16.11.2016, 18:16 Uhr

Morgen (17.11.16) wird die ÖVP NÖ massive Verschlechterungen für Mindestsicherungs-BezieherInnen beschließen.

Die Horner SWV Bezirksorganisation informiert Sie vorort zur morgigen Landtagssitzung.

KO Rosenmaier: gerechte Löhne statt Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen

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Insgesamt 14 Punkte umfasst die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung. SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier gab dazu heute in einer Pressekonferenz einen Überblick über die Positionen der SPÖ-NÖ. Zur Aktuellen Stunde des Team Stronach merkte Rosenmaier an, dass es erfreulich sei, dass nun auch die Damen und Herren des Team Stronach erkannt hätten, welche ungemein wichtige Bedeutung die Gleichstellung von Männern und Frauen für die Gesellschaft habe: „Wir haben in unserem über 100-jährigen Kampf für die Gleichberechtigung von Mann und Frau schon viel erreicht, aber vor allem im Bereich der Einkommen und der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit gibt es leider noch immer eine Menge zu tun.“ Zu den zentralen Themen der Landtagssitzung wird der Antrag der ÖVP zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zählen. „Die NÖ Sozialdemokratie hat in dieser Zeit ihre Position auch bereits deutlich bezogen. Das bedeutet, wir werden den Antrag der ÖVP klar ablehnen, weil wir eine vollkommen andere Zugehensweise zu diesem Thema haben. Denn es hat kein Arbeitnehmer etwas davon, wenn den Ärmsten der Armen noch etwas weggenommen wird – die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren nur von fairen Löhnen für ihre Arbeit. Daher ist für uns klar, dass die Lösung nicht in einem Streichkonzert bei dringend notwendigen Sozialleistungen liegt, sondern in gerechten Löhnen und Gehältern und einem Mindestlohn von 1.700 Euro“, betont Klubobmann Rosenmaier. In einem eigenen Abänderungsantrag werde die SPÖ nochmals versuchen, die Härten aus dem Vorschlag der VPNÖ zu bekommen. „Ich hoffe zwar auf ein Umdenken, aber ich bin leider nicht allzu optimistisch“, so Rosenmaier, der gleichzeitig appelliert: „Maßnahmen gegen Missbrauch und klare Regeln zu setzen ist das Eine, aber Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen etwas völlig Anderes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von den Damen und Herren, die morgen im Landtag beschließen werden, dass Menschen mit 572,50 im Monat Wohnung, Heizung und Lebensmittel bestreiten sollen, selbst damit leben könnte!“ Darüber hinaus sei, so Rosenmaier, der zu erwartende Effekt auf das Budget mehr als gering: „Mit dieser unverhältnismäßigen Kürzung erspart sich das Land so gut wie nichts, aber Menschen werden ins Elend gestürzt.“ Bei den geplanten Änderungen zum NÖ Wohnförderungsgesetz wird die SPNÖ eine getrennte Abstimmung verlangen. Denn es ist ein Passus enthalten, den wir rundheraus ablehnen. Von der VPNÖ wurde eine Zusatzbestimmung eingefügt, wonach es eine 5-jährige Wartefrist geben soll. „Das heißt, dass jemand fünf Jahre seinen Wohnsitz in Österreich haben muss um diese in Anspruch nehmen zu können. Wenn also jemand zum Beispiel im Ausland studiert hat, und auch dort gemeldet war, hat er oder sie schon keinen Anspruch mehr auf diese Förderung“, erläutert Rosenmaier. Es solle aber gewisse, von der Landesregierung zu genehmigende Ausnahmen geben: „Das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen. Für uns muss es klare Regeln geben, die für jeden klar machen, wer auf was Anspruch hat und dies Ansprüche haben zu gelten, unabhängig vom Good-Will einer Landesregierung!“ Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das neue Rettungsdienstgesetz. Dadurch wird eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für diese so wichtige Leistung der Gesundheitsversorgung geschaffen. Wichtige Säulen wie etwa die Verwaltungsaufgaben der Landesrettungsdienstzentralen als überregionale Aufgaben werden damit neu definiert. „Erstmals wird darin etwa die Leitstelle, also der bewährte Notruf 144, gesetzlich verankert. Durch sie ist eine effiziente Koordination der Einsätze sichergestellt. Wie wichtig das ist sieht man allein an den Zahlen. Im Vorjahr wurden von ihr 739.750 Krankentransporte und 208.486 Notfalleinsätze koordiniert“, erläutert Klubobmann Rosenmaier einige Details.
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