"Der soziale Frieden hat höchste Priorität"

Bezirksblätter: Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende. Ihre Bilanz?
Platter: "Es war ein herausforderndes Jahr aber wir haben viel weitergebracht und wesentliche Entscheidungen getroffen. Es wurde die Arbeitsmarktförderung neu gestaltet, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, und deutliche Akzente gesetzt für leistbares Wohnen. Wissenschaft und Forschung waren und bleiben Schwerpunkte. Die Breitbandinitiative im ländlichen Raum und die Investitionen in die Wasserkraft dienen dem Standort Tirol."
Auch Tirol ist von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung betroffen, die Arbeitslosenzahlen steigen. Ihr Rezept?
"Es ist ein Konjunkturbelebungspaket im Doppelbudget 2015/16 enthalten, das im Landtag beschlossen wurde. Eine Milliarde ist darin für investitionsfördernde Maßnahmen, hauptsächlich Infrastrukturprojekte gerade auch im Bildungsbereich, vorgesehen. Weiters investieren landesnahe Unternehmen rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren."
Aber es ist ein Nulldefizit-Doppelbudget bis 2016 beschlossen. Fließt zusätzliches Geld in die Tiroler Wirtschaft?
"Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Tirol steht finanziell sehr gut da, wir sind für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt und haben dadurch einen finanziellen Spielraum. Aber es werden viele Entscheidungen in Wien und Brüssel getroffen. Ich erwarte mir eine deutliche Entlastung der Arbeit und einen Abbau der Bürokratie."
Die Wirtschaft murrt, allen voran WK-Präsident Bodenseer. Er fordert Reformen und übt Kritik an der Regierungspolitik. Kommt die Koalition unter Druck?
"Wir haben in vielen Bereichen mit der Wirtschaft Einigkeit erzielt. Ich erinnere nur an das neue Golfplatzkonzept. Aber natürlich gibt es in schwierigen Zeiten Wünsche der Wirtschaft, die nicht alle erfüllt werden können. Im Wesentlichen ziehen Politik und Wirtschaft aber an einem Strang."
Lufthunderter, Brückenschlag, Wasserwirtschaftsplan oder Naturschutznovelle. Die Interessen der Wirtschaft seien dadurch in Gefahr. Wie sehen Sie das?
"Im Gegenteil. Wir haben langgewünschte Projekte umgesetzt, die der Wirtschaft zugutekommen. Die Novellierung des Naturschutzgesetzes und der wasserwirtschaftliche Rahmenplan sind Voraussetzungen für den Ausbau der Wasserkraft. Sie dienen dadurch auch der Wirtschaft und machen zukünftige Investitionen in den Ausbau der Wasserkraft erst möglich. Das Gemeinschaftskraftwerk Inn, das erste große Kraftwerk seit über 30 Jahren, ist der Startschuss für die Wasserkraftoffensive.
Die FPÖ unterstützt zusehends die Ansinnen der ÖVP. Wie sehen Sie diese Annäherung?
"Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist anspruchsvoll und diskussionsintensiv, aber die Regierungsarbeit funktioniert sehr gut. Die Koalition steht für mich außer Frage."
Sind Sie mit dem politischen Klima im Land zufrieden? Ist es besser geworden?
"Ja, die Oppositionspolitik ist durchaus konstruktiv und auch wichtig für das Land."
Und das Klima in der Tiroler ÖVP? Ein zufriedener Parteichef?
"Ganz zufrieden darf man nie sein, aber wir sind eine geschlossene Partei, wir lassen die Emotionen der Jugend zu und sind für die kommenden Aufgaben im Land, wie etwa die Gemeinderatswahlen 2016, gut vorbereitet."
Weihnachten ist das Fest der Wünsche: Welcher steht beim Landeshauptmann an oberster Stelle?
"Oberste Priorität hat für mich die Sicherung des sozialen Friedens in Tirol. Und darauf wird unsere Politik auch in Zukunft ausgerichtet sein."

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