Dr. Franz Fischler zur EU-Lage

Am 6. Juli erläuterte der langjährige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler in Klosterneuburg als Gast der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung seine Sicht der derzeitigen Situation der Europäischen Union. Der Zeitpunkt knapp drei Wochen nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien hätte nicht besser gewählt werden können. Dass sich die Mehrheit gerade der älteren Briten gegen einen Verbleib ihres Landes in der EU entschied, sei zwar selbst für die Austrittsbefürworter völlig überraschend gewesen, doch habe sich schon davor gezeigt, dass Europa in einer Sinnkrise stecke. „Wollen denn diese derzeit noch 28 Länder überhaupt noch miteinander?“, fragt Fischler und meint, dass viele Regierungschefs der Mitgliedsländer nicht mehr viel mit dem europäischen Gedanken gemeinsam hätten. Schon seit dem Knick anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 würden die Grenzen untereinander immer deutlicher sichtbar. Dabei sollten sich gerade die älteren Mitbürger noch gut daran erinnern, was geschieht, wenn es in Europa Krieg gibt. Man möge auch nicht glauben, dass Großbritannien im Rahmen eines künftigen Übereinkommens kostenlos die Vorteile einer Wirtschaftsunion genießen könne. Es müsste vielmehr wie schon derzeit die Schweiz oder Norwegen entsprechende finanzielle Beiträge leisten und vor allem sämtliche Regeln zu hundert Prozent einhalten, ohne jedoch mitbestimmen zu können. Dabei ginge auch der bisher vorteilhafte „Britenrabatt“ verloren, so Fischler. Abstimmungsentscheidend sei übrigens das Immigranten- und nicht ein Flüchtlingsproblem gewesen. Der Großteil der Flüchtlinge seien ohnedies „Binnenflüchtlinge“ wie etwa in Syrien oder bleiben in der Hoffnung auf ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in Ländern der Region wie der Türkei oder dem Libanon. „Wer die Flüchtlingsströme stoppen will, muss Krieg und Hunger stoppen“, dazu der Ex-Kommissar.
Die ökonomischen Voraussetzungen in Europa würden durch Mangel an Rohstoffen und Energie, fehlende Innovationsdynamik und zu geringes Risikokapital zu einer nachhaltigen Wachstumsschwäche führen und seien daher insbesondere im Vergleich zu den USA auch unbefriedigend für Startup-Unternehmen, die nicht nur Großbritannien, sondern gleich ganz Europa den Rücken kehren könnten, was wiederum die Arbeitslosigkeit erhöhe. Auch die Halbzeitbewertung der EU-2020-Strategie der früheren „Barroso-Kommission“ werde zeigen, dass wir uns deren Zielen kaum annähern. Trotz beabsichtigter wirtschaftlicher Sofortprogramme wie dem „Juncker-Paket“, das mit einem Einsatz von 23 Milliarden Euro ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden generieren soll, oder der bereits laufenden, jedoch sehr umstrittenen, Anleihen-Ankaufaktion der EZB bleiben für Fischler viele Fragen offen. Im Kern bleibe jedenfalls der Streit zwischen Wachstums- und Sparpolitik bestehen. „Im Hause Europa regnet es durchs Dach“ , meint Österreichs früherer Landwirtschaftsminister und fordert die Stärkung der inneren Demokratie sowie rasche Lösungen für die Flüchtlingsfrage, den Brexit, die Jugendarbeitslosigkeit und Innovationen. Ein neuerliches Infragestellen durch weitere Exits, gepaart mit einem Knick wie 2008, würde die EU laut dem ehemaligen Kommissar nicht überleben.
Gastgeber Dr. Josef Höchtl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, unterlegte im Rahmen des Vortrages an Hand von Ergebnissen sämtlicher österreichweiter Telefonumfragen seit 1995 eine zuletzt wieder stark auf über dreißig Prozent gestiegene EU-Ablehnung unserer Bürger. Die Gefahr eines Öxit sei jedoch angesichts einer Zustimmungsquote von immer noch rund zwei Drittel der Bevölkerung derzeit kein Thema.