21.06.2017, 11:25 Uhr

ÖVP St. Bernhard-Frauenhofen verweigert Diskussion, Sorge wovor?

Anlässlich der gestrigen Gemeinderatsitzung  (20.06.17) wurde von der SPÖ
der Dringlichkeitsantrag zum Ankauf der in vielen Katastralgemeinden bereits aufgestellten  Hundegackerlsackerlspender eingebracht.

Die SPÖ sieht es sehr befremdlich, dass im Vorstand der Beschluss gefasst wurde den Ankauf hierfür zu beschließen und zu tätigen ohne den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen.

Der Dringlichkeitsantrag zur Diskussion wurde mit ALLEN Stimmen der ÖVP abgelehnt.  Welche Art Demokratie wird in der Gemeinde gepflegt.
Verweigerung jeder Art Diskussion.

WIE SEHEN SIE DAS ALS BÜRGER unserer GEMEINDE?

Die Fragen weshalb die Information über den Ankauf dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde, weshalb dem Gemeinderat die Entscheidung über zwei Anbieter vorenthalten wurde bleiben vorerst unbeantwortet.

Ein zweiter Punkt der aktuellen Gemeinderatssitzung der hier vor den Vorhang gestellt werden soll war die Bestellung einer Sicherheitsgemeinderät(in).

Bekannt ist, dass in der Gemeinde das Projekt "Dorfpolizist" angeboten wird. Dieses Angebot  wurde mangels Bedarf, Interesse oder Notwendigkeit nur in sehr geringem Maße angenommen.  Demzufolge ist es für die SPÖ auch nicht stimmig einfach den "Titel" zu wechseln und ein "Neustart" unter dem Deckmantel des Sicherheitsgemeinderates ins Leben zu rufen.  Da es sich zudem um keine gesetzliche Maßnahme handelt gab es bei Abstimmung von der SPÖ eine Stimmenenthaltung. Die Stimmenenthaltung war jedoch nicht gegen die vorgeschlagene Kandidatin gerichtet war sondern einzig gegen dieses
"Sobotka Projekt".

NeuÖ denken, ihr politischer Partner
SPÖ St.Bernhard-Frauenhofen
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