Rechtsunsicherheit bei Wahlplakaten

BEZIRK (sz). Schon seit Herbst vergangenen Jahres wird die Landschaft mit Plakaten zutapeziert. Kein Wunder, es ist Wahlkampfzeit, und alle Fraktionen werben um die Gunst der Wähler. Nachdem bereits die VP mit der Plakat-Standortwahl und die Freiheitlichen mit unerlaubtem Anbringen von Wahlwerbung in Innsbruck für Diskussionsstoff sorgten, beschäftigen die Werbetafeln der SPÖ nun die Behörden.
Hintergrund ist §30 der Straßenverkehrsordnung. Vereinfacht dargestellt, besagt diese Regelung, dass Werbungen nicht an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, wie etwa Laternenmasten, angebracht werden dürfen. Geht es nach SP-Spitzenkandidat Ingo Mayr, ist aber alles legal. Er stützt seine Meinung auf die Auskunft seitens der Straßenverwaltung und erklärt: „Politische Werbung deren Format kleiner als A0 ist, bedarf keiner Sondergenehmigung, wenn sie keine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs darstellt.“ Und dies sei hier nicht der Fall, aber „natürlich muss die Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben“, so Mayr. Derselben Auffassung ist auch Josef Haselwanter von der Tiroler Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht: „Das Bundesministerium ist der Auffassung, dass politische Werbung sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl von dieser Regelung ausgenommen sei.“

Bedenken hegt aber BH-Stv. Andreas Nagele, denn die Bewilligung eines Wahlplakates laut Straßenverkehrsgesetz habe nichts mit der Straßenverkehrsordnung zu tun. „Es geht darum, dass die Sicherheitseinrichtung meiner Auffassung nach, zweckentfremdet wird“, so Nagele, der den Ball damit wieder an den Zuständigen der Landesregierung zurückspielt. Diese wolle dem Thema nun ebenfalls nachgehen und es restlos abklären.
Bis Redaktionsschluss blieb die Frage, ob die angebrachten Plakate nun erlaubt sind oder nicht, unbeantwortet. Bis alle Unklarheiten beantwortet sind, sei aber zugunsten des „Angeklagten“ zu entscheiden, meint Nagele abschließend: „Bis der Fall endgültig geklärt ist, ist sicherlich davon auszugehen, dass hier kein Rechtsverstoß vorliegt.“

Autor:

Stephan Zangerle aus Imst

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!



Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.