17.11.2016, 20:24 Uhr

ÖVP der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen - hat sie diese Aktionen notwendig?

SPÖ Dringlichkeitsanträge werden einfach nicht zugelassen.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung (16.11.16) in St. Bernhard-Frauenhofen wurden Dringlichkeitsanträge der SPÖ mit aller aufgebotenen Kraft der ÖVP nicht zugelassen.

Konkret wurden von der SPÖ Dringlichkeitsanträge zu zwei Themen eingebracht.

1.Verkauf der Frauenhofner Trinkwasserquelle, welche jahrzehntelang unsere Ortschaft mit bestem Trinkwasser versorgt hat!

In der Gemeinde Frauenhofen wird die ehemalige örtliche Trinkwasserquelle inkl. Grundstück (mit allen Stimmen der ÖVP) an einen Bestbieter verkauft. Details des Verkaufsvertrages bieten Anlass zu Sorge.
Die täglich auferlegte im Vertrag festgeschriebene max. Wasserentnahmemöglichkeit (10 m³) durch den künftigen Besitzer ist dabei nicht überprüfbar.
Kontrollmechanismen bzgl. unerlaubter Wasserentnahme werden von der ÖVP völlig ausgeschaltet. Es gibt keine fundierte Prüfinstrumente die darüber Klarheit verschaffen könnten.

2. Verdeckte ÖVP Parteiwerbung in den Gemeindenachrichten/Blatt

Eine weitere befremdliche Vorgangsweise der ÖVP hatte die Notwendigkeit den zweiten Dringlichkeitsantrag einzubringen. In der aktuellen Ausgabe der Gemeindenachrichten nachlesbar, so hat die ÖVP unter dem Deckmantel einer "Gemeindeaktion" Jungbürger/Innen und deren Kindern mit Willkommensgeschenken beglückt.

Diese Art der verdeckten Wahlwerbung kann und darf nicht Tür und Tor geöffnet sein.
Auch der hierzu eingebrachte Dringlichkeitsantrag - Sachverhaltsdarstellung, der SPÖ wurde mit allen Stimmen der ÖVP zur Sitzung nicht zugelassen.

Das örtliche Gemeindeblatt/Nachrichten wurde widerrechtlich für ÖVP Werbung verwendet. Jeder Bürger, Unternehmer welcher in den Gemeindenachrichten eine Einschaltung tätigen möchte muß einen Unkostenbeitrag leisten. Die ÖVP bedient sich aber einer verdeckten Wahlwerbung und stellt deren Aktion als gemeinsame Gemeindeaktion dar.
Hat es die ÖVP schon notwendig auf diese Art billigst ins Bild gerückt zu werden? Sind die finanziellen Ressoucen so gering sich die Einschaltkosten nicht leisten zu können?

Danke, auf diese Art der "Bürgernähe und Transparenz" kann verzichtet werden.
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