Die SPÖ will zukünftig mehr Kontrolle ausüben können
- Wiesinger
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BEZIRK (rch). Die SPÖ will nach den Gemeinderatswahlen die Kontrolle stärken. „Wir wollen so stark werden, dass wir überall in den Prüfungsausschüssen dabei sind. Wir möchten Einsicht haben, wo das Geld hingeht, wie es verwendet wird und ob es auch sparsam verwendet wird“, so Josef Wiesinger, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ.
Weiters unterstützt die Bezirks-SPÖ eine Landesforderung der Sozialdemokraten, die Landesumlagen wie NÖKAS auf 2009 einzufrieren. Das heißt, die Erhöhung zwischen 13 und 18 Prozent soll zurückgehalten werden, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder stabilisiert hat.
Mehr Geld für die Gemeinden
„Die zweite Forderung ist, den Gemeinden massiv Geld zur Verfügung zu stellen, um die Konjunktur aufrecht zu erhalten. Man weiß ja, umso mehr Geld die Gemeinden haben, umso mehr passiert in der örtlichen Wirtschaft. Eine Möglichkeit wäre, die veranlagten 3,5 Mrd. Euro Wohnbaugeldern herabzusetzen auf 3 Mrd. und die 500.000 Euro auf die Gemeinden aufzuteilen. Damit könnte man den 578 Gemeinden jeweils rund 750.000 Euro als Investitionsschub zur Verfügung stellen. Mit diesen beiden Forderungen wäre vielen Gemeinden geholfen“, erklärt Wiesinger.
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