15.11.2016, 08:00 Uhr

Wahlen belasten Gemeinden

Gschwindl (ÖVP): „Es gibt in keiner Gemeinde Probleme“. Foto: Archiv

Drei Bundespräsidentenwahlen in einem Jahr ermüden Polit-Funktionäre und kosten viel Geld.

BEZIRK (ae). Am 4. Dezember werden wir zum dritten Mal in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen, um einen Bundespräsidenten zu bestimmen.

Belastung für Gemeinden

Neben allem anderen Ungemach, das durch den Wahlmarathon entsteht, sind es vor allem die Gemeinden, die darunter leiden: Sie müssen die Wahlen organisieren und vor allem auch finanzieren. Und vom Bund kommt nur ein kleiner Anteil pro Wahlberechtigten in die Kassa zurück.

Wobei der Bürgermeister nicht nur für die Finanzierung verantwortlich ist, sondern auch dafür, dass in seiner Gemeinde genug Personen für jeden Wahlsprengel gefunden werden. Pulkaus Bürgermeister Manfred Marihart, Sprecher der ÖVP-Bürgermeister im Bezirk, hat allerdings für den kommenden Wahlgang einen kleinen Trost: „Der Innenminis-ter hat uns am Gemeindetag in Klagenfurt versprochen, dass die kommende Präsidentenwahl die Gemeinden nicht mehr finanziell belasten wird.“

Nachsatz: „Den Steuerzahler aber natürlich schon, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.“

2,66 € pro WählerIn in Pulkau

Wie hoch die finanzielle Belas-tung für die jeweilige Gemeinde ist, hängt auch davon ab, wer die Besetzung der Sprengelwahlbehörden stellt. Die Stadtgemeinde Pulkau hat z. B. für die ersten beiden BP-Wahlen für Überstunden von Gemeindebediensteten, Wählerinformationen und Wahlkartenversand 4.136 Euro ausgeben müssen.

Im September wurden als Entschädigung im Rahmen des Finanzausgleiches vom Land 725 Euro überwiesen. Das bedeutet, dass die Gemeinde auf 3.411 Euro Kosten sitzen bleibt. Pulkau hatte bei den beiden Wah-len rund 1.280 Wahlberechtigte, das heißt, die BP-Wahlen haben die Stadt pro Wahlberechtigten bisher schon 2,66 € gekostet.

Zu wenig Freiwillige

Sind es die politischen Parteien, machen es deren Mitglieder kostenlos. Gibt es zu wenig Freiwillige aus den Parteien, muss der Bürgermeister für ausreichend Wahlpersonal sorgen, zum Beispiel indem Gemeindebedienstete, Kindergärtnerinnen etc. für den Dienst in den Wahllokalen eingeteilt werden.

Diese müssen aber dafür natürlich auch bezahlt werden, wodurch die Belastung für die Gemeindekassa weiter zunimmt. Wobei es für die Funktionäre von SPÖ und ÖVP ja auch keine besondere Motivation mehr gibt, weil Kandidaten ihrer Parteien ja nicht mehr zur Wahl stehen. SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Günter Tröger beruhigt aber, was seine Partei betrifft: „Ich habe es ja selbst nicht mehr geglaubt, aber unsere Funktionäre haben so viel demokratisches Grundverständnis, dass wir kein Problem haben werden, alle Wahlkreise zu besetzen.“

Hans Gschwindl, ÖVP-Bezirksgeschäftsführer, ist ebenfalls optimistisch: „Momentan schaut es gut aus, es gibt in keiner Gemeinde Probleme. Unsere Funktionäre machen das auch aus Solidarität zum jeweiligen Bürgermeister, denn der muss ja dafür sorgen, dass die Gemeindewahlbehörde komplett ist.“
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