Landesgericht Krems
64-Jährige soll über Jahre fast 60.000 Euro Mindestsicherung zu Unrecht kassiert haben

Freispruch im Zweifel für die Angeklagten.
  • Freispruch im Zweifel für die Angeklagten.
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  • hochgeladen von Kurt Berger

Von 2013 bis 2019 soll eine Hausfrau aus dem Bezirk Horn unrechtmäßig Mindestsicherung kassiert haben. Sie soll der Behörde verschwiegen haben, mit einem 51-Jährigen in Lebensgemeinschaft zu wohnen. Die Frau musste sich wegen schweren gewerbsmäßig schweren Betrugs am Landesgericht Krems verantworten. Der 51-Jährige stand als Beitragstäter vor der Richterin, da er seinen Wohnsitz im Haus der Frau nicht gemeldet hatte.

Kein Geständnis

Beide Beschuldigten, vertreten vom Horner Anwalt Philipp Penz aus Horn, bekannten sich nicht schuldig. Die 64-Jährige gab an, der Mann sei seit vielen Jahren mit ihrem jetzt pflegebedürftigen Vater eng befreundet und gehe schon lange bei ihnen ein und aus. Hin und wieder habe er auch im Haus genächtigt, um sich lange Wege in die Arbeit zu ersparen. Dann habe ihr Vater seinem Freund angeboten, im Erdgeschoss in einer eigenen Wohneinheit zu wohnen. Sie wohne im Obergeschoß, es gebe weder eine wirtschaftliche noch sentimentale Lebensgemeinschaft.

Eigenes Haus

Zudem habe der Bekannte ein eigenes Haus in der Nähe besessen. Sie habe sich um das Haus in seiner Abwesenheit gekümmert, wenn er oft tagelang auswärts auf Baustellen gearbeitet hatte.
Der Zweitangeklagte gab an, bis zur Versteigerung seines Hauses im Jahr 2019 dort gewohnt zu haben. Dann habe er sich in seinem Elternhaus im Burgenland gemeldet. Wegen des weiten Weges zu seinem Arbeitgeber hätte er jedoch das Angebot des Vaters der Erstangeklagten angenommen und habe mehrmals die Woche dort in seiner Wohneinheit genächtigt. Seit kurzem habe er dort auch einen Zweitwohnsitz angemeldet. Seine Ex-Frau, von der er sich 2006 getrennt habe, hätte die Anzeige erstattet. Sie sei immer noch eifersüchtig.

Sie war Scheidungsgrund

Die Ex gab an, dass ihr geschiedener Gatte seit vielen Jahren mit der Erstangeklagten zusammen sei und bei ihr wohne. „Sie war der Scheidungsgrund.“ Einige Nachbarn konnten bei ihren Zeugenaussagen keinen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten. Die Richterin entschloss sich zu einem Freispruch im Zweifel. Zwar hätten die Beschuldigten teils widersprüchliche Aussagen getätigt, schlussendlich habe das Beweisverfahren jedoch keine eindeutige Schuld der Angeklagten ergeben. Rechtskräftig. -Kurt Berger

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