Landesgericht Krems
Schwurgericht in Krems verurteilt Staatsverweigerer zu 24 Monaten

Schwurgericht tagte in Krems.
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Seit einigen Jahren beschäftigen Mitglieder des sogenannten Staatenbundes, die auch als Staatsverweigerer bezeichnet werden, die Gerichte in Österreich. Die „Präsidentin“ der Vereinigung wurde 2020 wegen Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung wegen Hochverrates zu 12 Jahren Haft verurteilt. Viele andere Anhänger erhielten ebenfalls erhebliche Haftstrafen.

Österreich ist eine Firma

Einfach gesagt, die Staatsverweigerer erkennen Österreich nicht als Staat an, sondern bezeichnen den Staat als Firma. Ergo erkennen sie weder Exekutive noch Legislative noch deren Vertreter an. Sie streben eine eigene Gerichtsbarkeit an. Noch im Jahr 2017 hatte die Vereinigung an die 2700 Mitglieder. Diese werden laut Statuten „lebend“ erklärt, während alle anderen österreichischen Staatsbürger als tot erklärt werden. Man versprach den Anhängern der Verfügungsmacht des Staates zu entkommen und Zugriff auf ein Konto mit zehn Milliarden Euro zu bekommen. Haupteinnahmequellen waren die Ausstellung von Lebendmeldungen, Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheinen und anderen „Dokumente“.

Selbstjustiz

Für Aufregung in Niederösterreich sorgte der Plan, eine Anwältin mit eigenen „Sheriffs“ zu verhaften und vor Gericht zu stellen sowie die geplante Verhaftung von Altlandeshauptmann Erwin Pröll und anderen Repräsentanten des Staates. Ein Mitstreiter aus diesem Dunstkreis stand jetzt in Krems vor einem Schwurgericht. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten versuchte Erpressung, versuchte Nötigung, staatsfeindliche Verbindung sowie Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt vor.

Drohbriefe

Der 60-Jährige war unter anderem an der Gründung von Niederösterreich als Staatenbund beteiligt und hatte zwischen 2015 und 2020 Bundeskanzler, Landeshauptleute, Regierungsmitglieder und zahlreiche Beamte wie Staatsanwälte und Strafreferenten in Briefen aufgefordert, diverse Straf- oder Insolvenzerfahren gegen ihn einzustellen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden erhob er Schadenersatzforderungen zwischen 1000 Euro bis hin zu neun Billionen Euro sowie die Eintragung seiner Forderungen an die betreffenden Personen in internationalen Gläubigerregistern. Die Adressaten waren Behördenvertreter in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Außerdem nahm der Angeklagte an sogenannten Ratstreffen und anderen Aktivitäten im Bezirk Horn teil und war Mitglied im Einschreibeteam der staatsfeindlichen Organisation.

Drei Tage anberaumt

Zu Beginn des für drei Tage anberaumten Prozesses wollte der Beschuldigte vorerst „etwas mit der Richterin klarstellen“ und verlangte ihren Ausweis. „Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut und wurde in Kittsee im Burgenland inkarniert. Ich bin hier der Begünstigte und sie die Vollstreckerin“, führte er lautstark bei Aufnahme seiner Personalien aus. Die Kontaktaufnahme zu seinem bestellten Anwalt hatte er zuvor wiederholt abgelehnt. Im Laufe des Prozesses mussten sich Gericht und Zuhörer immer wieder seltsame Monologe des Angeklagten anhören. Die Schlussplädoyers fielen kurz und bündig aus. Die Staatsanwältin führte aus, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Taten zweifelsfrei zurechnungsfähig gewesen sei, er sei auch keinem Rechtsirrtum unterlegen. „Wer in die Schule gegangen ist, der weiß, dass es Gesetze gibt und man diese befolgen muss.“ Der Beschuldigte sei anklagekonform zu bestrafen, die Tatbestände erfüllt, umfassende Rechtsberatung habe der Beschuldigte verweigert.
Der Verteidiger legte sich trotz aller Widrigkeiten für den Angeklagten ins Zeug und forderte einen Freispruch oder ein mildes Urteil. „Er wollte mit seinen Schreiben mit den Verantwortlichkeiten ins Gespräch kommen und Antworten erhalten. Keines der Schreiben beinhalte rechtsrelevante Drohungen.“

Mehrstündige Beratung

Nach mehrstündiger Beratung der Geschworenen wurde der Angeklagte zu 24 Monaten Haft, davon 18 Monate bedingt auf drei Jahre verurteilt. Viereinhalb Monate verbüßte der Mann bereits in U-Haft, sechs Wochen muss er einsitzen. Der Angeklagte besprach sich schlussendlich doch noch mit seinem Rechtsbeistand und verzichtete auf Rechtsmittel. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Nicht rechtskräftig. -Kurt Berger

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