21.11.2016, 19:48 Uhr

Mängel im Nachtragsvoranschlag 2016 der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.11.2016 stand als Tagesordnungspunkt auch der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 zur Debatte.

Die SPÖ durfte dabei mehrere Punkte des Voranschlages mit Sorge betrachten
1. zusätzliche Ausgaben im Nachtragsvoranschlag 2016: 571.000 Euro.

2. mehrere Punkte welche den Vorgaben einer korrekten Budgeterstellung folgend sich im "ordentlichen Haushalt" darstellen müßten, werden im Voranschlag zur Verwunderung der SPÖ im "außerordentlichen Haushalt" des Budgets dargestellt.

3. Buchungszuteilungen wie Rücklagenentnahme, Beihilfe aus Bedarfszuweisungen, Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt konnten für die SPÖ unzureichend erklärt werden.

4. Als besonders auffällig stellten sich "Rücklagen allgemein" in einer genannten Höhe von 219.900 dar, diese Summe ist im Budget-Nachweisverzeichnis nicht angeführt, also kurz gesagt nicht auffindbar.

Die SPÖ stimmte dem Voranschlag, der Ausgabenpolitik der ÖVP nicht zu.
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