Auswirkungen der Deckelung

BEZIRK (ae/ag). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (kurz BMS) mit 1.500 Euro und einer Befristung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Deckelung seit Jänner 2017
Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen. Laut AMS-Leiter Josef Mukstadt gibt es bloß Auf- und Abbewegungen im Bereich von 5-10 Personen. LAbg. Richard Hogl dazu: „Im Bezirk ist es in den letzten Monaten zu keinen Änderungen gekommen, die Zahl ist stabil.“
Der Antrag der BMS wird bei der zuständigen BH bzw. Wohnsitzgemeinde eingebracht, die BH entscheidet. Die Kosten teilen sich Land und Gemeinden. Von einer betraglichen Senkung ist aber einstweilen, laut Prognose nichts zu merken. 2016 wurden 73,3 Mio. Euro dafür ausgegeben. Für Ende 2017 werden 85 Millionen Euro prognostiziert.

Steigerung ist alarmierend

Mit Stand Juli bezogen im Bezirk Hollabrunn 478 Menschen Mindestsicherung. Niederöster-reichweit die meisten Bezieher (3.003) gibt es in St. Pölten. „Menschen, die wirklich in Not geraten sind, wollen wir nichts wegnehmen“, ist Peter König, NÖABB-Kandidat für die kommende Nationalratswahl, wichtig zu betonen. Zwischen 2012 und 2016 stieg die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Österreich um rund ein Drittel an. Für Peter König eine alarmierende Entwicklung. Zum einen da der Sozialtopf nicht unendlich ausgeschöpft werden kann und zum anderen, weil er die Zahl der Beitragseinzahler steigern möchte. Im Konkreten bedeutet das Ausbildungspflicht und Senkung der Lohnnebenkosten. „Jugendliche brauchen eine Perspektive“, ist König, der die Hollabrunner Lerntafel mitbegründet hat, sicher. Eine Entlastung des Faktors Arbeit schafft neue Jobs, ist Peter König sicher: „Dadurch bekommt man mehr Einzahler statt Almosenbezieher.“
Stadtamtsdirektor von Retz Andreas Sedlmayer dazu: „Die Sozialhilfeumlage, die auch die Mindestsicherung beinhaltet, stieg von 42.000 Euro im Jahr 2015 auf 53.000 Euro im Jahr 2016.“
Nur sehr mühsam konnte die Stadträtin für Soziales der Stadtgemeinde Hollabrunn Elke Stifter die Entwicklung herausfiltern. Aus einem Pack an Ausdrucken zählte sie händisch die Bezieher der Mindessicherung, weil die Dauer der Mindestsicherung sehr unterschiedlich ist. So waren es 2016 109 Bezieher und heuer im 1. Halbjahr bereits 84. Mit Entsetzen stellte sie dabei fest: „Rund 70 % der Mindestsicherungsbezieher sind junge Österreicher.“

Keine Zahlen von 2016

Von Seiten der BH konnten keine offiziellen Zahlen vom Jahr 2016 herausgefunden werden. BH Andreas Strobl dazu: „Wie dem nö. Sozialbericht 2015 zu entnehmen ist, bezogen im Jahr 2015 insgesamt 769 Personen im Bezirk Hollabrunn Geldleis-tungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Der NÖ Sozialbericht für 2016 ist bis dato nicht veröffentlicht.

Zahlen - Daten - Fakten:

Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Hollabrunn: Stand Juli 2017: 478 Personen
2015: 769 Personen
2011: 762 Personen

Mindestsicherungsbezieher der Stadtgemeinde Hollabrunn:
Stand Juli 2017: 84 Personen
2016: 109 Personen

Mindestsicherungsbezieher in NÖ:
Stand Jänner 2017: 18.418 Personen
Stand Juni 2017: 17.095 Personen (37 Mio., Prognose Ende 2017 85 Mio.)
2016: 30.566 Personen (73,3 Mio.)
2012: 18.966 Personen (41,4 Mio.)

Mindestsicherungsbezieher Retz:
2016: 7 Personen
Stand Juni 2017: 8

Durch Reformen beim NÖ Mindestsicherungsgesetz: Weniger Bezieher und auch weniger Ausgaben!
Wiedereinsteigerbonus
Deckelung der BMS bei 1.500 €
Mehr Sach- statt Geldleistungen
Geringere Mindestsicherung für Menschen, die weniger als 5 Jahre in Österreich gelebt haben
Verpflichtung zur gemeinnützigen Beschäftigung