Ob sich diese Sparmaßnahmen auch auf unseren Bezirk auswirken ist noch nicht bekannt. Wir stehen aber in engem Kontakt u.a. mit beiden o.a. Polizisten und dem FSG-Personalvertreter Karl Eggenhofer und werden die Bevölkerung sobald Informationen vorliegen umgehend informieren", meint Dechant und will vor allem die BürgerInnen im Bezirk am Laufenden halten.

„Natürlich wäre es uns lieber, wenn auch unsere Polizisten so wenig Überstunden wie möglich leisten müssen. Denn unsere Polizisten leisten sehr viel und sollten dringend entlastet werden. Aber aufgrund personeller Fehlplanungen (z.B.: das nicht Nachbesetzen von Stellen nach Pensionierungen) und Postenschließungen u.a. unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner herrscht halt jetz schon mancherorts ein personeller Engpass. Würde man die Überstunden von heute auf morgen ersatzlos streichen, ohne vorher Personal entsprechend aufzustocken, hätte man rund 600 PolizistInnen weniger auf Österreichs Straßen präsent berichtete z.B. Polizeigewerkschafter Wally. Daher hoffen wir auf ein Umdenken im Innenministerium und Vorlage eines ausgereiften Sicherheitskonzeptes“, findet Hinterberger besonders die aktuelle Personalsituation besorgniserregend.

Besonders kritisch betrachten Dechant und Hinterberger auch das geplante Prestigeprojekt Kickls, die berittene Polizei. Für diese wurden im aktuellen Budget der Bundesregierung fast eine Million Euro reserviert. „Kickl spart anscheinend bei der Sicherheit und investiert lieber in seine Pferdestaffel“, so die Vermutung der beiden SPÖ Vorsitzenden. Beide vermuten auch, dass der Innenminister gar nicht an mehr Sicherheit im Land interessiert sei. „Denn die Politik der FPÖ funktioniert wesentlich besser, wenn sich die Bevölkerung unsicher fühlt. Vor der Wahl wurde großartig für mehr Sicherheit geworben, zu sehen ist nun nichts davon“, meinen Dechant und Hinterberger abschließend.