S3-Ausbau: Minister bleibt stumm

(ae). Die Ungewissheit um den Bau der Umfahrungen von Suttenbrunn, Schöngrabern, Grund und Guntersdorf im Zuge der geplanten S3 setzt sich fort. Zwar wurden die Verhandlungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung schon im Mai positiv abgeschlossen und der Baubeginn im zweiten Halbjahr 2016 von der Asfinag in Aussicht gestellt, danach ist aber nichts mehr weiter passiert.
Da die Anrainer und Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden befürchten, dass der Bau wieder auf die lange Bank geschoben wird, hat LAbg. Bgm. Richard Hogl im Namen seiner Kollegen Erwin Bernreiter (Hollabrunn), Herbert Leeb (Grabern) und Roland Weber (Guntersdorf) einen Brief an Verkehrsminister Alois Stöger geschickt. In dem Schreiben vom 21.9. heißt es unter anderem: „Seinerzeit wurde festgestellt, dass der für die Grundeinlöse notwendige Bescheid im Herbst 2015 ausgestellt wird. Da der Baubeginn für Herbst 2016 geplant ist, drängt die Zeit, da ja nach der Bescheidausstellung noch die Grundeinlöse zu erfolgen hat, was ein gutes halbes Jahr dauern kann.“ Im weiteren betont Hogl, dass sich in den betroffenen Orten bereits wieder Bürgerinitiativen zu Wort gemeldet haben und neuerlich Protestmaßnahmen im Raum stehen, falls die Bescheid-Erstellung noch lange dauert, und beschließt sein Schreiben mit dem Ersuchen: „Um eine neuerliche Eskalation zu verhindern, bitten wir Bürgermeister um einen Termin bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister. Wir würden Sie um eine kurze Rückmeldung bzw. um einen Terminvorschlag ersuchen.“
Kurz darauf schickten auch die Sprecher der Bürgerinitiativen der vier Gemeinden einen Brief an den Minister, ebenfalls mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum Redaktionsschluss, rund fünf Wochen nach dem Absenden des Schreibens, kam vom Verkehrsministerium noch nicht einmal eine Bestätigung über den Erhalt des Schreibens. Von einem Termin gar nicht zu reden. Einen Hoffnungsschimmer, dass der Bauplan doch eingehalten wird, gab es aber bei der Weinviertel-Pressekonferenz von LH Erwin Pröll am 21.10. in Hollabrunn. Erwin Pröll zum Berichterstatter: „Ich habe vorige Woche mit der Asfinag gesprochen. Dort wurde mir versichert, dass die UVP noch heuer abgeschlossen wird und mit den Grundeinlösen begonnen werden kann. Damit ist der Baubeginn für nächsten Herbst gesichert. Diese Aussage können Sie für bare Münze nehmen.“

Zur Sache:

2012 erklärte die damalige Verkehrsministerin Doris Bures in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau der Umfahrungsstraße von Hollabrunn bis Guntersdorf für diesen Herbst (2012!) geplant sei. Bures weiter: „Die Grundeinlöseverhandlungen werden nach Vorliegen des UVP-Bescheides beginnen. Ab 2017 soll die S 3 die bestehende B 303 zwischen Hollabrunn und Guntersdorf ersetzen.“ Dieser Zeitplan aus dem Jahr 2012 wurde bereits um Jahre überschritten.