18.01.2018, 07:36 Uhr

Pressekonferenz mit Franz Schnabl im Weinviertel

Ein Weinviertel-Pressegespräch mit Landesparteivorsitzenden LR Franz Schnabl, LHStv. Mag. Karin Renner (Gänserndorf), Bezirksvorsitzenden StR Martin Peterl (Korneuburg), StR. Christian Nikodym (Mistelbach) und Bezirksvorsitzenden Richard Pregler (Hollabrunn) fand am 10. Jänner in Korneuburg statt.

Nicht nur die Umfragewerte sind für die ÖVP derzeit ernüchternd. Auch den Herausforderungen am Arbeitsmarkt war die Landeshauptfrau-Partei offenbar nicht gewachsen – und gibt der in die völlig falsche Richtung arbeitenden Bundesregierung jetzt auch noch Rückendeckung.
Beispielsweise die „Aktion 20.000“ hätte im Weinviertel durchaus einiges am Arbeitsmarkt bewegen können. Denn in allen Bezirken des Weinviertels beträgt der Anteil der Arbeitssuchenden 50+ an der Gesamtarbeitslosigkeit zwischen 33 und 37 Prozent (Zahlen zur Aktion 50+ Stand 12/17: Arbeitsmarkt Bezirk Hollabrunn: 1.890 Arbeitslose, davon 661 Über-50-jährige - Korneuburg: 3.075 davon 1.153 (50+) - Gänserndorf: 4.987 davon 1.686 - Mistelbach: 2.720 davon 994 - NÖ gesamt: 65.987 Arbeitlose, davon 22.670 (50+). Und diese Zahl steigt weiter, da die älteren Arbeitslosen in Niederösterreich offenbar weit weniger vom Wirtschaftsaufschwung profitieren, als in anderen Bundesländern. „Hier hätte es einen Aufschrei der Landeshauptfrau geben müssen – und nicht die stillschweigende Zustimmung zur Abschaffung der Förderaktion“, betont LR Franz Schnabl.

Oder das Thema Wohnbau: Wenn künftig für gute Lagen Zuschläge möglich sind, werden viele Mieter im Umfeld von Wien wohl 25 % mehr für ihre Wohnung zahlen müssen. Denn der Nahbereich von Wien mit Anschluss an den öffentlichen Verkehr ist eine „gute Lage“. Diese von der türkis-blauen Regierung geplante Gesetzesänderung könnte Wohnen gerade in Gemeinden wie Korneuburg, Gänserndorf, Wolkersdorf oder Gerasdorf empfindlich verteuern. Und wenn dann jemand sagt, sich das nicht leisten zu können, bekommt er als Antwort: Dann schaff Dir Eigentum an. „Also noch zynischer geht´s gar nicht mehr“, ist Schnabl entsetzt.

Ein Thema, bei dem auch der Korneuburger StR Martin Peterl einhakt: Er kämpft seit Jahren gegen genau diese Entwicklung in Korneuburg an: „Es werden immer teurere Wohnungen für Reiche gebaut, doch vom leistbaren Wohnen entfernen wir uns immer mehr!“ So gibt es derzeit im stark wachsenden Bezirk Korneuburg 4.500 Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. „Hier wird man sich die Bauordnung ansehen und die Gemeinden verstärkt auffordern müssen, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit letztlich das Bauen und in Folge auch die Mieten günstiger werden“, fordert Peterl.

Für bessere Verkehrsanbindungen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene kämpft die Gänserndorfer LHStv. Mag. Karin Renner. Konkret fordert Sie einen Ausbau der S8 Marchfeld-Schnellstraße aber auch der völlig überlasteten Nordbahn: „Gerade bei der Bahn sind wir an einem Punkt angekommen, wo ohne mehrgleisigen Ausbau nichts mehr geht, da die Züge immer öfter in den Bahnhöfen warten müssen, bis der Gegenverkehr die Stelle passiert hat. Die leidtragenden sind die Pendler, denen immer mehr Zeit auf dem täglichen Arbeitsweg zugemutet wird“, sagt LHStv. Karin Renner.

Ein Thema, das auch dem Hollabrunner Bezirksvorsitzenden Richard Pregler am Herzen liegt, denn von den ca. 20.000 Beschäftigten des Bezirks Hollabrunn pendelt täglich die Hälfte aus dem Wohnort aus, mehr als 5.000 sogar bis nach Wien. „Da ist die S3 als Verbindung ein schlechter Scherz und verdient alle möglichen Bezeichnungen, aber sicher nicht Schnellstraße. Die Verkehrsanbindungen in den Bezirk Hollabrunn nerven aber nicht nur die Pendler, auch für Betriebsansiedlungen sind gute Verkehrswege wichtig“, betont Pregler.

Und auch der Mistelbacher Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Laaer Stadtrat Christian Nikodym hat zum Thema etwas beizutragen: „Die Pendler aus Großschweinbarth müssen in Wolkersdorf den Zug aus Laa erwischen oder verlieren wertvolle Zeit auf dem Weg nach Wien. Hier muss es eine bessere Abstimmung geben. Ganz abgesehen vom seit Jahren geforderten zweigleisigen Ausbau der Schnellbahn bis Laa, den nun auch die ÖVP als Wahlkampfthema für sich entdeckt hat. Als dieser Ausbau schon vor Jahren vom damaligen Nationalratsabgeordneten Hubert Kuzdas gefordert wurde, haben sich Wilfing & Co. aber weggeduckt und genau gar nichts unternommen.
Christian Nikodym macht obendrein auf die gesundheitliche Situation im Grenzgebiet aufmerksam. Er selbst hat sich bemüht, praktische und Fachärzte in die Thermenstadt Laa zu bekommen. Ein von teilweisem Erfolg gekröntes Unterfangen, wobei eine Arztstelle nach wie vor offen ist. Und wenn demnächst wieder ein praktischer Arzt in Pension geht, wird sich die Situation wieder verschärfen. „Hier müssen Anreize geschaffen werden, sich als Mediziner am Land nieder zu lassen. Sei es durch gerechtere Honorare oder der flexibleren Möglichkeit, eine Hausapotheke betreiben zu dürfen“, fordert Nikodym. Und wenn es in einer Stadt schon solche Probleme gibt, wie sollen künftig kleine Gemeinden entlang der Grenze dann einen Arzt finden.

Hier hakt sich auch Landesrat Franz Schnabl ein: „Der jetzt kolportiere Vorschlag, Spitalsärzte an unterversorgte Gemeinden auszuborgen, ist völliger Unsinn. Denn dann werden die Wartezeiten in den Krankenhäusern eben noch länger werden. Über manche Vorschläge der anderen Parteien kann man sich in Vorwahlzeiten wirklich nur wundern.“

Und Schnabl bringt auch noch die Kinderbetreuung ins Spiel. Denn viele Mütter können nur deshalb einen guten Job nicht annehmen, weil sie keine entsprechenden Betreuungsangebote in ihren Gemeinden vorfinden. „Die meisten Landeskindergärten haben viel zu kurz und unflexibel geöffnet und obendrein im Jahr 44 Schließtage. Eine zeitgemäße Kinderbetreuung sieht anders aus“, betont LR Franz Schnabl.

„Wenn der Umgang der selbsternannten Familienpartei ÖVP nun darin besteht, die Kinder von Klein auf schlecht zu betreuen, ihnen eine moderne Ganztagsschule zu verweigern und ihnen dann auch noch Studiengebühren aufzubrummen, dann sieht es mit der Familien- und Bildungspolitik in diesem Land finster aus. Daher müssen wir am 28. Jänner dafür sorgen, dass diese Allmacht einer Partei ein Ende hat und in Niederösterreich endlich auch eine zweite Meinung gehört wird“, sagt Franz Schnabl abschließend.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.