18.11.2016, 13:05 Uhr

soziale Kälte in NÖ seit gestern

Den Mantel zu teilen - wie der heilige Martin - kommt für die ÖVP NÖ laut LAbg. Gerhard Razborcan nicht in Frage.

„Es waren nahezu drei Stunden der fröstelnden, sozialen Kälte, die gestern in, seitens der ÖVP und FPÖ, über Niederösterreich gezogen sind. Und der anschließende Beschluss der Kürzung der Mindestsicherung wird das Kältetief verfestigen“, so LAbg. Gerhard Razborcan. Die ÖVP NÖ zeige den ärmsten NiederösterreicherInnen die kalte Schulter und trage nichts dazu bei die Lage für die ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Ein Eklat um die Redeunterlage, geschmückt mit Deckblatt mit der Aufschrift „1.700 Euro Mindestlohn“, die gar zu einem Ordnungsruf für den Abgeordneten gesorgt hat, widerspiegle die Nervosität der ÖVP.
„Vor wenigen Tagen sind viele ÖVP-Abgeordnete mit Kindern und Enkerl noch mit der Laterne gegangen, um dem heiligen Martin zu gedenken – seine Geschichte dürfte diese allerdings nicht sonderlich interessieren. Anstatt den ärmsten NiederösterreicherInnen nämlich zumindest die Hälfte des gut gefüllten ÖVP-Mantels zu reichen zieht man ihnen noch das letzte Hemd aus. Entweder, liebe ÖVP-KollegInnen, Sie denken - in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit - tatsächlich man könne mit knapp 570 Euro ein Obdach sichern, seinen Hunger stillen und gleichzeitig nach einem Schicksalsschlag wieder in die Gesellschaft damit zurückfinden, oder es ist ihnen einfach 'Wurscht'. Beide Antworten zeichnen ein verheerendes Bild der ehemals christlich-sozialen Partei und lassen für Niederösterreich nichts Gutes erahnen. Die Armutsgefährdungsschwelle sinkt nicht, weil die, nach ihrem Selbstverständnis, große, allmächtige ÖVP NÖ das so beschließt auf 570 Euro - diese bleibt weiterhin unbeeindruckt auf knapp über 1.160 Euro und steigt weiterhin kontinuierlich“, so Razborcan weiter.
Es sei schade, dass eine staatstragende Partei darauf angewiesen ist augenscheinlich den virtuellen Stammtisch bedienen und politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten - mit dem Bild des in der Hängematte liegenden Sozialschmarotzers - wechseln zu müssen. Die ÖVP NÖ arbeite augenscheinlich nicht mehr für die NiederösterreicherInnen, sondern lediglich für den kurzfristigen Wahlerfolg.
Abschließend stellt LAbg. Razborcan fest: „Ihr Beschluss, liebe ÖVP, hat das Potential die Kinderarmut zu verstärken, Armutsviertel zu schaffen, die sich zu sozial bedingten kleinkriminellen Brennpunkten entwickeln könnten, Integration zu verhindern und schafft Zwangsarbeit, die noch dazu die Gefahr in sich birgt reguläre Arbeitsplätze weg zu rationalisieren. Die Folgen daraus sind anschwellende Budgetbereiche in der Gesundheit, im sonstigen Sozialwesen, im Sicherheitswesen und nicht zuletzt bei den Gemeinden und sozialen Organisationen, die über Zuweisungen und Subventionen in anderen Budgets ein Vielfaches an Investitionen auslösen, um wieder ausgeglichen werden zu können. Und soll ich ihnen was verraten, ich weiß, dass es den ArbeiterInnen keinen Cent mehr bringt. Dieser Gesetzestext ist das Papier-gewordene Armutszeugnis der ÖVP NÖ – für diese Themenverfehlung kann es von Seiten der SPÖ NÖ nur eine ‚Fünf‘ geben!"
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