Gericht in Silz vor Schließung
Schließung von fünf Bezirksgerichten steht wieder im Raum

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SILZ (ps). Ein Schreiben, das der Presseagentur APA vorliegt, wirbelt erneut juristischen Staub auf. Demnach sollen die Schließungen der fünf Bezirksgerichte Silz, Landeck, Telfs, Zell am Ziller und Rattenberg beschlossen sein. Schon länger steht die Zukunft der Bezirks-Ämtern auf wackeligen Beinen, jetzt scheint der Sparstift aus dem Justizministerium angesetzt worden zu sein. Gerechtfertigt wird dieser Entschluss laut APA-Zitat: „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss“. Also weniger Personalaufwand und Bürgernähe aufgrund der steigenden Digitalisierung. Ein betroffener Bürgermeister richtete Mitte September diesbezüglich eine Anfrage an das Ministerium, das mit ebensolchen unkonkreten Aussagen antwortete. "..dass aktuell unter enger Einbindung der justizinternen Stakeholder sowie externer Expertinnen und Experten ein Konzept für eine Gerichtstrukturreform erarbeitet wird. Dabei finden Wirtschafts - und objektive Standortkriterien ebenso Beachtung wie eine bestmögliche Erfüllung des Serviceauftrages...Ob und welche Standorte von allfälligen Strukturmaßnahmen betroffen sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen...".

Wasserkopf Wien verschont

„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz und gehören daher möglichst nahe zu den betroffenen Bürgern. Die Schließungen der Bezirksgerichte bedeutet eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Die Volkspartei erteilt daher diesen Schnellschüssen aus dem Wiener Justizministerium eine klare Absage“, so ÖVP-Bezirkschef und Klubobmann Jakob Wolf in einer ersten Reaktion zu den kolportierten Schließungspläne von Bezirksgerichten des Justizministeriums. „Laut dem internen Papier der Justiz wäre nur Wien nicht von Schließungen betroffen. Das geht schon gar nicht, der Wasserkopf Wien bleibt wie immer verschont und in den Ländern und Bezirken wird wieder ausgedünnt. Die Tiroler Volkspartei wird schon während den kommenden Regierungsverhandlungen ein klares Signal gegen die drohenden Schließungen nach Wien senden“, kündigt Wolf an.
Auch Markus Abwerzger von der FPÖ erteilt den Plänen eine klare Absage und erinnerte "dass in der Vergangenheit von ÖVP-Innenministern, darunter auch der nunmehrige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, massiv Polizeidienstposten in den Tiroler Bezirken geschlossen wurden, was sich oftmals als Fehler herausgestellt hat." Abwerzger appelliert an Landeshauptmann Günther Platter sich für den Erhalt der Bezirksgerichte einzusetzen und nennt die drohende Schließung einen Anschlag auf die Justiz und den ländlichen Raum.

Autor:

Petra Schöpf aus Imst

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