30.11.2017, 13:06 Uhr

Was trennt und vereint SPÖ und ÖVP in St. Bernhard-Frauenhofen?

Das Bürgermeisteramt ist mit einer Fülle und großer Verantwortung ausgestattet. Der Bürgermeister kann gestalten, er kann dieses Amt aber auch „missbrauchen“.
Genau vor dem zweiten Blickpunkt soll die Kontrolle durch gewählte Gemeinderäte schützen.
Der Bürgermeister sollte auch das „Ohr am Volk“ haben, in der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen finden sich immer wieder Animositäten die dieser Vorgabe widersprechen.
Beispiele
Dringlichkeitsanträge werden als Tagesordnungspunkt zu Gemeinderatssitzungen nicht zugelassen,
oder ein speziell genehmigter Dringlichkeitsantrag wird trotz Zustimmung nicht schriftlich beantwortet,
Empfehlungen der übergeordneten Instanz werden ignoriert,
Vorstandprotokolle werden zeitverzögert weitergereicht.
Dazu einige Details der letzten Monate:
„Thema streunender Hund – Gefahr für Kinder“ . Der von der SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag welcher vom Gemeinderat einstimmig zur Gemeinderatssitzung angenommen wurde ist bis dato vom Bürgermeister nicht schriftlich beantwortet. Erst eine ergänzende Anfrage der SPÖ Fraktion bei der übergeordneten Instanz – Bezirkshauptmannschaft Horn konnte Klarheit bieten.

Grundstück – Trinkwasserquelle in Frauenhofen wurde nicht dem „Bestbieter“ verkauft. Der Gemeinderat stimmte in Mehrheit dem Verkauf an den Bestbieter zu, trotzdem verkaufte der (Alt) Bürgermeister das Grundstück an einen anderen Interessenten. An eine Person die sich an der Ausschreibung nicht beteiligte. Der abstimmende Gemeinderat wurde in seiner Vorgabe somit völlig deplaziert. Die Landesbehörde und die Bezirkshauptmannschaft wurden auch hierzu bereits in Kenntnis gesetzt.

Vorstandsprotokolle werden nicht zeitgerecht vor den nachfolgenden Gemeinderatssitzungen zur Einsicht an die SPÖ Ortsorganisation weitergeleitet. Diese Art „Service“ beeinträchtigt die Qualität der Gemeinderatstätigkeit, der Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen tätig zu sein wird dadurch beeinträchtigt. Informationen fehlen somit für eine fundierte Abarbeitung der Tagesordnungspunkte in den folgenden Gemeinderatssitzungen.

Die SPÖ hat bereits und wiederholt die übergeordnete Behörde eingeschaltet.

Die Gemeinderatsperiode hat nun bereits 2 Jahre hinter sich gelassen, leider gezeichnet von „zahllosen Spielereien“ die aber nicht im Interesse der Bürger weiterhin geduldet werden können.
Es ist Zeit, neue Wege gehen
Ihre SPÖ Ortsorganisation
Robert Porod
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