Wahlplakat: Der Einzelfall entscheidet

BEZIRK (sz). Rechtliche Unsicherheiten gab es bezüglich der SP-Werbekampagne, deren Plakate auf Laternenmasten angebracht worden sind (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten).
Jetzt scheint alles geklärt, wie BH-Stv. Andreas Nagele informiert, denn "es entscheidet der Einzelfall": "Ob die Anbringung der Plakate an Verkehrseinrichtungen erlaubt sind oder nicht, ist, nach Auskunft des Verkehrsministeriums, im einzelnen zu überprüfen", so Nagele.
Konkret müsse in diesem Fall darauf geachtet werden, ob die Sicherheit durch die Verkehrseinrichtung, weiterhin gewährleistet ist. "Wenn das Plakat beispielsweise einen großen Schatten wirft und dadurch die Sicht für den Verkehr beeinträchtigt, wäre das Plakat abzunehmen", gibt Nagele ein Beispiel. Somit stellen die Werbeplakate keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar, resümiert Nagele abschließend.

Autor:

Stephan Zangerle aus Imst

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